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Landwirte kritisieren das agrarpolitische System

Podiumsdiskussion Landwirte kritisieren das agrarpolitische System

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, diskutierte in Schwabendorf mit heimischen Landwirten.

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Die kleine, aber teils hochkarätig besetzte Zuhörerschaft hinterfragte die SPD-Positionen kritisch, zum Beispiel Stefan Mann (rechts), Landesvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. Außerdem dabei waren BDM-Landesvorstandsmitglied und Mi

Quelle: Manfred Schubert

Schwabendorf. „Wir wollen gar nicht so tun, als ginge es hier nicht um Wahlkampf“, gab der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol unumwunden zu, als er die Veranstaltung „Die Landwirtschaftspolitik im Zeichen des Superwahljahres 2013“ im Restaurant „Schöne Aussicht“ eröffnete. Neben ihm saßen Erwin Koch, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, sowie Bartols SPD-Kollegen, der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, Landtagskandidatin Angelika Löber und Landratskandidat Michael Richter-Plettenberg auf dem Podium.

Als Experte war Dr. Wilhelm Priesmeier (Foto: Manfred Schubert), Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, dabei. Dessen Ausführungen war zu entnehmen, dass er sich mit dem Thema nicht nur theoretisch auskennt. Er wuchs in Westfalen als Sohn eines Landwirts auf einem Betrieb mit 30 Hektar Fläche auf, studierte Veterinärmedizin und erlebte als Tierarzt den Strukturwandel in der Landwirtschaft mit. Die Zuhörerzahl war mit 20 Personen überschaubar. Erwin Koch wusste auch, warum. Die SPD hatte in ihrer Einladung „etwas reißerisch“ auf die jüngsten Skandale um Futtermittel, Pferdefleisch, „Eierbetrug“ oder Aflatoxin-belasteten Mais hingewiesen. Genau diese Themen mit den Landwirten zu verbinden, schrecke die in unserem Landkreis vorwiegend in klein strukturierten Betrieben arbeitenden Bauern mittlerweile zuverlässig ab, sagte der Bauernvorsitzende.

Das Publikum zeichnete sich gleichwohl durch Kompetenz aus.

„Brauchen eine dauerhafte ökologische Infrastruktur“

Neben dem Kreisbauernverband mit mehreren Vorstandsmitgliedern war auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hochrangig vertreten: mit dem hessischen Landesvorsitzenden Stefan Mann, Landesvorstandsmitglied und Milchboard-Regionalleiter Dieter Müller und BDM-Landesbeirat Kurt Werner. Zwischen ihnen und Priesmeier entspann sich ein Dialog, dem am Ende die Nichtfachleute nur noch mit Mühe folgen konnten.

Eingangs hatte Priesmeier seine eigene Position, unter anderem zur aktuellen EU-Agrarreform, umrissen. Das ungeliebte Greening halte er nicht für ein taugliches Instrument, auf Dauer die Biodiversität zu erhalten. „Wir brauchen eine dauerhafte ökologische Infrastruktur, mit der Herausnahme von Flächen aus der Bewirtschaftung ist es nicht getan“, sagte er. Wegen der Funktion der Landwirte sei es gerechtfertigt, Zahlungen an diese zu leisten, trat er allgemeiner Kritik an den Subventionen entgegen. Man müsse aber nachdenken, welche Form von Landwirtschaft man in Deutschland künftig haben und politisch begünstigen wolle. Besonders wettbewerbsfähig sei die deutsche Landwirtschaft inzwischen durch das, was im Bereich der erneuerbaren Energien gemacht wurde. Das verdeutliche, dass Landwirtschaft variabel sei. Debatten nach dem Motto „Klein ist fein“ oder „Zurück zu Strukturen wie vor 20 Jahren“, solche Ziele finde er nicht tragfähig. Tierschutz müsse konsensfähig sein, Diskussionen dazu kämen oft „aus dem Bauch heraus“, ob man Vorkenntnisse habe oder nicht: „Jeder, der einen Kanarienvogel hat, denkt, er könne mitreden.“ Größe allein sei kein Indikator für nicht artgerechte Tierhaltung, in der Regel seien neue und größere Ställe artgerechter als alte.

Zu den Skandalen bei den Futtermitteln bemerkte Priesmeier, dass 80 Prozent der Importe mittlerweile über vier Konzerne und deren Ableger laufen. Die Branche sei höher konzentriert als die der Energieerzeuger. Nur gemeinsam auf europäischer Ebene sei das Setzen von Produktstandards vernünftig regelbar. Man werde aber nie ganz unterbinden können, dass jemand mit krimineller Energie dagegen verstoße. Dieter Müller sprach das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 und Vorschläge zur künftigen Milchmarktgestaltung an. Das sei nicht so einfach, meinte Priesmeier. Normalerweise reguliere man die Menge durch Schlachten der Kuh. Man könne diese nicht einfach stehen lassen. Und wenn man sie kalben lasse, dauere es zwei Jahre, bis man wieder produzieren könne.

Als würde man ein Land wie Hessen stilllegen

Die letzte Krise sei aber kurzfristig entstanden im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Die Frage sei, ob es der richtige Ansatz sei, nur für Europa zu produzieren. Die Quote habe schon für Europa nicht funktioniert, dem Strukturwandel nicht vorgebeugt, ihn eher beschleunigt. Stefan Lölkes kritisierte, dass auch die SPD für Verlagerungen von sieben Prozent der Zahlungen aus der so genannten ersten in die zweite Säule sei. Das falle bei familiären bäuerlichen Betrieben weg, bundesweit gesehen sei das so, als lege man ein Land wie Hessen still.

Priesmeier rät: Regionale Produkte veredeln

Auf die Frage nach den konkreten Positionen der SPD zur Landwirtschaftspolitik sagte Priesmeier, auf keinen Fall wolle er, dass öffentliche Gelder in industrielle Landwirtschaft flössen.

Dazu merkte Erwin Koch an, dass die Abgrenzung schwierig sei. Mann fürchtet, dass zurzeit alles auf Konzentration hinauslaufe, wenn man die Entwicklung wie bisher weitergehen lasse. Wenn die Produktion in der Hand weniger Konzerne sei, werde man erst sehen, wie teuer dann Nahrungsmittel würden. Bei den Milcherzeugern gehe die Schere zwischen Kosten und Milchpreisen immer weiter auseinander, wenn es so weitergehe, werde man das Grünland nicht retten können. Priesmeier gehörte nach Kochs Ansicht noch nicht zu denen, die das System verändern wollen.

Priesmeier ermutigte am Ende die Landwirte, sich zusammenzuschließen und regionale Produkte auch zu veredeln, um die Wertschöpfung in der Region zu halten - wie bei der Marburger Traditionsmolkerei.

von Manfred Schubert

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