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Münchhausen will Land in die Pflicht nehmen

Hochwasserschutz Münchhausen will Land in die Pflicht nehmen

Münchhausens Gemeindevertreter zeigen sich kämpferisch: Einstimmig fordern sie das Land auf, von der Neuplanung dreier Hochwasserrückhaltebecken an Wetschaft und Treisbach abzusehen, und die alten Pläne weiterzuführen.

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Vorsicht Hochwasser: Die geplanten Regenwasserrückhaltebecken im Nordkreis könnten das Risiko etwa für Wetter und Göttingen senken. Doch der Baubeginn ist noch offen.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Münchhausen. Von der Kostenplanung für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken und dem Verlauf der Planung nimmt man Kenntnis, heißt es kühl in dem Beschluss des Parlaments vom Dienstag. Und weiter: „Die Gemeindevertretung beauftragt die Vertreter in der Verbandsversammlung mit dem zuständigen Ministerium Verhandlungen aufzunehmen, damit die Ursprungsplanungen umgesetzt werden können. Eine verbindliche Förderquote von 80 Prozent der Gesamtmaßnahme ist einzufordern.“

Hintergrund der Diskussion ist, dass es seit mehr als zehn Jahren Planungen für den Bau der drei Becken gibt und im Februar 2010 ein Planfeststellungsbeschluss dafür beantragt wurde. In die Planungen des Wasserverbandes Wetschaftstal war auch die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Gießen, eingebunden.

Im Juli 2012 hieß es aus Gießen plötzlich, die bisherigen Planungen mit „überströmbaren Dammbereichen“ bedeute „ein nicht kalkulierbares Risiko“. Ungeachtet der bereits von den drei Mitgliedskommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter für die bisherigen Planungen ausgegebenen Mittel von etwa 644000 Euro sollten die drei Becken nun in klassischer Bauweise geplant werden, was laut einem Angebot zu zusätzlichen Planungskosten von etwa 430000 Euro führen würde.

Die im Münchhäuser Parlament vertretenen Fraktionen SPD, CDU und Unabhängige Grüne Liste (UGL) halten den Bau der drei Becken für sinnvoll und wollen daran festhalten, auch wenn davon weniger die eigenen Bürger, sondern die der Stadt Wetter und der Gemeinde Münchhausen profitieren.

Doch sie sehen nicht ein, dass „da irgendein Sachbearbeiter kommen kann und mit einem Federstrich zunichte macht, was zehn Jahre geplant worden ist“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Lölkes polterte. Und SPD-Mann Hans Martin Seipp stellte gleich die ganze Parlamentsarbeit in Frage: „Wenn wir das durchgehen lassen, dass ein Beamter Steuergeld so verschleudern kann, dann müssen wir uns fragen: Wofür sitzen wir hier eigentlich noch rum? Wenn das so bleibt, überlege ich, ob es Sinn macht, in der Kommunalpolitik noch weiterzumachen.“

Rainer Ulbrich (UGL) gab den Kollegen recht, gab aber auch zu bedenken, dass es nicht nur um Geld gehe, sondern auch darum, dass bei der gestellten Risikoprognose auch jemand die Verantwortung dafür übernehmen müsse, wenn man nach alter Planung weiterbaut. Es dürfe auch nicht damit enden, dass das ganze Projekt stirbt.

Nach einiger Diskussion fasste Klaus Weisenfeld (SPD) die von der CDU aufgebrachte Forderung nach Verhandlungen mit dem Ministerium und das Ziel der Gemeindevertreter zusammen: „Entweder gibt uns das Land die bisherigen Planungskosten zurück und es kann neu geplant werden oder die alte Planung geht weiter.“ Das ist die Verhandlungsposition, die die Gemeindevertretung der Verbandsversammlung nun mit auf den Weg gibt.

von Michael Agricola

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