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Rechte Hetze aus dem Online-Shop

Unbekannte haben in Wetter Flugblätter einer rechtsextremistischen Partei verteilt. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka reagiert: „Dieses Pamphlet fällt in Wetter auf keinen fruchtbaren Boden.“

Vermutlich am Sonntag haben bislang Unbekannte in Wetter Flugblätter der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ in Briefkästen verteilt (Szene nachgestellt).

© Nadine Weigel

Wetter. Die Flugblätter, die vermutlich am Sonntag in Wetter verteilt wurden (die OP berichtete), bietet die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der dritte Weg“ auf ihrer Homepage in einem Online-Shop an. Wer die Flugblätter bestellt und in die Briefkästen verteilt hat, ist weiterhin nicht bekannt.

„In einer Art Merchandisingstrategie werden solche Flugblätter und Plakate angeboten. Außerdem gibt es dort Handreichungen, wie man zum Beispiel auf Bürgerversammlungen auftreten oder Anzeige erstatten kann, um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft vor Ort zu verhindern“, erklärt Dr. Reiner Becker. Er ist Erziehungs­wissenschaftler und leitet das Demokratiezentrum im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Hessen.

Urheber schüren unterschwellig Ängste

Becker berichtet, die Partei habe sich ursprünglich in Rheinland-Pfalz gegründet, sei in Bayern gewachsen. Seit vergangenem Jahr gibt es auch in Hessen einen Stützpunkt in der Region Westerwald/Taunus. „Der dritte Weg hat sich ausdrücklich die Themen Flucht und Asyl auf die Fahnen geschrieben. Bisher waren uns solche Ver­teilaktionen nur aus dem Landkreis Limburg-Weilburg bekannt“, sagt Becker.

Dass nun auch in der Region Flugblätter aufgetaucht sind, überrascht Becker wenig. Beim Beratungsnetzwerk sehe man dies mit einer gewissen Sorge. „Nüchtern betrachtet, sind die Flugblätter nicht strafrechtlich relevant. Die Urheber machen das relativ geschickt, unterschwellig und umgehen damit rechtliche Konsequenzen“, erklärt der Experte für Rechtsextremismus. Die Inhalte spielen subtil mit Bildern, die das Fremde symbolisieren sollen und eine übertriebene Angst vor Überfremdung schüren. „Das ist mindestens geistige Brandstiftung. Auch wenn es schwer ist, den Zusammenhang zu Taten zu ziehen. Wo solche Dinge verteilt werden, da kann bei anderen Menschen auch die Hemmschwelle sinken“, warnt Becker.

„Solche Zettel finden in Wetter keine Leser“

Davor hat Kai-Uwe Spanka, der Bürgermeister in Wetter, keine Angst. Er hat sich das Flugblatt am Mittwoch durchgelesen und es in den Müll geschmissen. „Solche Zettelchen finden in Wetter keine Leser und ganz bestimmt keine Zustimmung“, hofft Spanka. Wie die Polizei, sieht er keine straf- und ordnungsrechtliche Relevanz. „Bei uns fühlen sich die Menschen, die zum Teil schon seit Jahren bei uns wohnen, wohl und sind gut integriert“, berichtet der Bürgermeister. Spanka hofft, dass auch die Resonanz und die Unterstützung für die ankommenden Menschen in der Gemeinde zeigen, dass sie in Wetter willkommen sind.

„Es wäre schön, wenn ich mit demjenigen, der diese Blätter verteilt hat, sprechen könnte“, fügt Spanka hinzu. Dann wiederholt er ganz entschlossen: „Dieses Pamphlet fällt in Wetter auf keinen fruchtbaren Boden.“
Reiner Becker beobachtet zurzeit eine Zuspitzung der Lage. „Der dritte Weg ist eine Kleinstpartei, die sich derzeit in Hessen auf den Weg macht. Das sind einzelne Menschen, die in Versammlungen gehen, um dort rechte Stimmung zu machen. Diese versuchen, dann weitere einzelne Akteure für sich zu gewinnen und für ihre Sache zu mobilisieren.“

von Philipp Lauer

 
Die Partei
„Der dritte Weg“ ist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Ihr Verhalten zeigt typische Muster. Weitere Informationen zu Rechtsextremismus im Netz finden Sie auf der Homepage der Amadeu-Antonio-Stiftung
 

 


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