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Patt verhindert beschleunigte Bauplatzverkäufe

Parlament Wetter Patt verhindert beschleunigte Bauplatzverkäufe

Eine grundsätzlich von fast allen Stadtverordneten für sinnvoll gehaltene Neuregelung, die Zuständigkeit bei der Entscheidung über Bauplatzverkäufe auf den Magistrat zu übertragen, scheiterte.

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Kai-Uwe Spanka wird sich als Kämmerer in Zukunft mit einigen maroden Brücken beschäftigen müssen

Quelle: Privatfoto

Todenhausen. Vorläufig bleibt es dabei, dass sämtliche Grundstücksverkäufe und Grundstückskäufe von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden müssen, auch von Bauplätzen. Das Warten darauf bremse die ohnehin langwierige Grundbuchumschreibung, gerade in den Sommermonaten, in denen viele Käufer mit den Bauarbeiten beginnen möchten, heißt es in der Beschlussvorlage des Magistrats. So wurden einige Bauplätze kurz vor der Sommerpause verkauft, aber erst in der Sitzung nach dieser, am 22. September, konnte die endgültige Genehmigung der Verträge erfolgen.

Eine solche Regelung sei unüblich und nicht zwingend erforderlich. Daher empfahl die Verwaltung, die Genehmigungspflicht durch die Stadtverordnetenversammlung bei Bauplatzverkäufen aufzuheben und die ausschließliche Zuständigkeit bei der Entscheidung darüber auf den Magistrat zu übertragen, gemäß der Hessischen Gemeindeordnung.

Klaus Gerber als Vorsitzender erklärte, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe nichts einzuwenden, solange es sich um private Bauplätze handele. Anders sehe man es im gewerblichen Bereich. Daher brachte er den Antrag ein, den Beschlussvorschlag zu ändern: Das Wort „ausschließlich“ zu streichen und einzufügen, dass nur „bei nicht gewerblichen Bauplatzverkäufen“ die Zuständigkeit über die Verkaufsentscheidung auf den Magistrat übertragen werde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Nicklas Michael Zielen schloss sich den Ausführungen Gerbers an. Martin Krieger, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte hingegen, man könnte meinen, manche in Wetter hätten ein berühmtes Willy-Brandt-Zitat falsch verstanden als „Wir wollen weniger Demokratie wagen“. Das Stadtparlament solle ohne Not die eigenen Kompetenzen beschneiden, das offenbare ein sehr spezielles Demo­kratieverständnis.

"Wir machen einen Fehler, wenn wir Gewerbetreibende ausschließen"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Althaus verwies darauf, dass Wetter bei den Bauplätzen mit allen Nachbargemeinden konkurriere und die Käufer in Wetter nicht gerade Schlange stünden. „Alle wollen Gewerbe haben, aber Entscheidungen über Grundstücksverkäufe über Monate auf die lange Bank schieben. Wir machen einen Fehler, wenn wir Gewerbetreibende ausschließen, wir lehnen den Änderungsantrag ab“, erklärte er. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka gab an, dass die Initiative zu dem Beschlussvorschlag nicht aus dem Magistrat, sondern zum Teil von Bürgern gekommen sei, die nicht von der Unterschrift des Kaufvertrages im Juli bis zum September auf die Entscheidung darüber warten wollten. Zudem legten Bebauungs- und Flächennutzungsplan Vorschriften wie Geschosszahl und Wohn- oder Mischbebauung ohnehin fest.

Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen votierten jeweils zwölf Stadtverordnete dafür und dagegen, ebenso bei der Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag. Somit wurden beide abgelehnt.

Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten die vom Ingenieurbüro Dr. Böttcher ermittelten Sanierungskosten für die 30 Brückenbauwerke im Bereich der Stadt Wetter. Lediglich vier seien mängelfrei, die voraussichtlichen Gesamtkosten werden mit 1,069 Millionen Euro angegeben. Einstimmig fiel der Beschluss, mit dem der Magistrat beauftragt wird, eine Prioritätenliste zu erstellen. Richard Heß (SPD) bezeichnete das Gutachten als Zustandbeschreibung, die der politischen Ausgestaltung bedürfe. Außer dem Schaden seien die wirtschaftliche, soziale oder verkehrspolitische Bedeutung ebenso wichtige Kriterien. Vielleicht könne man sich bei einigen Brücken die Sanierung sparen, weil sie nicht mehr gebraucht würden und entfernt werden könnten. Dazu müsse man die Ortslandwirte und andere gesellschaftliche Gruppen befragen. Seine Fraktion wolle sich ausgewählte Brücken anschauen, um sich selbst ein Bild zu machen.

Neubau der Pionierbrücke in Amönau ist in Planung

Von der CDU kam der Antrag, den zeitnahen Neubau der Pionierbrücke in Amönau vorzubereiten und den Magistrat mit der Vorplanung zu beauftragen. Dazu zählen die Kostenschätzung, die Klärung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie die Erarbeitung von Finanzierungsvorschlägen unter Einbeziehung in das Flurbereinigungsverfahren „B 252 neu“. Die Pionierbrücke sei wegen der minderen Breite und Tragfähigkeit der anderen Brücken für den Innerortsverkehr, insbesondere die Landwirtschaft, unverzichtbar. Bürgermeister Spanka wies darauf hin, dass die Pionierbrücke in der Ver­waltung auf der Tagesordnung stehe. Der CDU-Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Klaus Gerber fragte, wie es derzeit um die Aufnahme von Flüchtlingen in Wetter stehe. Spanka sagte, diesbezüglich herrsche noch Ruhe. Man strebe an, zwei bis drei Wohnungen „in der Hinterhand zu haben, um sie rasch zuweisen zu können“. Verwaltungsmitarbeiter Matthias Petri berichtete, es habe am selben Tag ein erstes Treffen der Nordkreisgemeinden gegeben, um ein Netzwerk zu knüpfen. Derzeit leben dort 70 bis 80 Flüchtlinge. „Wir wollen in die breite Öffentlichkeit gehen, Vereine und Institutionen ansprechen, die Verwaltungen allein können das nicht mehr schaffen“, sagte er. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt aktuell die Stelle eines Flüchtlingsbetreuers auf Basis geringfügiger Beschäftigung ausgeschrieben habe.

von Manfred Schubert

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