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Mit Änderungen zum Beschluss empfohlen

Ausschuss Lahntal Mit Änderungen zum Beschluss empfohlen

Änderungsanträge zum Haushalt 2016 waren ein Schwerpunkt im Haupt- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung stand auch die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehr.

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Unter anderem um den Haushaltsplan ging es bei der zweieinhalbstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Cölbe.Foto: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Cölbe. Zweieinhalb Stunden dauerte die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dieser Legislaturperiode. Vorbereitet wurden wichtige Beschlüsse, die heute in der Mehrzweckhalle in Bürgeln von der Gemeindevertretung gefasst werden sollen.

Ein Schwerpunkt betraf Änderungsanträge zum Haushalt 2016. Allein der Gemeindevorstand hatte 21 eingebracht, die sich zum Teil aufgrund von Festsetzungen ergaben, die erst nach Einbringung des Haushalts bekannt wurden. Größter Posten bei den Erträgen im Ergebnishaushalt ist die Minderung der Schlüsselzuweisungen durch das Hessische Finanzministerium um 52350 Euro auf 1221750 Euro. Bei den Aufwendungen fallen 122290 Euro weg, weil die Kompensationsumlage ab 2016 nicht mehr erhoben wird. Erhöht wurde die Umlage an den Abwasserverband um 26400 auf 341400 Euro sowie die Schulumlage um 15250 auf 1502150 Euro.

Der Ausschuss gab eine einstimmige Beschlussempfehlung für diese Änderungen ab, ebenso für die beantragte Erhöhung der im Bereich Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr vorgesehenen halben auf eine Vollzeitstelle aufgrund des hohen Anforderungsprofils.

Die Stelle soll mit einem ausgebildeten Handwerker besetzt werden, der oder die zudem über eine feuerwehrtechnische Ausbildung mindestens zum Gruppenführer, zum Gerätewart und zum Atemschutzgeräteträger verfügt sowie den Führerschein Klasse C besitzt.

600 Euro für Fehlalarme

Die Stelle soll zur Entlastung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute von Pflegearbeiten und prüfpflichtigen Aufgaben dienen, erläuterten Bürgermeister Volker Carle und Gemeindebrandinspektor Volker Vincon. Zudem ist der Inhaber verpflichtet, während der Arbeitszeit an Feuerwehreinsätzen teilzunehmen.

Vincon und sein Stellvertreter Patrick Junk nahmen an der Sitzung teil, um zu weiteren feuerwehrrelevanten Beschlussvorlagen Stellung zu nehmen, wie zur Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölbe sowie zur Erweiterung der Feuerwehrgebührensatzung.

Künftig werden für Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen, ausdrücklich auch durch vernetzte Rauchmelder, die automatisch einen Telefonanruf bei der Leitstelle auslösen, 600 Euro fällig. Dies gilt nicht für Einzelmelder, die nicht funkvernetzt sind und ohne Anschluss an eine Telefonwählanlage, wenn man also selbst tätig werden muss, um die Feuerwehr zu rufen.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss den SPD-Antrag, künftig von der Volkshochschule für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen durch Sport- und Gymnastikgruppen 30 Euro je zehn Unterrichtseinheiten zu erheben.

Beschlüsse zum Flüchtlingsthema

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Stelle für einen hauptamtlichen Betreuer der Flüchtlinge in der Gemeinde zu schaffen, befürwortete der Ausschuss nach längerer Diskussion mit der Ergänzung um die Voraussetzung, dass der Landkreis die Integrationsarbeit mit einem Euro pro Flüchtling und Tag bezuschusse oder diese Stelle selbst schaffe.

Ebenfalls unter der Voraussetzung, dass bestimmte Rahmenbedingungen wie die Zahlung einer bestimmten Summe pro Tag pro unterzubringendem Flüchtling, über die derzeit noch verhandelt wird, gegeben sind, soll der Weg für die Konzeption und Gründung einer Gemeindeentwicklungsgesellschaft freigemacht werden, die nachhaltig Wohnraum für diese schaffen soll. Die Beschlussempfehlung fiel bei einer Gegenstimme.

Während der Ausschuss die einzelnen Teile des Haushaltsplans einstimmig oder bei einer Gegenstimme zum Beschluss empfahl, gab es zum Haushaltssicherungskonzept zwei Gegenstimmen. Eckhard Heym (SPD) hatte beantragt, die darin vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 365 auf 600 Prozentpunkte ab 2017 herauszunehmen, da diese Erhöhung für die Bürger unzumutbar wäre.

Jörg Drescher (CDU) erklärte, dass es sich hierbei nur um einen Denkanstoß handle, Carle sagte, mit ihm als Bürgermeister werde es eine solche Erhöhung nicht geben.

Heym verwies darauf, dass das Haushaltssicherungskonzept schon eine gewisse bindende Wirkung habe, da der defizitäre Haushalt nur mit diesem zusammen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt würde. Drei Ausschussmitglieder stimmten für das Haushaltssicherungskonzept, zwei dagegen.

von Manfred Schubert

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