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Parlament beschließt Haushalt

Kommunalpolitik Parlament beschließt Haushalt

Bei lediglich zwei Enthaltungen seitens der Linken erhielt der Haushaltsentwurf der Stadt Wetter für 2016 die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

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In der letzten Sitzung des Jahres beschlossen die Stadtverordneten in der Stadthalle unter anderem den Haushalt 2016 für Wetter.

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Dennoch gab es Kritik in den Haushaltsreden. In teilweise sehr ausführlichen Reden nahmen die Vertreter der einzelnen Fraktionen zuvor Stellung zum Entwurf und zur Haushaltssituation der Stadt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus dankte der Verwaltung für die umfangreiche bei der Haushaltsaufstellung geleistete Arbeit. Dass dieser mit einem kleinen Überschuss von 1500 Euro abschließe und man kein Haushaltssicherungskonzept mehr beschließen müsse, sei aber ein Erfolg nicht nur der Verwaltung, sondern „von uns allen“, sagte er.

Der neu gefasste Kommunale Finanzausgleich bringe, entgegen seinen Befürchtungen, der Stadt höhere Einnahmen, 200.000 Euro mehr „auf dem Papier“. Er habe eine moderate Anpassung der Steuerhebesätze und Kindergartengebühren gefordert, aber weiterhin bezuschusse die Stadt jeden Kindergartenplatz zu 65 Prozent.

Fast 12 Millionen Schulden seit 2008 gemacht

Zwar sinke der Betrag, um den die von der Stadt zu zahlenden Umlagen die Schlüsselzuweisungen übersteigen, von 1,66 Millionen Euro im Jahre 2015 auf 1,36 Millionen, aber damit „reichen die zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht aus, um die von Bund und Land gestellten Aufgaben zu finanzieren“, rechnete Althaus vor.

CDU-Fraktionsvorsitzender Nicklas Michael Zielen zeigte sich nicht nur erfreut über den kleinen Überschuss, sondern auch darüber, dass diesmal der Haushalt vor Ablauf des Haushaltsjahres 2015 beschlossen werde. Neben der Nettoneuverschuldung stand im Fokus seiner Rede der Gesamtschuldenstand von 6,95 Millionen Euro beziehungsweise 13,5 Millionen Euro, wenn man die des Eigenbetriebs Stadtwerke hinzuzähle. „2008 waren es noch 1,6 Millionen Euro, seitdem sind fast 12 Millionen Euro hinzugekommen, so kann es nicht weitergehen“, gab er zu bedenken.

Die Steuerhebesätze wurden nur moderat angehoben, aber das belaste den Stadtsäckel, sagte Zielen und verwies auf die in allen Nachbarkommunen höheren Sätze, im Nachbarland in Bad Laasphe liegen sie sogar schon bei 475 Prozent. Der SPD warf er vor, es sei schäbig, immer mit dem Finger auf das Land zu zeigen. Durch den Kommunalen Finanzausgleich ändere sich bei 80 Prozent der Kommunen nichts, nur neun Prozent bekämen weniger und es sei nur fair, dass finanzstärkere Kommunen an finanzschwächere abgäben.

Jörg Bettelhäuser von den Grünen dämpfte die Freude über den Haushaltsausgleich mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Plan um 420 Seiten mit zum Teil nur angenommenen und vermuteten Zahlen handle. In Wetter wie in anderen Kommunen gebe es einen kontinuierlichen Schuldenanstieg. In den vergangenen sieben Jahren habe man als Reaktion darauf die Schuldenbremse und den Kommunalen Finanzausgleich bekommen, Umbrüche, die es so noch nie gegeben habe. Dass Wetter 200.000 Euro mehr bekomme, liege an einer „aufmüpfigen Kleinstadt im Vogelsberg, die die Landesregierung zwang, eine Bedarfsanalyse für die Kommunen zu erstellen.

Spanka hofft auf Fründts Einfluss

Martin Krieger, Fraktionsvorsitzender der Linken, befand, es handle sich einmal mehr um einen Haushalt der Gebühren- und Steuererhöhungen vor dem Hintergrund, dass Wiesbaden mit Mittelkürzungen drohe, falls man diese nicht vornehme.

„Im Grunde müssten wir dagegen stimmen“, sagte er. Aber es gebe auch Positives wie die Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung an der Burgwaldschule und der Arbeitskreis‚ „Wetter ist uns wichtig“. Daher würden sich die Linken, wie früher, enthalten. Karl Zissel signalisierte abschließend die Zustimmung der FDP.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka richtete noch einen Appell an die in Kreistag und -ausschuss tätigen Politiker. Die Personalausgaben des Kreises seien seit dem Ende der Amtszeit von Robert Fischbach von 52,8 auf 58 Millionen Euro gestiegen.

Die Landrätin habe einen Haushalt mit 2,1 Millionen Euro Überschuss eingebracht, der wegen der Mehrzahlungen für Flüchtlinge durch das Land auf mindestens fünf Millionen Euro ansteigen werde. Daher seine Bitte, ihren Einfluss geltend zu machen, damit auch die Städte und Gemeinden etwas von dieser Verbesserung erfahren.

von Manfred Schubert

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