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Linke entscheidet die Konzessionsfrage

Wetter Linke entscheidet die Konzessionsfrage

Herbert Michel von der Linken war das Zünglein an der Waage bei der Konzessionsentscheidung am Dienstagabend im Wetteraner Stadtparlament. Und er machte es spannend.

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Unter Strom: Die Stadtwerke Marburg bekommen auch in der Stadt Wetter den Zuschlag für die Gas- und Stromkonzession.

Wetter. Michels wechselndes Abstimmungsverhalten sorgte bei der letzten Stadtverordnetensitzung der Legislaturperiode dafür, dass zunächst der CDU-Antrag auf Vertagung der Entscheidung nur auf die „knappst-mögliche“ Weise – nämlich bei Stimmengleichheit – abgelehnt wurde. Anschließend stimmte er für das vom Gemeindevorstand, der Stromkomission und dem Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich empfohlene Modell mit den Stadtwerken Marburg.

Hätte er auch dort mit Nein gestimmt, wäre dieser Antrag ebenfalls mit 15:15-Stimmen abgelehnt worden. Damit hätte die Entscheidung über die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen der Stadt auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden müssen. Schlüssig begründet hatte Michel sein Vorgehen in seinem Redebeitrag zum Thema nicht. Er ließ zwar erkennen, dass er das Stadtwerke-Modell favorisierte, wollte aber auf der anderen Seite lieber eine Verschiebung, um einige „Fragestellungen noch zu überdenken“.

Vertagt hätte das Thema gern auch SPD-Mann Nils Jansen, der ironischerweise die Position seiner Partei für eine Entscheidung an diesem Abend verteidigte, und damit zugleich seine eigene Meinung der Mehrheitsmeinung in der SPD unterordnete, wie er verriet.

Auch die Grünen stimmten erwartungsgemäß für die Vergabe der Wegenutzungsrechte für das Gas- und Stromnetz an die Stadtwerke Marburg und den Beitritt der Stadt zur interkommunalen Betreibergesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ – zunächst für fünf Jahre. Die FDP blieb in der Diskussion stumm, doch in der Abstimmung unterstützten Karl Zissel und Harald Fett den CDU-Antrag und lehnten das Stadtwerke-Modell ab.

von Michael Agricola

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