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Parlament bringt Steuererhöhung auf den Weg

Lahntal Parlament bringt Steuererhöhung auf den Weg

Dass Lahntals Bürgermeister Manfred Apell in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung einen knapp ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2015 einbringen konnte, liegt zu einem erheblichen Teil an der geplanten Erhöhung der Grundsteuern um 100 Punkte. Für die entsprechende Satzung stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter, allerdings nicht ohne Diskussion.

Sterzhausen. „Niemand erhöht gern Steuern“, warb Apell für den „notwendigen Schritt“ der vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuern von 320 auf 420 Prozentpunkte. Bei der Diskussion über die Hebesatzsatzung für 2015 beklagte Michael Nies (CDU), dass er durch die Vorgaben des Landes zum Befehlsempfänger werde und die Erhöhungen gegenüber den Bürgern vertreten müsse. Er schlug vor, dass das Land einen einheitlichen Steuersatz vorgeben solle, wenn es eine Anhebung möchte.

Bürgermeister Apell stimmte zu, man müsse sich eigentlich wehren, aber Lahntal habe nicht die Größe, dies erfolgreich zu tun. Das schafften auch andere Kommunen nicht.

Innenentwicklung muss Priorität bekommen

Rainer Kieselbach (SPD) fand den Vorschlag ebenfalls gut, aber er sei wahrscheinlich eine politisch so „heiße Kartoffel“, dass er nicht durchsetzbar sei. Daher werde er mit Zähneknirschen der Erhöhung zustimmen.

Bürgermeister Apell wies, um weitere „Haushaltsreden“ zu vermeiden, darauf hin, dass es nur um die Hebesatzsatzung gehe. Die letztlich gültige Entscheidung über die Steueranhebung falle erst mit dem Beschluss über den Haushalt. Bei sieben Gegenstimmen, darunter die CDU-Fraktion, beschlossen die Gemeindevertreter die Satzung.

Neben dem Überblick zur Entwicklung der Kinderbetreuung und der Schulden (die OP berichtete) richtete der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede seinen Blick auf die Einwohnerentwicklung. Es zeige sich, wie abhängig Lahntal von seinen Baugebieten sei. Nach dem Baugebiet „Auf der Leimkaul“ werde man keine nennenswerten Baugebiete mehr ausweisen können, man müsse sich verstärkt der Innenentwicklung widmen.

Ohne Aussprache und einstimmig fielen die Beschlüsse über den Nachtragshaushalt und den Jahresabschluss 2008.

von Manfred Schubert

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