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Mit Radarwarnschildern nichts am Hut

Münchhausen Mit Radarwarnschildern nichts am Hut

Einstimmig und bestimmt nimmt die Gemeindevertretung zu den noch kurz vor der Wahl von FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch durchgesetzten umstrittenen Radarwarnschildern an der Bundesstraße 252 Stellung.

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Ende August wurden auf Anordnung des Landes vor den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen Warnschilder aufgestellt, hier in Goßfelden. Das Gemeindeparlament von Münchhausen hat nun klargestellt, dass die Kommune dafür keinerlei Kosten übernehmen wird.

Quelle: Andreas Schmidt

Münchhausen. CDU, SPD und Unabhängige Grüne Liste machten in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung unmissverständlich klar: „Die Gemeinde Münchhausen wird keine Kosten für die Aufstellung von Radarwarnschildern übernehmen“ - auch nicht für Folgekosten. Vorgelegt hatte diesen Beschluss die SPD, die ihn schließlich auch noch entscheidend ergänzte. Denn nach den ersten Protesten hatte das Wirtschaftsministerium zugesagt, die Kosten für das Aufstellen der Schilder nicht wie geplant den Kommunen aufzuerlegen, sondern aus Landesmitteln selbst zu tragen.

Diese Zusage reicht den Münchhäuser Parlamentariern aber nicht aus. Sie schrieben fest, dass sie auch die Übernahme von Folgekosten für die Schilder ablehnen; wörtlich heißt es im Beschluss: „Dies gilt insbesondere auch für Kosten der Instandhaltung, Reparatur- und Pflegearbeiten sowie der gesamten Unterhaltung.“

Eine Diskussion gab es in der Sitzung auch über einen Antrag der Unabhängigen Grünen Liste (UGL), der vorsieht, die Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde auf ihre Aktualität und Rechtsgültigkeit zu prüfen und eventuell weitere Tatbestände aufzunehmen.

Einerseits zielt der Vorstoß darauf, so Rainer Ulbrich von der UGL, dass die Gemeinde eine Handhabe gegen Hundebesitzer bekomme, deren Tiere für Verschmutzungen durch Kot auf Straßen und Feldrainen sorgen.

Zugleich könnte man weitere Tatbestände mit aufnehmen - wie es sie in anderen Kommunen schon gibt. Allgemein nennt der Antrag als Beispiel Verschmutzungen von öffentlichen Bereichen, Beschädigung von Feldrainen und Feldwegen sowie Lärmverstöße.

Mit einer entsprechenden Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung habe man die Möglichkeit, solche Verstöße entsprechend zu verfolgen und zu ahnden, so Ulbrich weiter.

Grundsätzlich stimmten dem die Parlamentarierer zu, doch gab es auch einige Stimmen, die davor warnten, dass man auch nicht über das Ziel hinaus schießen dürfe: „Wir müssen aufpassen, wo wir hin wollen“, sagte Klaus Weisenfeld von der SPD: „Muss man gleich alles unter Strafe stellen?“ Es solle nicht dazu führen, dass sich daraus ein „Anschwärzen“ der Bürger untereinander entwickele, meinten auch andere Gemeindevertreter.

Einstimmig erging allerdings am Ende der Beschluss, zunächst erstmal zu prüfen, ob die derzeitige Verordnung die aktuelle Rechtslage widerspiegelt, entsprechende Anpassungen vorzuschlagen und den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorzulegen.

von Michael Agricola

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