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Nepal-Projekt wird abgelehnt

Parlament Cölbe Nepal-Projekt wird abgelehnt

Nur die vier Mitglieder der Fraktion der Grünen sowie ein SPD-Mann stimmten für die Teilnahme am Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“. CDU und SPD stimmten dagegen, die Bürgerliste enthielt sich.

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Der höchste Berg der Welt, der Mount Everest, liegt in Nepal. Die Menschen im Land leiden bereits unter den Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt.

Quelle: Barbara Walton

Schönstadt. Obwohl sich die Cölber Gemeindevertretung vor den Sommerferien aufgrund zu geringer Informationen nicht in der Lage gesehen hatte, die Teilnahme der Gemeinde am Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ zu beschließen, nahm im Sommer eine Mitarbeiterin der Verwaltung am Auftaktworkshop des Projekts auf den Philippinen teil, um den Start einer Klimapartnerschaft mit Surkhang in Nepal nicht zu verpassen.

Nun wird es diese Klimapartnerschaft aber gar nicht geben, weil sich die Mehrheit des Cölber Parlaments in der Sitzung am Mittwochabend in Schönstadt dagegen ausgesprochen hat. Die Mehrheit setzt sich dabei ausschließlich aus CDU- und SPD-Gemeindevertretern zusammen. Die Bürgerliste enthielt sich, die Grünen stimmten unterstützt von einem SPD-Mann dafür.

Hentrich äußert Bedenken hinsichtlich der Partnerschaft

Marion Hentrich (CDU) äußerte „erhebliche Bedenken“. Wichtige Eckpunkte wie die Dauer der Zusammenarbeit, daraus mögliche Verpflichtungen, insbesondere finanzieller Art, seien nach Studium der Unterlagen einfach zu undurchsichtig geblieben. Das sagte sie nicht einfach so in den Raum hinein, sie las dazu einige Beispiele aus den Informationsunterlagen vor, die ihrer Ansicht nach nahelegen, dass schon irgendwann Forderungen, auch finanzieller Art, auf die Gemeinde zukommen. Auch glaubt sie, dass sich die Gemeinde in nicht absehbarer Weise binde.

Dazu zitierte sie aus den Unterlagen: „Die Leitlinien [die die Partner zusammen erarbeiten] haben einen langfristigen programmatischen Charakter. Sie werden nur geändert, wenn sich wesentliche Voraussetzungen in der Kommunalverwaltung geändert oder sie sich als unzureichend erwiesen haben.“

Heinrich Friedrich von der SPD-Fraktion meinte, wenn Cölbe die Langfristigkeit der Zusammenarbeit nicht sicherstellen könne, dann verstoße die Gemeinde gegen den Geist des Projekts. Das Geld, das durch die gegenseitigen Besuche verausgabt werde, könne in den betreffenden Ländern sicher besseren Nutzen bringen, meinte Friedrich weiter. Dabei sprach er nicht von Geld der Gemeinde Cölbe. Die Kosten werden über das Projekt getragen.

Zudem gehe er davon aus, dass hiesige Bürger dadurch belastet werden und man in Cölbe auch so schon viel zu tun habe, etwa eine Nachfolge für Sabine von Aschwege-Vießmann zu finden, die sich in den vergangenen fünf Jahren um das Seniorennetzwerk Cölbe gekümmert hatte. Er bezweifele es sehr, dass sich in Cölbe zudem noch ein Partnerschaftsverein für Nepal einrichten lässt, wo doch schon seiner Wahrnehmung nach das Engagement des Partnerschaftsvereins mit Polen stark zurückgegangen sei.

Nur die Grünen springen Carle geschlossen bei  

Bürgermeister Volker Carle sagte, dass er die Meinung der Fraktionen akzeptieren müsse, gab aber noch einmal zu Bedenken, dass die Gemeinde durch ihren dreigeteilten Beschluss zur Teilnahme jegliche finanzielle Beteiligung ausgeschlossen habe. Zudem seien aus Deutschland einige Kommunen mit dabei, die entweder unter einem Schutzschirm stehen oder Nothaushalte haben.

