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Norma: Bauantrag kann gestellt werden

Cölbe Norma: Bauantrag kann gestellt werden

Ohne Gegenstimmen wurden die Entscheidungen der Cölber Gemeindevertretung am Dienstagabend gefasst. Eitel Sonnnenschein herrschte dennoch nicht - zumindest nicht bei jedem Thema.

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Bereits im Frühjahr könnten die ersten Bagger anrücken, um den Bau des Discount-Markts auf den Wegzu bringen. 

Quelle: Nicolas Armer/dpa

Bürgeln. Wie im Dezember in Schönstadt war es auch am Dienstag in der Bürgelner Mehrzweckhalle eine Gemeindevertretersitzung mit einer imposanten Zahl an Besuchern. Damals ging es um die Sanierung von Schönstädter Straßen. In Bürgeln waren die etwa 100 Gäste in erster Linie gekommen, um den vorerst letzten Akt in der Debatte um die Ansiedelung eines Norma-Marktes in ihrem Dorf mitzuerleben. Doch auch wenn es zuvor im Ausschuss nochmals Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts in Bürgeln gegeben hatte (die OP berichtete): Im Gemeindeparlament wurde das Kapitel unspektakulär geschlossen und das nächste gleich aufgeschlagen.

Einstimmig, bei Enthaltungen der Grünen-Vertreter mit Ausnahme von Bürgelns Ortsvorsteher Jörg Block, und ohne Aussprache brachten die Gemeindevertreter die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan für den Discount-Markt auf den Weg. „Jetzt kann zügig der Bauantrag gestellt werden“, freute sich Bürgermeister Volker Carle. Bei normalem Verlauf könnten noch im Frühjahr die Bagger anrücken.

Die einzigen kontroversen Fragen an diesem Abend betrafen zwei Resolutionen zum Thema Flüchtlinge und zu „Freiheit und Toleranz“, die vom Gemeindevorstand eingebracht worden waren. Ausgehend vom Städte- und Gemeindebund war diese Resolution auch im Kreistag in ähnlicher Form schon verabschiedet worden.

Redebedarf nur am Schluss

Im Sport-, Kultur- und Sozialausschuss (SKS) der Gemeindevertretung war bereits ausgiebig um Formulierungen gerungen und über den Sinn einer solchen Resolution gestritten worden. Auch bei der Abstimmung im Parlament war keine volle Einigkeit zu erzielen.

Die CDU-Fraktion enthielt sich in beiden Resolutionen der Stimme, die SPD-Vertreter Eckhard Heym und Hans Rösel schlossen sich der Argumentation der CDU an. Deren Fraktionschef Dr. Jens Ried hatte zur Begründung erklärt, dass in den Resolutionen nur schon Selbstverständliches betont werde. Es sei nicht Aufgabe der Gemeindevertretung, dies für sich nochmal zu beschließen. Und wenn es darum gehe, den ehrenamtlichen Helfern zu danken, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es sogar ein wenig ungerecht denen gegenüber, die sich in anderen Bereichen selbstlos engagierten.

Ute Hoppe (Grüne) entgegnete, dass Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime auch in jüngster Zeit immer wieder gezeigt hätten, dass das von der CDU für selbstverständlich Erklärte eben nicht für jeden in unserem Land auch eine Selbstverständlichkeit sei. Dagegen setze die Gemeinde Cölbe mit dieser Resolution ein klares Zeichen.

In dem Text werben die Unterzeichner um Unterstützung der Cölber Willkommensinitiative für Flüchtlinge, danken den Helfern und wollen zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde eine engagierte, weltoffene und tolerante Gemeinde ist. „Das steht der Gemeinde gut zu Gesicht“, fand Bürgermeister Carle. 17 Parlamentarier folgten ihm, sieben enthielten sich.

Die Resolution für Freiheit und Toleranz, die als Reaktion auf die Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo die elementaren Werte unserer Demokratie betont - Ja zu Meinungsfreiheit, gesellschaftlicher Vielfalt und Toleranz, Nein zu Gewalt und Ausgrenzung -, erhielt noch weniger Jastimmen. Hier enthielten sich neun Gemeindevertreter, 15 waren dafür.

Der Wortlaut der Resolutionen wird auf der Homepage der Gemeinde (www.coelbe.de) sowie im Amtsblatt veröffentlicht.

von Michael Agricola

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