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Musterantrag trifft auf Musterantwort

Finanzausgleich Musterantrag trifft auf Musterantwort

Das Bemühen des Finanzministers, die Kommunen von seinem Vorschlag zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu überzeugen, ist bisher eher erfolglos geblieben. In Wetter gibt‘s aber auch Fürsprecher.

Wetter. Zur letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich deutlich gegen den von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) im November vorgestellten Entwurf zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs richtet.

Die SPD fordert den Magistrat in dem Antrag auf, „alle politischen und rechtlichen Schritte zu veranlassen, dass die Hessische Landesregierung die Vorschläge zur Neuordnung des KFA zurückzieht“.

Richard Heß von der SPD wies darauf hin, dass das Urteil des Staatsgerichtshofs, das die Neuordnung des KFA gefordert hatte, auf eine gerechte und ausgewogene Lastenverteilung setze. Diese sei mit Schäfers Vorschlag nicht erfüllt. Der KFA-Entwurf zeige, dass es dem Land wichtiger sei, „die eigene Not zu regulieren als den Kommunen die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“.

Die SPD hält die Berechnungsmethoden für willkürlich, eigene Anstrengungen, die finanzielle Lage durch Mehreinnahmen zu verbessern, würden durch den neuen KFA „bestraft“. Auch die Orientierung allein an den Ist-Ausgaben sei nicht akzeptabel, „da in den vergangenen Jahren in den Kommunen durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung“ viele notwendige Investitionen zurückgestellt werden mussten, die nach und nach immer dringlicher werden.

Dass die Stadtverordneten von CDU und Grünen, deren Parteien in Wiesbaden in der Verantwortung stehen, dem SPD-Antrag nicht jubelnd beitreten würden, war nicht verwunderlich. Die Art und Weise, wie Volker Drothler für die CDU und Klaus Gerber für die Grünen die Parteifreunde aus Wiesbaden in Schutz nahmen, schon.

Umverteilung als Zeichen„kommunaler Solidarität“

Drothler kritisierte die Wetteraner Sozialdemokraten scharf dafür, dass sie, „ohne sich damit auseinanderzusetzen“, einfach einen Musterantrag zum KFA wortgetreu übernommen hätten, den die Landes-SPD den Genossen in den Kommunen zur Verwendung gegeben habe. Ohnehin bezeichnete Drothler den Widerstand gegen Schäfers Pläne in den Kommunen als eine von SPD-Bürgermeistern angezettelte Kampagne.

Drothlers inhaltliche Entgegnung fußte wiederum auf den Informationen, mit denen die Landes-CDU ihre kommunalen Mandatsträger auf die Debatten um den SPD-Antrag vorbereitete, wie Drothlers Fraktionskollege Nicklas Zielen in der Stadtverordnetensitzung freimütig einräumte.

Drothler verteidigte die Interpretation des Landes, wonach der Staatsgerichtshof nicht festgesetzt habe, dass die Kommunen nun mehr Geld zu bekommen hätten als vorher. Das war das Ziel der Klage durch die Stadt Alsfeld gewesen. Das Gericht, so Drothler, habe definiert, dass eine angemessene finanzielle Mindestausstattung die Kommunen in die Lage versetzen müsse, „neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen“.

Über diese Mindestausstattung hinaus seien zusätzlich Mittel „von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes abhängig“, so Drothler. Er halte den Vorschlag aus Wiesbaden, der auch eine Umverteilung zwischen reichen und ärmeren Kommunen vorsieht, im Sinne einer „kommunalen Solidarität“ für richtig. Für CDU-Fraktionschef Nicklas Zielen ist der Vorschlag „fair und ausgewogen“. „Nur der Schrei nach mehr Geld“ aus den Kommunen reiche bei diesem Thema nicht aus. Und nicht zuletzt sei ein Ausgangspunkt die Schuldenbremse, „die ja auch die SPD mitbeschlossen hat“, wie Drothler betonte.

Klaus Gerber plädierte dafür, dem neuen KFA jetzt erstmal eine Chance zu geben. „Es ist ein Versuch, der finanziellen Probleme Herr zu werden, das muss man auch mal anerkennen“, sagte er. Dass die von Schäfer vorgestellte Modellberechnung von Mehr- oder Minderausgaben noch immer für Verständnisprobleme sorgt, zeigte sich an Gerbers Aussage, wonach die Stadt Wetter ja 35000 Euro mehr bekommen solle. Darauf sollte man nicht verzichten, fand Gerber.

Stefan Ronzheimer von der FDP machte ihn darauf aufmerksam, dass diese Zahl kein reales Plus sei, sondern ein reines Zahlenspiel, das nichts darüber aussagt, wie die Verteilung 2016 aussieht und wer dann profitiert und wer nicht. Denn bis dahin können Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde wieder ganz anders aussehen.

Auch für Ronzheimer wird in Schäfers Modell die „horizontale Umverteilung“ zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden zu hoch bewertet. Er kritisierte zudem den vom Land auferlegten Zwang zu Grundsteuererhöhungen und weiteren Sparbemühungen. „Wo streichen wir denn noch?“, fragte er.

Der Haushalt besteht zu 92 Prozent aus Pflichtausgaben

Das konterte der Grüne Jörg Bettelhäuser mit dem Hinweis, dass in Nordrhein-Westfalen die Hebesätze noch viel höher seien und die Bürger dort erheblich stärker belastet würden: „Dafür haben wir nicht den Arsch in der Hose, glaube ich.“ Er sprach auch die Bildung von Verwaltungszweckverbänden als Sparmöglichkeit an.

Das wollte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) nicht unkommentiert lassen. „Wenn das Land Hessen eine Verwaltungsreform will, dann soll man es auch sagen. Dann tun wir das.“ Im Haushaltsentwurf der Stadt Wetter mit knapp 13 Millionen Euro aber machten freiwillige Leistungen nur einen Anteil von 8 Prozent aus - „der Rest sind Pflichtaufgaben, die uns auferlegt worden sind“.

Harald Althaus von der SPD konnte die Haltung von CDU und Grünen nicht nachvollziehen. Die Stadtverordneten wüssten doch selbst, wie schwierig es für Wetter sei, auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Statt dagegenzustimmen oder wenigstens einen Alternativvorschlag zu machen, sei es für alle Kommunalpolitiker „Pflicht und Aufgabe, sich geschlossen hinzustellen und zu zeigen: Das geht so nicht!“

Volker Drothlers Empfehlung an die SPD-Fraktion war gleichwohl eindeutig: „Nehmen Sie den Antrag zurück oder stimmen Sie wenigstens dagegen!“ Dem folgten allerdings nicht nur die Angesprochenen nicht, sondern auch die Vertreter der Linken und der FDP, sodass der Antrag bei Gegenstimmen von CDU und Grünen mit 14:12 Stimmen beschlossen wurde.

Eine breitere Mehrheit hätte möglicherweise ein Alternativantrag gefunden. Stefan Ronzheimer hatte darauf hingewiesen, dass auch der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag jeweils über Parteigrenzen hinweg ähnliche Protestnoten beschlossen hatten, die im Vorfeld offenbar auch den Fraktionsvorsitzenden zugegangen waren.

Eine Abstimmung darüber war an diesem Abend aber dennoch nicht möglich. Denn, so Volker Drothler: „Dazu müsste ich den Text erstmal kennen.“

von Michael Agricola

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