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Niederwetter wird zur Tempo-30-Zone

Dauerstreit gelöst Niederwetter wird zur Tempo-30-Zone

Ist der gordische Knoten durchtrennt? Nach Jahren des Streits um die Tempobegrenzung im Wetteraner Stadtteil Niederwetter ist eine Entscheidung gefallen. Im gesamten Ort soll nun Tempo 30 gelten.

Bisher galt nur auf 150 Metern in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter ganztägig Tempo 30. Das soll nun auf die gesamte Ortsdurchfahrt ausgedehnt werden.

Quelle: Thorsten Richter

Niederwetter. Der kunstvoll verflochtene Knoten am Streitwagen des Königs Gordios steht sinnbildlich für ein Problem, das sich einfach nicht lösen lässt. In der griechischen Sage scheiterten kräftige wie kluge Männer an der Aufgabe - bis Alexander der Große den gordischen Knoten einfach mit dem Schwert durchschlug.

So brachial ging es in Niederwetter wohl nicht zu, nach einem Ortstermin im Juli mit Vertretern unter anderem von Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, Stadt, Anwohnern und Hessen Mobil ist nach vielem Beschilderungs-Hin-und-Her in den vergangenen Jahren nun aber eine möglicherweise dauerhafte Regelung gefunden. Diese soll sowohl dem Wunsch der Anwohner nach mehr Fußgängerschutz in der Ortsmitte als auch und dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Autofahrer entgegenkommen.

Sie sieht vor, dass auf der Bundesstraße 252 in der Ortsdurchfahrt Niederwetter ohne Ausnahme 24 Stunden am Tag Tempo 30 gelten soll. Das bestätigte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow auf OP-Nachfrage. Diese Regelung sei mit dem hessischen Verkehrsministerium abgestimmt und werde zeitnah, wahrscheinlich um Ende der Sommerferien, umgesetzt, so Zachow weiter.

Konsequenz aus Urteil des VGH

Damit ziehen der Kreis als Straßenverkehrsbehörde und seine übergeordnete Instanz, das Land Hessen, die Konsequenzen aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Juni. Das hatte einem Niederwetteraner Anwohner letztinstanzlich recht gegeben, der gegen die Aufhebung der Tag und Nacht gültigen Tempo-30-Zone auf 150 Metern in der Ortsmitte geklagt hatte, die das Verkehrsministerium verfügt hatte.

Der Grund: Die Gefährdungslage für Fußgänger - an dieser Stelle ist der Gehweg an einer Straßenseite extrem schmal - hätte beseitigt sein müssen, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden kann. Die Gefahr für Fußgänger bestehe aber nach wie vor, so die Kasseler Richter, also sei Tempo 30 an dieser Stelle auch tagsüber gerechtfertigt, nicht nur im Rahmen der nächtlichen Regelung, die in der übrigen Ortsdurchfahrt und einigen weiteren Orten an der Strecke aus Lärmschutzgründen von 22 bis 6 Uhr gilt. Der VGH in Kassel kassierte somit auch den Spruch des Gießener Verwaltungsgerichts, wonach Tempo 30 in der einen Fahrtrichtung hätte bleiben sollen, während in Gegenrichtung dann tagsüber Tempo 50 gegolten hätte.

Um sowohl dem Schutzbedürfnis der Fußgänger als auch den Interessen der Autofahrer nach einer Klarheit in der Beschilderung gerecht zu werden, folgen Landkreis und Land nun in dem gefundenen Kompromiss einem Vorschlag, den die Kasseler Richter beiden Seiten in ihrem Urteil mit auf den Weg gegeben hatten. Sie empfahlen darin Tempo 30 in der gesamten Ortsdurchfahrt und 24 Stunden am Tag.

Das verlangsamt den Verkehr tagsüber auf der stark befahrenen Bundesstraße zwar dann im gesamten Ort. Es reduziert zugleich für Autofahrer aber auch die Gefahr, von der vieldiskutierten Radarsäule in der Ortsmitte geblitzt zu werden.

Wegen der als unübersichtlich wahrgenommenen Beschilderung mit drei aufeinanderfolgenden, zu unterschiedlichen Zeiten gültigen Tempo-30-Zonen, fahren dort nach wie vor viele Verkehrsteilnehmer zu schnell, weil sie zwar die Schilder für die nächtliche Beschränkung wahrnehmen, die für die Dauer-30-Zone aber nicht. Dies brachte Niederwetter und der Stadt durch diverse Berichte im Fernsehen den eher zweifelhaften Ruhm als Abzocker-Kommune ein.

Ganz ohne ist die laut Zachow nun in Absprache mit dem Land getroffene Entscheidung allerdings auch nicht. Denn ein dauerhaftes Tempo-30-Gebot auf einer Bundesstraße lässt sich nicht nur mit der Begründung des Lärmschutzes verhängen, so wie es für die nächtliche Begrenzung herangezogen wurde. Eine Gefährdungssituation, wie sie in der Ortsmitte gesehen wird, ist außerhalb dieser Zone nicht gegeben. Das sahen auch die Kasseler Richter so und schlugen deshalb vor, beide „Gründe - Gesundheitsgefährdung und Lärmschutz“ in einer Zone zusammenzufassen, damit beides abgedeckt ist.

von Michael Agricola

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