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Wenige Bürger zahlen viel oder viele wenig

Wiederkehrende Straßenbeiträge Wenige Bürger zahlen viel oder viele wenig

Die Themen waren spannend: Mehr als 100 Besucher sind zur Bürgerversammlung gekommen, um sich über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zu informieren.

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Wer zahlt wie viel für die Sanierung von Gemeindestraßen? Das soll in der Gemeinde Münchhausen in den einzelnen Ortsteilen diskutiert werden.

Quelle: Martina Koelschtzky

Niederasphe. Bürgermeister­ Peter Funk (parteilos) stellte­ den Münchhäuser Bürgern im Dorfgemeinschaftshaus in ­Niederasphe  zunächst die geplanten Veränderungen im ­Zuge des Neubaus der Bundesstraße 252 vor. Die Straßenbauverwaltung habe angekündigt, dass die neue Umgehungsstraße bis 2020 fertig sei, berichtete er. Dann werde die bisherige Bundesstraße teilweise zur Gemeindestraße, zum Wirtschaftsweg oder gar ganz entfernt. Im Zuge der Umwidmungen sollen auch Kreisstraßen, beispielsweise von Simtshausen nach Mellnau, zum Wirtschaftsweg abgestuft werden, so Funk.

Zwei Auffahrten auf die Umgehungsstraße seien im Bereich der Gemeinde geplant, so Funk weiter. Eine werde an der bisherigen B 236 bei der Abfahrt Wollmar liegen, die andere zwischen Simtshausen und Niederasphe. Dort entsteht derzeit bereits eine Brücke. Während die Zubringer zu den Auffahrten ausgebaut würden, könnte die Straße nach Mittelsimtshausen zur Sackgasse werden, ebenso die bisherige Bundesstraße nach Ernsthausen. Insgesamt bekomme die Gemeinde 14 Kilometer Straße dazu, die sie instand halten, reinigen und mit Winterdienst betreuen müsse. Auch auf die Feuerwehren kämen wahrscheinlich mehr Einsätze im Verkehr zu, mutmaßte Funk. „Die neue Straße wird schneller und damit gefährlicher.“

 
Die Umgehungsstraße B252 neu soll 2020 fertig sein. Bei Niederasphe entsteht eine Brücke. Foto: Koelschtzky

Nahmen die Bürger diese Informationen kommentarlos auf, gab es beim zweiten Tagesordnungspunkt, den wiederkehrenden Straßenbeiträgen, viele Fragen und Bedenken.

Zunächst stellte die Firma „Kommunal Consult“ das Konzept der wiederkehrenden Straßenbeiträge vor: Zahlen bisher die Anlieger einer zu erneuernden Straße je nach Bauzustand 25, 50 oder 90 Prozent der Baukosten anteilig nach Grundstücksgröße, so sollen zukünftig die Baukosten auf alle Einwohner eines Ortsteils und mehrere Jahre verteilt werden. „So müssen nicht einige Anlieger bis zu mehreren 10.000 Euro bezahlen, sondern alle Einwohner über drei oder fünf Jahre jährlich ein paar Hundert Euro“, erklärte der „Kommunal Consult“-Mitarbeiter.

Wer bereits als Anlieger für den Straßenbau bezahlt habe, bleibe die nächsten 25 Jahre beitragsfrei. „Es ist eben die Frage, ob wenige Einwohner viel bezahlen müssen oder alle Einwohner wenig“, sagte er.

Probleme sahen die Besucher sowohl grundsätzlich als auch bei den Einzelheiten. So befürchteten die Bewohner kleiner Ortsteile wie Oberasphe oder Mittelsimtshausen, dass sie aufgrund der geringen Einwohnerzahl viel höher belastet werden als diejenigen, die in Münchhausen wohnen. Es stehe der Gemeinde frei, für jeden Ortsteil einzeln zu beschließen, ob wiederkehrende oder wie bisher straßenbezogene Anliegerbeiträge erhoben würden, räumte der Mann von „Kommunal Consult“ diese Bedenken aus. Funk kündigte an, in kleinen Ortsteilen könne die bisherige Regelung beibehalten werden. Kritik gab es auch an der Regelung, dass die Grundstücke nicht nur nach Größe, sondern auch nach der Zahl der Baugeschosse belastet werden sollen.

Auch unbebaute Grundstücke werden teuer  

Und zwar nicht nach den tatsächlich auf einem Grundstück bestehenden Geschossen, sondern nach der im Bebauungsplan zulässigen Anzahl von Geschossen, selbst wenn das Grundstück unbebaut ist. Das trifft vor allem Landwirte, die ihre Betriebe noch in der Ortslage haben und zum Teil erhebliche Wirtschaftsflächen im Ort. Auf diese können sehr hohe Belastungen zukommen, zumal es auch für gewerbliche Flächen noch einen Aufschlag gibt.

Auf die Gemeinde dagegen komme kaum zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu, hieß es. „Den Änderungsdienst übernimmt die Kommunal Consult“, so der Mitarbeiter. Funk kündigte an, die Einführung der neuen Form der Straßenbeiträge werde in der Gemeinde ortsteilweise diskutiert. „Und wenn es konkret wird, ziehen wir Juristen hinzu, damit es keine Fehler gibt.“

von Martina Koelschtzky

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