Ute Hoppe von den Grünen vertrat die Meinung, dass man stolz darauf sein könne, dass Cölbe als kleine Gemeinde neben einer Universitätsstadt die Chance auf eine Projektteilnahme erhalte. „Es geht darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zu begreifen, was Klimawandel bedeutet. Es geht darum, sich solidarisch den bereits merkbaren Auswirkungen zu stellen.“

n Die Grünen erhielten übrigens noch einen Dämpfer. Ihren Antrag, sich den Zielen einer „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ anzuschließen, die von den Vereinten Nationen bereits im September 2015 beschlossen wurde, fand auch keine Mehrheit. „Es geht um die Bereitschaft der Kommunen, ein Zeichen zu setzen“, begründete Gisela Nagel-Rotarius von den Grünen.

Für Dr. Jens Ried (CDU) war dies kein ausreichender Grund für eine Zustimmung. Dabei geht es ihm nur um die Form des Antrags, nicht um das Thema. „Ich würde mir da lieber etwas konkretes wünschen, nicht so einen Beschluss, der nur Symbolcharakter hat.“ Es mache die Dinge auch nicht besser, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um eine Musterresolution des Deutschen Städtetages handelt.

  • Bereits oben genannte Sabine von Aschwege-Vießmann war an diesem Abend auch zur Parlamentssitzung gekommen, um sich von den Parlamentariern zu verabschieden. Bürgermeister Carle machte deutlich, dass er sie ungern ziehen lässt, doch sei es nun mal so. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit zum Aufbau der Strukturen und Angebote des Seniorennetzwerkes Cölbe. In der Tat hat die Gemeinde noch keinen Nachfolger gefunden.
 
Hintergrund

Das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ ist nicht neu, es befindet sich mittlerweile schon in seiner fünften Phase. Das Projekt wird von der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) der Engagement Global GmbH in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW seit 2011 angeboten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag unterstützen das Projekt.

Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der ersten und dritten Phase wurden Kontakte zwischen deutschen Kommunen und Partnern aus afrikanischen Ländern hergestellt, in der zweiten und vierten Kontakte mit  lateinamerikanischen und karibischen Ländern. Jetzt in der fünften Phase sind erstmals Länder aus Asien mit dabei.

 
Standpunkt von Götz Schaub

Begeisterung sieht anders aus

Entscheidungen eines Parlaments sind in der Regel zu akzeptieren, zumal wenn sie mit deutlicher Mehrheit gefällt werden. Trotzdem müssen in einem Fall doch wenigstens ein paar kritische Worte erlaubt sein. Als es darum ging, ob die Gemeinde Cölbe nun am Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ teilnimmt oder nicht, nannten CDU und SPD nur Gründe, warum man es sein lassen sollte. Die Gründe waren von der Angst geprägt, dass es doch Geld kosten könnte, personelle Ressourcen bindet und dann folgte das Totschlagargument, dass man die Gesamttragweite nicht überschauen könne. Eigentlich Grund genug, sich vor so einer Entscheidung einen Experten einzuladen, wie man es in Cölbe in anderen Fällen doch auch macht. So kommt aber einfach das Aus, weil man es nicht besser wusste und kein Risiko eingehen wollte. Und das ausgerechnet in der Kommune, die in Sachen Klimaschutz echt was vorzuweisen hat und sich dazu das Thema Nachhaltigkeit ganz groß auf die Fahne geschrieben hat. Hier wurde viel zu leichtfertig eine große Chance vertan, die Auswirkungen von Klimawandel vor allem der jungen Generation in Cölbe durch den direkten Kontakt mit einer betroffenen Region in Nepal plastisch und begreifbar vor Augen zu führen und sich gemeinsam des Themas anzunehmen. Statt mal zu fragen, was ein solches Projekt bringen kann, stellten CDU und SPD nur heraus, was für Cölbe mögliche Nachteile sind. So hält man sich sicher nach außen schadlos. Irgendwie wird man aber das Gefühl nicht los, dass es für das Projekt einfach keine echte Begeisterung gab. Sehr schade.

von Götz Schaub

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