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Mehrheit will Tempo 30 in Sterzhausen

Parlament Lahntal Mehrheit will Tempo 30 in Sterzhausen

Am Montagabend gab es in der Gemeindevertretung einstimmige Entscheidungen zur Festsetzung der Gebühren für Bestattungen und Kinderbetreuung.

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Die viel befahrene Bundesstraße 62 führt mitten durch Sterzhausen. Immer wieder diskutieren die Lahntaler Kommunalpolitiker über Möglichkeiten, wie Fußgängern die Überquerung auch jenseits der Ampelanlagen erleichtert werden kann.

Quelle: Kieselbach

Sterzhausen. Anders als in einigen benachbarten Kommunalparlamenten (die OP berichtete) gingen die Beschlüsse zu Gebührenanhebungen ohne großes Aufheben über die Bühne. „Dass bei uns die Gebührenbeschlüsse relativ ruhig und einstimmig gefasst werden, liegt wohl daran, dass wir uns jährlich mit Anpassungen befassen. Das vermeidet große Sprünge und theatralische Diskussionen. Die Notwendigkeit, Gebühren anzupassen, ist gesetzlich vorgegeben. Ich bedanke mich ausdrücklich für ihr Verständnis“, wandte sich Bürgermeister Manfred Apell (SPD) nach den Abstimmungen an die Gemeindevertreter.

Modellberechnung für Caldern

Um auch die Grundsatzentscheidung für „wiederkehrende Straßenbeiträge“ für alle Bewohner eines Ortes oder die Beibehaltung der einmaligen Beiträge für die Anlieger bei Sanierung einer Straße auf eine möglichst breite und einvernehmliche Basis zu stellen, folgte das Parlament einem von Apell im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Vorschlag. Zunächst soll eine Modellberechnung für den Ortsteil Caldern in Auftrag gegeben werden. „Dann kann man die jetzigen und künftigen Beiträge einander gegenüberstellen und konkret sehen, wie ein Grundstück bewertet wird, wenn es zum Beispiel an einer Kreuzung liegt oder an einer Straße mit überörtlichem Verkehr“, sagte der Bürgermeister.

Es werde wohl ein Beitrag von 100 bis 200 Euro im Jahr über längere Zeit anfallen statt vielleicht 10.000 Euro auf einmal, letztlich werde es aber auf das Gleiche hinauslaufen, mutmaßte er. Wenn die Ergebnisse vorliegen, sollen sie in einer Bürgerversammlung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

Bebauungsplan „Sarnauer Berg“

Vor dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sarnauer Berg“ wurden noch Bedenken geltend gemacht. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Nies fragte, da die Abwasserentsorgung aus dem Neubaugebiet über Sarnau vorgesehen ist, ob geprüft wurde, ob der Kanal dort ausreichend groß dimensioniert sei, da es bereits früher Überlastungsdiskussionen gegeben habe.

Auch Dr. Claus Opper kritisierte die weitere Belastung der Kanalisation und die fehlende Trennung von Brauch- und Trinkwasser, erklärte aber, dass die Grünen-Fraktion die Ausweisung dennoch grundsätzlich mittrage. Bürgermeister Apell erklärte, die Prüfung werde Teil der Bauleitplanung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sein. Er rechne mit einer Abarbeitung dieser Fragen bis November. Bis dahin würden noch nicht allzu hohe Kosten anfallen, so dass man das ganze Projekt, falls sich zu hohe Erschließungskosten abzeichneten, noch stoppen könne. Zurzeit sei das Bauen günstig, er hoffe, dass man die Probleme beseitigen könne.

CDU hält Tempo 40 für ausreichend

Nicht einig war man sich einzig beim Beschluss über den SPD-Antrag, dass der Gemeindevorstand sich in Verbindung mit den Verkehrsbehörden um die Anordnung von Tempo 30 für die B 62 in der Ortsdurchfahrt Sterzhausen bemühen soll. Dieser fiel bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Vorangegangen war ein längerer Austausch von Argumenten.

Für die SPD hatte Rainer Kieselbach erläutert, dass es vor allem um die dringend notwendige Verbesserung der Sicherheit der Bürger gehe. Zu bestimmten Zeiten sei das Überqueren der Straße, außer an den zwei Ampeln in der Ortsmitte, wegen des starken Verkehrs kaum möglich. Zudem könne die Geschwindigkeitsreduzierung Lärm und Abgase verringern. Auch das von einem Aktionsbündnis seit Jahren angestrebte Projekt, eine Fußgängerampel in Höhe der Straßen Flachspfuhl/Sandweg zu errichten, sei noch nicht gestorben, zeige aber, dass man „dicke Bretter bohren“ müsse. Auch in Buchenau gelte mittlerweile in Teilen der Ortsdurchfahrt Tempo 30.

Felix Boriesosdiek (CDU) übte Kritik aus der Sicht des Autofahrers: „Ich fahre öfters nach Frankenberg, das ist eine wahre Tortur, mittlerweile brauche ich über ein Stunde wegen der vielen Tempo 30-Zonen. Und laut ADAC-Studien werden Lärm und Abgas nicht reduziert, weil zum Beispiel Lkw herunterschalten und höhertourig fahren.“ Kurt Vogt (SPD) wies darauf hin, dass man dem Bürger in Lahntal, nicht den Autofahrern gegenüber, verpflichtet sei. Michael Prinz (CDU), als Anlieger der B 62 selbst betroffen, fand, dass die Aufstellung der Blitzer bereits deutlich zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit und Lärmbelastung geführt habe. Die Meisten würden nur noch 45 km/h fahren. Er findet  es penetrant, über lange Strecken 30 km/h fahren zu müsssen, viel Autofahrer blieben dann noch darunter. Er regte an, über Tempo 40 nachzudenken, „dann würde effektiv Tempo 35 gefahren“.

von Manfred Schubert

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