Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Parlament zwischen Finanznot und Hundekot

Parlamentsdebatte Parlament zwischen Finanznot und Hundekot

Über den Haushalt 2013 gibt’s im Gemeindeparlament nicht allzu viel zu sagen - alle sind froh, dass die Schulden nicht noch höher sind. Länger diskutiert wird über Hundekot und wie man ihn beseitigen kann.

Voriger Artikel
Hinter der Grenze weht‘s weiter
Nächster Artikel
TT kracht bei Cölbe gegen Brückenpfeiler

In Münchhausen ging‘s um liebe Geld – und um Hundekot sowie dessen Entsorgung mit Tüten und Behältern.Montage: Pavlenko

Quelle: Pavlenko

Münchhausen. Die Gemeinde Münchhausen steht im Haushaltsjahr 2013 mit einem jahresbezogenen Defizit von 187000 Euro da - eigentlich sollte sie durchs Haushaltssicherungskonzept und eisernes Sparen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Aber in der Gemeinde im äußersten Norden des Landkreises reicht’s hinten und vorne nicht.

Schuld daran ist nicht etwa eine besonders großspurige Haushaltsführung mit besonderen Wohltaten der Gemeinde gegenüber ihrer Bürger. Nein, die kommunalen Finanzen leiden in Münchhausen wie anderswo unter einem Strukturproblem - und weil dies den Vertretern aller Fraktionen bewusst ist, gelingt die Haushaltsverabschiedung in ganzer Einigkeit.

Klaus Weisenfeld beklagt für die SPD, dass eine bundesweite Kultur des „Bestellens und nicht Bezahlens“ die Kommunen hoffnungslos belaste. Sauer ist er auf den Landkreis, der trotz einem Plus von 4,6 Millionen Euro an der erhöhten Kreisumlage aus dem Vorjahr festhalte, anstatt für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen. Sein Ausblick auf die finanzielle Zukunft der Gemeinde beinhaltet die Befürchtung, dass Münchhausen seine Bürgerhäuser ohne den Einsatz von bürgergeführten Trägerprojekten nicht mehr wird halten können. Zudem wirbt er für eine engere interkommunale Zusammenarbeit, um gemeinsam mit Nachbargemeinden Synergien zu nutzen.

Sparen und nochmals Sparen

Auch Rainer Ulbrich (UGL) kommt zu dem nüchternen Schluss: „Es bleibt nicht viel zum Investieren.“ Er fragt sich, wie die Zukunft der Gemeinde aussehen soll, wie sie ihre Straßen und Gebäude ohne Geld erhalten soll. Was die Bürgerhäuser angeht, so rechnet Ulbrich vor, dass sie mit einem auf 180000 Euro gestiegenen Defizit das Geld verzehren, dass die Gemeinde an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt habe. Was den Haushalt angeht, so weiß er: „Es bleibt uns keine andere Wahl, als zuzustimmen.“ Für die CDU fasst Karin Lölkes die Lage so zusammen: „Die Kassenkredite sind hoch, Investitionen nur noch begrenzt möglich - wie lange halten wir das noch durch?“ Sparen und kaufmännisch agieren, dass seien die einzigen Wege, die die Kommune beschreiten könne. Doch sei in puncto Sparen der Moment erreicht, wo nur noch schmerzliche Einschnitte folgen könnten - bei den Ausgaben für die Vereine, die Bürgerhäuser, die Jugend- oder Seniorenarbeit. Das Engagement der Bürger müsse eingefordert werden, um diese Errungenschaften erhalten zu können. „Die Schließung eines Bürgerhauses kann nur der allerletzte Weg sein.“

Bürgermeister Peter Funk war sicher, dass es für die Zukunft nur einen Weg gebe: „Wir müssen sehen, wo wir noch sparen können - auch, wenn es harte Einschnitte bringt.“ Das Thema Bürgerhäuser soll nun intensiv in der Gemeinde besprochen werden, über Trägerschaftsmodelle solle in Zusammenarbeit mit den Vereinen nachgedacht werden. Doch Funk stellte auch klar, dass all diese Bemühungen im Hinblick auf die vielfältige Aufgaben der Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. „Vom Bund muss jetzt Hilfe kommen“, forderte er und hofft auf eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung.

Mehr Zündstoff als die Haushaltsverabschiedung bot ein Prüfantrag der SPD. Die forderte den Gemeindevorstand auf, zusammen mit den Ortsbeiräten zu prüfen, wo in der Gemeinde Behälter mit Tüten oder Handschuhen zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt werden könnten. SPD-Mann Weisenfeld setzte sich nachhaltig für diesen Antrag ein, denn es gebe überall in der Gemeinde Stellen, die von Hundekot geradezu übersät seien - und an vielen dieser Stellen spielten Kinder.

Kot entsorgen in Selbstregie

Quer durch die Fraktionen schlug der SPD diese Haltung entgegen: Die Gemeindevertreter sahen und beklagten das Problem der durch Hundekot verunreinigten Wiesen, doch war man mehrheitlich der Meinung, dass das Problem durch solche Behälter nicht gelöst werden könne. Wer dazu bereit sei, den Dreck seines Hundes einzusammeln und zu entsorgen, der organisiere dies auch in Selbstregie, erklärte beispielsweise Karin Lölkes.

Aus zwei Ortsbeiräten kam bereits die Rückmeldung, dass man Hundekot-Behälter für unnötig oder nicht praktikabel halte, so dass Weisenfeld den Antrag schimpfend zurückzog: „Dann lasst die Hunde eben weitersch…..“

von Carina Becker

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nordkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr