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SPD, CDU und FDP stützen Haushalt

Stadtparlament Wetter SPD, CDU und FDP stützen Haushalt

Der Haushalt 2015 der Stadt Wetter wird mit wenigen, aber wichtigen Änderungen von CDU, SPD und FDP mitgetragen, Grüne und Die Linke enthielten sich.

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Das Rathaus der Stadt Wetter. Der dort erstellte Haushalt 2015 ist noch immer nicht ganz ausgeglichen. Gute 150 000 Euro fehlen dazu im Ergebnishaushalt.

Quelle: Thorsten Richter

Wetter. Obwohl sich SPD und CDU verbal ordentlich behakten, ausgelöst durch eine harsche Kritik am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von SPD-Fraktionschef Harald Althaus, bilden doch genau die beiden Parteien die tragenden Säulen des städtischen Haushalts 2015. Die Grünen konnten sich nicht entscheiden, ob bei ihnen die positiven oder negativen Themen im Haushalt überwiegen und enthielten sich der Stimme. So auch die beiden Vertreter der Partei Die Linke. Martin Krieger (Linke) nannte eine verfehlte Landespolitik als Grund, dem Haushalt nicht zustimmen zu können. Es sei beispielsweise nicht hinzunehmen, dass Kosten für Beerdigungen verdoppeln werden müssen, während das Land aber weiter den kostenintensiven Flughafen Kassel-Calden hochhalte und für Kommunen kein weiteres Geld habe.

Die Grünen begründeten ihre Enthaltung ausschließlich mit ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Haushalt. Grünen-Chef Klaus Gerber führte unter anderem aus, dass er beispielsweise den Einnahme-Ansatz von Bußgeldern durch die Blitzer an der B 252 mit 900 000 Euro für viel zu hoch erachte. „Was machen wir denn, wenn es nur 400 000 Euro werden? Dann fallen mal ganz schnell 500 000 Euro aus, und der Haushalt gerät in Schieflage“, führte Gerber aus. Die Grünen sehen zwar auch viele gute Ansätze im Haushalt, aber sie wollen „offensichtliche Fehleinschätzungen“ so nicht mittragen. „Wir enthalten uns, weil die Einnahmen so nicht kommen werden und wir in der Konsolidierung unserer Finanzen keine echten Fortschritte sehen“, resümierte Gerber.

CDU: Einfach mal auch was Unangenehmes akzeptieren

Durchaus sehe auch die CDU Knackpunkte im Haushalt, aber sie sehe auch ihre Aufgabe darin, an der Ausgestaltung aktiv mitzuwirken und dann dafür auch die Verantwortung zu übernehmen, auch wenn ihnen nicht alles am Zahlenwerk schmecke, so Nicklas Zielen von der CDU. Im Sinne einer gesunden Streitkultur werde die CDU auch verschiedene Dinge letztendlich akzeptieren, auch wenn sie eine andere Ansicht dazu habe, wie etwa zum Thema Kindergarten-Neubau in Unterrosphe, der ihrer Meinung nach zu groß geplant werde. „Wir müssen daran arbeiten, das Geld, das uns zur Verfügung steht, sinnvoll zu verteilen. Und wir müssen Wege finden, wie wir der Negativentwicklung begegnen wollen.“

Da Zielen adhoc kaum Chancen für Mehreinnahmen sieht, legt er sein Hauptanliegen zunächst auf die Reduzierung der Ausgaben. Er möchte dafür auch bei den Bürgern um Verständnis werben, indem er sich mehr Bürgerbeteiligung wünscht. Zudem müsse sich die Stadt um Gewerbetreibende bemühen, die sich im Zuge des Baus der B-252-Umgehung in Wetter ansiedeln könnten.
Harald Althaus mache es sich mit der KFA-Kritik zu einfach. „Hessen hat für die Schuldenbremse gestimmt.“ Die Auswirkungen müssten jetzt getragen werden. Althaus hatte sich zuvor darüber ausgelassen, dass die kommunale Selbstverwaltung durch mangelnde finanzielle Ausstattung und immer mehr Vorgaben und Pflichten vom Land ausgehebelt werde.

An die Adresse der CDU und Grünen im Stadtparlament, die eine Resolution gegen den KFA nicht unterstützt hatten, richtete er folgende Worte: „Es muss doch allen klar sein, dass die finanzielle Ausstattung nicht mehr ausreicht. Wer etwas anderes behauptet, kann ich als Kommunalpolitiker nicht mehr ernst nehmen.“

Das wollte wiederum Volker Drothler von der CDU so nicht stehen lassen. „Wir hätten das heute in großer Eintracht über die Bühne bringen können, aber es blieb der SPD wohl vorbehalten, schon mal Wahlkampfgetöse zu machen und politische Kollegen zu verunglimpfen. So etwas gehört nicht in eine Haushaltsrede. Wenn sich Harald Althaus über das Kinderförderungsgesetz (Kifög)auslässt, dann darf er auch nicht verschweigen, dass das Land erheblich gestiegene Zuschüsse gewährt.“ Althaus reagierte darauf nicht mehr, die KFA- und Kifög-Kritik war auch nur das Finale seiner Rede. Zuvor hatte er sich unter anderem sehr darüber gefreut, dass die Initiative „Wetter ist uns wichtig“, in der er auch mitarbeitet, für weitere Projekte eine städtische Unterstützung erhält.

Letztendlich verfolgten Althaus wie Zielen das selbe Ziel, mit den wenigen Geldern, die zur Verfügung stehen, das beste für die Stadt und ihre Stadtteile zu machen. Zielen begründete so auch die Streichung der Mittel für die Herstellung eines Versammlungsraumes im Rathaus für insgesamt 100 000 Euro. „Die Menschen haben mehr von einem attraktiven Stadtkern, in dem sie wohnen und einkaufen können.“ Viel mehr sorgten alle Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür, dass eine neue Familienförderung entwickelt wird, Danach sollen Familien finanziell unterstützt werden, die länger leer stehende Häuser in Ortskernen übernehmen und wieder zum Wohnen herrichten. Zudem wurde der Teilhaushalt Straßenbeleuchtung vom städtischen Haushalt in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Wetter überführt.

Bürgermeister: Schulden durch Pflichtaufgaben

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka ergriff ebenfalls noch einmal das Wort, weil öfters in den Reden die steigende Verschuldung der Stadt angesprochen wurde. „Der hohe Schuldenstand resultiert zu 85 bis 90 Prozent aus der Erfüllung von Pflichtaufgaben.“ Als Beispiel nannte er die Sanierung der Kanäle.

Zudem wollte er auch Hoffnung machen: „Bislang konnten wir die Jahresergebnisse immer besser gestalten als die Planung zunächst vorsah.“
Für alle Parlamentarier war es übrigens ein schöner Augenblick, die Stellungnahme der FDP zum Haushalt aus dem Munde von Karl Zissel zu hören, der sich trotz seiner eingeschränkten Gesundheit weiter aktiv im Parlament einsetzt.

von Götz Schaub

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