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Lahntals Haushalt ist beschlossene Sache

Parlament Lahntals Haushalt ist beschlossene Sache

Größtenteils einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter den Haushalt 2017. Lediglich beim Stellenplan enthielten sich die Vertreter der CDU, die wie angekündigt die neue halbe Stelle für Klimaschutz nicht mittrug.

Caldern. Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung sah mit 14 Punkten recht umfangreich aus, darunter die Entscheidung über den Haushalt 2017.

Per Dringlichkeitsantrag hatte Bürgermeister Manfred Apell noch Mitteilung über die Genehmigung des Nachtragshaushalts hinzugefügt, der zusätzliche Kreditaufnahmen von 1,59 Millionen Euro für das geplante Gewerbegebiet Spiegelshecke in Goßfelden vorsieht. Der zuvor tagende Ältestenrat hatte für die meisten Themen, darunter viele Kenntnisnahmen, den Beschluss ohne Aussprache empfohlen, und auch die meisten Haushaltsreden fielen relativ kurz aus.

Als erfreulich hoben alle Redner hervor, dass der Haushalt erneut, zum dritten Mal in Folge, ohne Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer ausgeglichen ist, wenn auch nur mit 25200 Euro Überschuss. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Patricia Agricola sprach die Hoffnung aus, dass dieser „ausgewogene und zukunftsweisende“ Plan, wenn er den beiden vorangegangenen im Jahresergebnis folge, am Ende wiederum übertroffen werde, so wie sich 2015 am Ende ein Plus von 57000 statt 15000 Euro ergeben habe und sich laut Statusbericht für 2016 noch mehr abzeichne. Das seien aber wohl nur einmalige Effekte aufgrund sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und Aufdeckung stiller Reserven durch den Stromnetzverkauf, schränkte sie ein.

Der Investitionshaushalt 2017 könnte unter dem Motto „Haushalt der kleinen Dinge“ stehen, meinte Agricola. Dabei werde es aber in den folgenden Jahren nicht bleiben, sagte sie und verwies auf die sich an den erfolgreichen Deichbau in Sarnau anschließende Suche nach einem Hochwasserschutzkonzept für Goßfelden und Brungershausen. Außerdem müsse nach dem Bau des Feuerwehrhauses Goßfelden/Sarnau für Caldern und Sterzhausen ebenfalls eine Lösung gefunden werden.

Thomas Rößer von der Bürgerliste Lahntal mahnte, um den erfreulichen Haushaltsausgleich auch in Zukunft hinzubekommen, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu behalten. 1,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung sei viel, aber gut angelegtes Geld, die Mittel für die Feuerwehr eine Investition in die Sicherheit aller Bürger, und auch die Investition in die Verwaltungsausstattung sei notwendig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Nies hob unter anderem als positiv hervor, dass die Kinderbetreuung durch weitere Krippenplätze in Goßfelden ausgebaut werde, als logische Folge des starken Zuzugs in die Gemeinde, um jungen Familien eine gute Infrastruktur zu bieten. Auch, dass auf CDU-Anregung 100000 Euro für die Verbesserung der LED-Straßenbeleuchtung bereitgestellt werde, bewertete er positiv. Besonders für Ältere sei dies wichtig, in den kommenden Jahren müsse deshalb weiter investiert werden, 50 zusätzliche Straßenlaternen würden bei Weitem nicht reichen.

Negativ bewerte die CDU die Stellenausweitung in der Verwaltung, sie trage die Mehrkosten von knapp 80000 Euro nicht mit. Beim Personal solle eher gespart werden, interkommunale Zusammenarbeit sei eine Lösung. „Wenn auch Klimaschutz und erneuerbare Energien wichtige Themen sind, so ist doch nicht zu sehen, was durch eine zusätzliche Kraft bewirkt werden kann. In den vergangenen Jahren gab es ja bereits den Klimaschutzmanager - effektive Maßnahmen resultierten jedoch nicht daraus“, kritisierte Nies.

Auch die 45000 Euro für Seniorenspielgeräte halte die CDU angesichts dessen, dass wichtigere Investitionen nötig seien und der Vermutung, dass diese nicht sonderlich stark genutzt werden würden, für falsch. Die Gemeinde Lahntal habe ein gutes und sehr umfangreiches Angebot für Senioren, auf die Spielgeräte könne man verzichten.

Weiter rege die CDU an, statt 8000 Euro für einen Carport für den Bürgerbus auszugeben, lieber für etwa 2000 Euro eine Standheizung einzubauen.

Dr. Claus Opper von den Grünen regte an, zu überlegen, ob man nicht durch weitere Fusionen der Wehren innerhalb der Gemeinde eine signifikante Förderung vom Land erhalten und zu einer noch effizienteren Brandbekämpfung in der Gemeinde kommen könne. Er betonte, dass dies keinerlei Kritik an den Leistungen der Feuerwehren sei, sondern diese müssten selbst darüber nachdenken, ob sie das wollen.

Die Grünen bedauerten bis heute, keine Windenergie oder Photovoltaik in großem Umfang in der Gemeinde zu haben sowie die Abschaffung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Dem Blick des Bürgermeisters für die Realität und in die Zukunft sei es zu verdanken, dass Lahntal wieder eine halbe Stelle für einen Klimabeauftragten bereitstelle.

Opper begründete, warum die Grünen die Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützen. Lahntal liege bei der Gewerbesteuer und der Schaffung von Arbeitsplätzen im unteren Bereich der Entwicklung im Vergleich mit den Gemeinden der Region. „Die Ansiedlung von Gewerbe ist das Zukunftsprojekt der Gemeinde schlechthin. Damit können wir eine größere finanzielle Unabhängigkeit und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde generieren“, betonte er.

von Manfred Schubert

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