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Projekte in Bürgeln werden andiskutiert

Kommunale Finanzen Projekte in Bürgeln werden andiskutiert

Bevor es in die konkreten Haushaltsberatungen in den Cölber Ausschüssen geht, informierten sich alle Mitglieder gemeinsam bei einer ersten Lesung. Und die Eckdaten geben Anlass, optimistisch zu sein.

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Der Kindergarten in Bürgeln soll nach den Worten von Cölbes Bürgermeister Volker Carle perspektivisch als Komplett-Paket saniert werden. Geldmittel dafür schon jetzt bereitzustellen, hält er allerdings für verfrüht.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Cölbe. Es wird eingespart in Cölbe. Und zwar an Zeit und Zwängen. „Endlich macht es wieder Spaß, Gemeindevertreter zu sein“, sagte Bürgelns Ortsvorsteher Jörg Block, der für die Grünen im Parlament sitzt, angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinde Cölbe die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes sparen kann. Eine Einsparung, die wirklich jeden erfreute.

Bürgermeister Volker Carle­ bekräftigte während der ersten gemeinsamen Haushaltslesung der Mitglieder der drei Ausschüsse noch einmal, dass der Haushaltsentwurf 2017 nicht nur ausgeglichen ist, sondern dass auch vorangegangene Haushalte die zuvor befürchteten Defizite ausgleichen konnten. Nun, natürlich gibt es noch die Schulden, aber die Haushalte tragen sich jetzt bis auf Weiteres so verlässlich, dass eben dieses Haushaltssicherungskonzept überflüssig geworden ist und die Gemeindeverwaltung davon befreit, es fortschreiben zu müssen.

Heinrich Friedrich von der SPD mahnte dennoch zur Vorsicht: „Es muss uns bewusst sein, dass alles, was wir machen und nicht unbedingt notwendig ist, auf einen Haushalt mit Schulden aufbaut.“

Würdiger Rahmen für Trauungen

Carle wies dies nicht zurück, machte aber auch deutlich, dass es durchaus legitim sei, in die Zukunft zu investieren und dabei auch künftigen Generationen ihren Anteil an den Kosten tragen zu lassen. „Wir müssen nicht jetzt sofort alles komplett bezahlen, was in der Zukunft genutzt wird. Da sollten auch die Hauptnutznießer ihren Teil zu beitragen. “

In der Verwaltung in Cölbe­ soll ein bestimmter Raum ­atmosphärischer gestaltet werden: der Sitzungssaal, der auch als Trauzimmer fungiert. „Wir möchten den freudigen Ereignissen, die dort stattfinden, doch einen würdigen Rahmen bieten“, sagte Carle. 25000 Euro sind dafür eingestellt.

Friedrich sprach auch Investitionen an, die zwar schon in den Köpfen herumspuken, sich aber noch nicht im Haushalt 2017 wiederfinden: die energetische Sanierung des Kindergartens in Bürgeln und die Zukunft der Mehrzweckhalle. „Es wäre schon schön, wenn es da Ansätze gäbe, sonst entsteht der Eindruck, dass hier gar nichts ansteht“, meinte Friedrich.

Carle plädierte dafür, diese Themen zunächst im kommenden Jahr zu erörtern und dann die ersten Ansätze für 2018 beziehungsweise 2019 vorzunehmen, wenn man genauer weiß, was alles gemacht werden soll und welche Zuschüsse zu erwarten sind.

Den Kindergarten möchte­ Carle gerne als eine Einheit ­begreifen. „Einzelmaßnahmen­ machen da keinen Sinn. Da müssen wir mal sehen, was über Landes- und Bundesmittel möglich ist. Da gibt es sicherlich Zuschüsse.“

Generellen Redebedarf sieht Carle bei der Weiterentwicklung des Ortes. „Wir warten nun schon Jahre, dass in die Nahversorgung investiert wird. Das müssen wir im Ortsbeirat und Sozialausschuss diskutieren.“

Eine Investition, die Carle sehr am Herzen liegt, ist der Umbau im Untergeschoss der Gemeindehalle Cölbe, wo ein Jugendclub entstehen soll (die OP berichtete). „Das ist ein guter Platz und die Jugendlichen haben auch bei den bisherigen Arbeiten mitgeholfen“, so der Bürgermeister.

Mehr Zeit für Überwachung des ruhenden Verkehrs?

Verschiedene Ausschuss-Mitglieder können sich vorstellen, eine Aufstockung beim Personal für die Überwachung des Verkehrs vorzunehmen. Einen Effekt habe die Überwachung letztendlich nur, wenn der Grad der Entdeckung für die Verkehrssünder erhöht werde. Jörg Drescher von der CDU, und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, sagte dazu: „Von der Sache her habe ich keine Probleme damit, wenn das beantragt werden sollte.“ Carle­ merkte an, dass das Personal gut beschäftigt sei. Allerdings auch öfter anders als gedacht. „Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs sind einige Widerspruchsverfahren anhängig. Da wird durch Gerichtsverfahren das Personal gebunden, statt draußen den Verkehr zu überwachen.“

Nach der ersten Lesung war die Stimmung unter den Ausschuss-Mitgliedern gut, aber sie ließen sich auch noch nicht in die Karten schauen, ob ihre Fraktionen gegebenenfalls Änderungen vorschlagen wollen.

Da trat der Gemeindevorstand schon mal gehörig in Vorleistung. Auf 23 Positionen soll es im Ergebnishaushalt Änderungen geben, zwei im Finanzhaushalt. Dabei handelt es sich aber im Wesentlichen nur um Konkretisierungen.

Die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um ein Prozent bedeutet für die Gemeinde eine Entlastung von 76100 Euro, wobei allerdings davon 38100 Euro gleich wieder für die Anhebung des Hebesatzes der Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte herhalten müssen, quasi beim Landkreis verbleiben.

Bedingt durch den höher erwarteten Gewerbesteuerertrag (die OP berichtete) musste Carle in seiner Eigenschaft als Kämmerer der Gemeinde eine­ um 126750 Euro gestiegene­ ­Gewerbesteuerumlage einplanen. Neu eingestellt wurden im ­Finanzhaushalt 30000 Euro für die Erneuerung von Spielgeräten auf verschiedenen Spielplätzen in der Gemeinde.

Freistellung aktiver Feuerwehrleute?

In der kommenden ­Woche tagen die Ausschüsse separat­ jeweils ab 19.30 Uhr im ­Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Cölbe. Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss am Montag, 12. Dezember, der Sport-, Kultur- und Sozialausschuss am Mittwoch, 14. Dezember, und der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 15. Dezember. Dabei behandeln sie nicht nur den Haushalt, sondern auch weitere Anträge, die entweder vorab oder von der Gemeindevertretung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden.

Am Mittwoch und Donnerstag geht es beispielsweise auch jeweils um das Thema Freistellung aktiver Feuerwehrleute­ ­von Vereinsbeträgen. Der Hauptausschuss berät unter anderem noch über die mögliche Fortführung eines Teilprojekts mit der polnischen Partnerstadt Koscierzyna auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

von Götz Schaub

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