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Nein zu Stellenplan bereitet Carle große Sorge

Haushalt Cölbe Nein zu Stellenplan bereitet Carle große Sorge

Weil Cölbes Parlament den Stellenplan der Verwaltung ablehnte, sieht sich Bürgermeister Volker Carle derzeit außerstande, Zusagen für das nächste Kindergartenjahr zu machen.

Cölbe. Eigentlich hatten Parlament und Gemeindevorstand um Bürgermeister Volker Carle (parteilos) bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung Grund zur Freude. In vielen gemeinsamen Sitzungen hatten sie über Monate den neuen Etat der Gemeinde erarbeitet und dabei zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsausgleich, gar einen kleinen Überschuss in Höhe von 138000 Euro, herausgeholt.

Haushaltsplus liegt jetztbei etwa 130000 Euro

Der schmolz durch drei erfolgreiche Ergänzungsanträge am Abend der Sitzung noch einmal um 8500 Euro - 1000 Euro für die Soziale Hilfe von Flüchtlingen, 5000 Euro mehr für Spielplätze (beides auf Antrag der Grünen) sowie 2500 Euro für eine Türöffneranlage in der Bürgelner Kita. Entsprechend einmütig fielen die Abstimmungen über Haushaltssatzung, Investitionsprogramm (beides einstimmig) und das Haushaltssicherungskonzept (zwei Neinstimmen, eine Enthaltung) aus.

Nur beim Stellenplan schieden sich die Geister. Nur die Bürgerliste und Christian Hölting von der CDU sagten Ja, der Rest der CDU und die Grünen stimmten mit Nein, die SPD-Fraktion enthielt sich. Mit für die Gemeinde unangenehmen Konsequenzen, wie Bürgermeister Volker Carle gegenüber der OP erklärte.

Anforderungen steigen, Gehalt hält nicht Schritt

Ohne Stellenplan könne er in der Kinderbetreuung den Eltern zum Beispiel keine seriösen Zusagen für das neue Kindergartenjahr machen, das im August beginnt. Denn der Plan enthalte unter anderem auch neue Stellen, die im Zuge der Anpassungen durch das Kinderförderungsgesetz notwendig würden und nun blockiert seien.

Hintergrund für das Nein der Grünen war laut Ute Hoppe, dass man schon vergangenes Jahr die Eingruppierung der Stellen moniert und um eine Überprüfung gebeten habe, da sich zum Beispiel im Kindergartenbereich die Stellenbeschreibungen nicht mehr mit den heutigen Anforderungen deckten.

Bezahlt und eingruppiert werde aber, zum Nachteil der Mitarbeiter, nach der Stellenbeschreibung. Nachdem für das neue Haushaltsjahr in der Gemeindeverwaltung einzelne Anpassungen erfolgt seien, erneut aber nicht bei Kita-Mitarbeitern, habe man diesen Weg gewählt. „Wir wollten damit nichts verhindern“, versichert Hoppe - und die Grünen seien natürlich gesprächsbereit, um möglichst schnell auch den Stellenplan auf den Weg zu bringen. Aber dazu sollte eben jetzt möglichst zügig die Überprüfung der Stellen abgeschlossen werden. Dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch das Nein der Gemeindevertretung faktisch gestoppt werde, wie Carle warnt, war auch CDU-Fraktionschef Dr. Jens Ried nicht bewusst. „Bisher war von dieser Konsequenz keine Rede, davon höre ich zum ersten Mal“, sagte er der OP.

Auch die CDU störte sich nach Rieds Angaben daran, dass die im vergangenen Jahr von Carle zugesagte Überprüfung der Einstufungen bislang nur für die Verwaltungsangestellten umgesetzt wurde. „Das kann man den Mitarbeitern in den Kindertagesstätten nicht vermitteln“, sagt Ried. Und: Es komme für den Bürgermeister ja nicht „aus heiterem Himmel“, weil seit dem vergangenen Jahr darüber gesprochen werde.

Bürgermeister Carle: „Fühle mich etwas vorgeführt“

Carle fühlt sich gleichwohl von dem Parlamentsbeschluss nach eigenen Worten „etwas vorgeführt“ und verweist darauf, dass eine solche Überprüfung der Stellen und möglicher neuer Eingruppierungen in einer kleinen Gemeindeverwaltung eben nur nach und nach möglich sei. „Das kann ich unmöglich bis zur nächsten Sitzung vorlegen“, sagte er. Das von CDU und Grünen kritisierte Vorgehen sei im übrigen auch mit dem Personalrat abgestimmt.

Hoppe und Ried fordern ungeachtet dessen, dass die Stellenüberprüfung zum Abschluss gebracht wird, dann könne man auch zügig den Stellenplan genehmigen.

von Michael Agricola

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