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Parlament wird 2016 nicht verkleinert

Haushaltsberatung Parlament wird 2016 nicht verkleinert

Die Fraktionen sind sich einig: Die Einrichtung eines Sitzungssaales im Rathaus für 100000 Euro soll aus dem Haushalt gestrichen werden.

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Der Haupt- und Finanzausschuss tagte zum Haushalt im Konferenzraum der Stadthalle. Vorne links Bürgermeister Kai-Uwe Spanka, rechts daneben sitzt der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Wolfgang Engelhardt (CDU).

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Kein Sitzungssaal im Rathaus. Dafür sollen aber 18000 Euro zur Förderung junger Familien zur Verfügung gestellt werden, die leer stehende Wohnhäuser im Stadtgebiet erwerben. Und: Das Stadtparlament soll 2016 nicht verkleinert werden.

Am kommenden Dienstag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2015. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich in seiner Sitzung eingehend damit, befragte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und Hauptamtsleiter Michael Schwarz zu einzelnen Posten, diskutierte über Einsparmöglichkeiten und beriet zu Änderungsanträgen.

Nicht ausgeben wollen die Stadtverordneten die 2015 und 2016 angesetzten 100000 Euro für die Errichtung eines Sitzungssaales im Rathaus. CDU, FDP und Grüne schlossen sich dem SPD-Antrag auf Streichung an, der bei einer Enthaltung zum Beschluss empfohlen wurde. Die angegebenen Einsparungen von 3000 bis 4000 Euro für den Sitzungsdienst würden in keinem Verhältnis zur Investition stehen. Zudem ginge Bürgernähe durch den geplanten Wegfall der Stadtverordnetenversammlungen in den Stadtteilen verloren, heißt es in der Begründung, und das könne zu weiterer Politikverdrossenheit führen, befürchtete SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus.

Der Bürgermeister betonte, dass die Verwaltung keinen Sitzungssaal für sich benötige, er aber auch für die mit hohen Kosten verbundenen Sitzungen des Bauhofs genutzt werden könnte. Zudem wies er in dem Zusammenhang auf eine Anfrage des Landkreises hin, ob ein Mitarbeiter der MTM-Tourismusgesellschaft im Rathaus untergebracht werden könne. Ein weiterer Aspekt sei, dass mittlerweile Trauungsgesellschaften mit 25 bis 30 Personen erschienen, für die man auch einen größeren Raum gebrauchen könnte. Auf jeden Fall gehe es um etwas Zweckmäßiges, keinen „Prunkbau“.

Nicht sinnvoll dagegen erschien den Stadtverordneten eine Einsparung im Bereich Familienförderung. Alle Fraktionen schlossen sich dem SPD-Antrag an, dort wieder 18000 Euro einzustellen. Daraus sollen Familien mit minderjährigen Kindern oder solchen in Ausbildung, die eine mindestens seit einem Jahr leer stehende Wohnimmobilie in den geschlossenen Ortslagen der Kernstadt oder der Stadtteile zur eigenen Nutzung erwerben, auf Antrag einen einmaligen Zuschuss erhalten.

Zwei weitere SPD-Anträge auf Verringerung der derzeit 31 Sitze im Stadtparlament auf bis zu 25 sowie der Mitgliederzahl der Ausschüsse erwiesen sich als nicht mehrheitsfähig. CDU-Fraktionsvorsitzender Nicklas Michael Zielen erklärte, man wolle angesichts der wachsenden Zahl an Spezialkommissionen einer Verkleinerung des Parlaments doch nicht zustimmen. Kleine Fraktionen mit zwei bis vier Personen würden benachteiligt, die Zahl der Ansprechpartner für die Bürger würde beschränkt. Da Grüne und Linke sich ebenfalls dagegen aussprachen, erklärte Althaus, dass die SPD die Anträge zurückziehe.

Die beim gemeinsamen Durchgehen der rund 400 Seiten des Haushaltsentwurfs auftretenden Fragen konnten geklärt werden. Zum Haushaltsansatz für die drei geplanten Hochwasserrückhaltebecken an Wetschaft und Treisbach merkte Althaus an, dass die Todenhäuser auf jeden Fall eingebunden werden sollten, auch Oberndorf sei betroffen.Beim Punkt Friedhöfe wies Spanka darauf hin, dass die Friedhofausschüsse sich Gedanken über mögliche Einsparungen machen müssten, beispielsweise bei Pflegearbeiten wie dem Rasenmähen, das allein mit 6000 Euro zu Buche schlage. Ein Dilemma sei, dass derzeit neun eigenständige Kirchengemeinden Entscheidungen zu den Friedhöfen treffen müssen. Eine Idee sei auch die Entfernung der Müllcontainer, wonach jeder Friedhofsbesucher seinen Müll mitnehmen und selbst entsorgen müsste. Davor müsste aber eine breite Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, schränkte er selbst ein. Althaus befürchtete, durch diese Einsparung würde man sich Ärger durch illegale Müllentsorgung einhandeln, die auch wieder Geld kosten würde.

von Manfred Schubert

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