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Nach Bewerbern sind Ausschüsse am Zug

Stromnetzkonzession Nach Bewerbern sind Ausschüsse am Zug

Gut zwei Stunden lang präsentierte sich der bisherige Stromnetzbetreiber Eon Mitte am Montag in Weimar. Vier Wochen zuvor hatten die Stadtwerke Marburg im gleichen Rahmen ihr Angebot vorgestellt.

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Eon Mitte und Stadtwerke warben in Niederweimar mit ihren „Stärken“. Eon fuhr dafür sogar eins seiner sechs neuen Elektroautos ins Bürgerhaus.

Quelle: Michael Agricola

Niederweimar. Jeweils knapp 50 Besucher, vorwiegend Gemeindevertreter und Gemeindevorstandsmitglieder, verfolgten im Bürgerhaus Niederweimar die Vorträge der Konkurrenten um die Neuvergabe der zum Jahresende auslaufenden Stromnetzkonzession.

Mit der Vergabe einer solchen Konzession erlaubt die Gemeinde dem Stromnetzbetreiber die Nutzung von öffentlichen Plätzen und Straßen, soweit dies zur Instandhaltung und zum Betrieb der Anlagen und Leitungen notwendig ist. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine jährliche Abgabe, die in Weimar bei etwa 200.000 Euro liegt.

Wie die Stadtwerke warb auch Eon Mitte mit seinen Aktivitäten und Angeboten in den Bereichen Klimaschutz, der Erzeugung erneuerbarer Energien und der effizienteren Nutzung von Energie, aber auch mit guter DSL-Versorgung.

Das bieten die Stadtwerke
Die Stadtwerke Marburg haben bereits mit sechs Umlandkommunen (und dem eigenen Netz in der Kernstadt Marburg und Wehrda) die gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) gegründet. Neben der Vergabe der Stromkonzession umfasst ihr Angebot auch die Möglichkeit, das Stromnetz auf dem Gemeindegebiet in Teilen oder ganz von Eon zurückzukaufen und gemeinsam in der EMB zu betreiben.

Technisch würde das Netz von den Stadtwerken betrieben, es böte durch die gesetzlich geregelten Erlöse aus der Durchleitung des Stroms (in Weimar seien dies rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr) für die Gemeinde zusätzliche Einnahmemöglichkeiten über die Konzessionsabgabe hinaus – aber durch die Beteiligung der Gemeinde am Netzbetrieb auch unternehmerische Risiken, die diesen Erlös wieder schmälern könnten.

Entschließt sich die Gemeinde zu einem Wechsel des Konzessionsnehmers, wäre Eon verpflichtet, sein Netz zu verkaufen. Umstritten ist aber der Preis dafür. Wegen dieser Unsicherheit boten die Stadtwerke auch Weimar an, dass die Gemeinde erst entscheiden muss, ob sie das Netz ganz oder teilweise kaufen will, wenn der Preis feststeht. Andernfalls würden die Stadtwerke das Netz erwerben, die Gemeinde hätte dann „nur“ einen neuen Konzessionsnehmer.

Mitsprache versprechen die Stadtwerke durch das Prinzip doppelter Mehrheiten. Zwar sind die Stimmen in der Gesellschafterversammlung der EMB nach Größe verteilt, doch im Aufsichtsrat, der ebenfalls zustimmen müsse, habe jeder unabhängig von seiner Größe nur eine Stimme, sodass nicht ein großer Partner die kleineren dominieren könne. Die Stadtwerke werben damit, die Netzstruktur gemeinsam mit den Kommunen weiterzuentwickeln – nach gemeinsamen Zielen für mehr eigene Erzeugung und um mehr Wertschöpfung in der Region zu behalten.

Das bietet Eon Mitte
Die Eon-Vertreter warnten die Weimarer Zuhörer vor diesem Modell. Sie bezweifelten die von den Stadtwerken betonten Einflussmöglichkeiten für die anderen Gemeinden. Nach ihrer Ansicht habe in der (ausschlaggebenden) Gesellschafterversammlung der Energie Marburg-Biedenkopf immer die Stadt Marburg eine Entscheidungsmehrheit.

Als Gegenentwurf nannte der Leiter der Netztechnik bei Eon Mitte, Jörg Hartmann, die neugegründete Netzgesellschaft Herrenwald, an der die Städte Neustadt und Stadtallendorf mit 49 Prozent und Eon mit 51 Prozent beteiligt sind. Trotz der kommunalen Minderheitsbeteiligung würden dort künftig „alle wesentlichen Entscheidungen immer mit Drei-Viertel-Mehrheit getroffen“, warb Hartmann für das Eon-Modell, das die Stadtwerke in ähnlicher Form auch mit Ebsdorfergrund vereinbart haben.

Eine gemeinsame Netzbesitzgesellschaft, gab er zu, könne es für Weimar allerdings nur im Verbund mit weiteren Gemeinden geben. Er brachte dafür die 2013 anstehenden Gaskonzessions-Runde ins Spiel. Hartmann ließ durchblicken, dass er am liebsten mit Weimar auch gleich die Gaskonzession verhandeln würde.

von Michael Agricola

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