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Nächste Hürde für Norma-Markt ist genommen

Bürgeln Nächste Hürde für Norma-Markt ist genommen

Cölbes Ortsteil Bürgeln hat rund 1650 Einwohner. Gut zehn Prozent davon kamen am Montag ins Gemeindeparlament. Der Grund: Es ging um einen wohl entscheidenden Schritt für oder gegen die Ansiedelung des Norma-Marktes.

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Wieviele Parkplätze braucht ein Lebensmitteldiscounter? Für Norma, die in Bürgeln bauen wollen, weicht das Parlament in diesem Fall sogar von der gültigen Stellplatzsatzung ab.Foto: Michael Agricola

Cölbe. Zwei wichtige Bürgelner Angelegenheiten (siehe auch Text unten) hatte das Cölber Gemeindeparlament am Montag auf der Tagesordnung. Und zumindest eine davon sorgte für einen seltenen Anblick in der Kommunalpolitik: Die Besucherreihen waren mit gut 170 Gästen bestens ausgefüllt.

Hinter dem eigentlich unscheinbaren Tagesordnungspunkt, der einen Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan „Nahversorgung Bürgeln“ vorsah, verbarg sich eine knifflige Frage, die sogar das Aus für den Bau eines Norma-Einkaufsmarktes zur Folge haben könnte. Der Knackpunkt waren die Vorgaben der Cölber Stellplatzsatzung, die aus Unternehmenssicht die Schaffung einer unzumutbar hohen Anzahl an Stellplätzen verlangt hätte, nämlich 169. Da unumstritten war, dass es deutlich weniger Parkplätze für den geplanten Markt bedarf, wurde im Bebauungsplan mit 107 Parkplätzen kalkuliert. Der Satzung nach hätte Norma zum Ausgleich gleichwohl für die weniger geschaffenen Plätze eine Ablösezahlung von über 200000 Euro leisten müssen. In diesem Fall, so hatte Norma mitgeteilt, sei das Projekt nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, unter diesen Umständen werde man nicht bauen.

Die auf diese Weise unter Druck gesetzte Gemeindevertretung sprach sich am Ende mit großer Mehrheit dafür aus, den Einkaufsmarkt nicht daran scheitern zu lassen und stattdessen durch eine Abweichung von der Satzung dem Unternehmen diese Summe nicht abzuverlangen. 15 Jastimmen standen sechs Enthaltungen und vier Neinstimmen entgegen. Der Bebauungsplanentwurf selbst wurde bei zwei Neinstimmen und vier Enthaltungen mit 19 Jastimmen beschlossen.

SPD und CDU positionierten sich in der Debatte deutlich für diesen Schritt. Jens Ried von der CDU wies darauf hin, dass die Gemeinde mit dem Verzicht auf die Ablösesumme kein Geld einbüße, da andernfalls das ganze Projekt nicht verwirklicht werde und somit auch keine Zahlung nach der Stellplatzsatzung fließen würde. Es zeige sich an diesem Punkt, dass die Satzung nicht alle Fälle des Lebens abbilde. Letztlich gehe es an dieser Stelle aber um die Frage „Ja oder Nein zum Gesamtprojekt, ob uns das nun gefällt oder nicht“. Und da gebe es für die CDU keine Alternative.

Hildegard Otto (SPD) erklärte, dass die Satzung an sich in Ordnung sei, in diesem Fall aber von den Vorgaben über das Ziel hinaus schieße. „Die Bürgelner haben lange genug für die Nahversorgung gekämpft“, begründete sie das Ja ihrer Fraktion.

Während sich die Bürgerliste in dieser Diskussion der Stimme enthielt, ging ein tiefer Riss durch die Fraktion der Grünen. Jörg Block, neben seiner Parlamentszugehörigkeit auch Bürgelns Ortsvorsteher, plädierte dafür, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, diese „seltsame Satzung“ zu überarbeiten. Er machte deutlich: „Ich werde nicht wegen der Stellplatzsatzung das Projekt in Gefahr bringen.“ Dafür bekam er, wie die Vertreter von CDU und SPD, lautes zustimmendes Klatschen aus dem Publikum.

Die Kritiker hatten es da schwer, Gehör zu finden. Peter Jacobs (Grüne), der sich direkt an das Publikum und nicht an die Parlamentskollegen gewendet hatte, erntete noch verhaltenen Applaus - für seine abwägenden Worte („Keiner will Bürgeln die Einkaufsmöglichkeit verwehren“), das Eingeständnis, sich mit dieser Entscheidung überfordert zu fühlen und den Appell, sich über dieser Frage nicht gänzlich zu zerstreiten. Er wies darauf hin, dass man mit einer Abweichung die Gleichbehandlung aufgebe, äußerte als langjähriger Unternehmer aber auch Verständnis für die Position von Norma.

Seinen Fraktionskolleginnen Ute Hoppe („Ich bin als Vertreterin für ganz Cölbe hier und nicht als Abgeordnete für Norma“) und Gisela Nagel-Rotarius schlug aus dem Publikum unverhohlene Ablehnung entgegen. Letztere wurde wegen ihrer mahnenden Worte über mögliche negative Auswirkungen des neuen Marktes auf andere Händler in der Gemeinde gar ausgelacht, sodass Parlamentschef Christian Hölting und Bürgermeister Volker Carle die Besucher zur Ordnung rufen mussten.

von Michael Agricola

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