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Kraftausdrücke zum Jahresausklang

Parlament Münchhausen Kraftausdrücke zum Jahresausklang

So eine Jahresabschluss­sitzung geht meist schnell - schließlich will man los zum gemeinsamen Schnitzelessen. Nicht so in Münchhausen, wo man sich in der letzten Sitzung des Jahres noch mal richtig die Köpfe heiß redete.

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Der Entwurf für den Haushalt 2015: Bürgermeister Peter Funk stellte ihn dem Gemeindeparlament am Dienstagabend vor. Die Debatte über das Zahlenwerk und damit auch über die finanzielle Situation der schuldengebeutelten Kommune steht Anfang des kommenden Jahres bevor, nahm in der Sitzung aber bereits temperamentvoll ihren Anfang.

Quelle: Carina Becker

Wollmar. Es geht ums Geld - beziehungsweise um den Mangel daran. Dass es hinten und vorne nicht reicht in der kleinen Kommune ganz im Norden des Landkreises, dass Investieren nur noch über Kreditaufnahme funktioniert, dass der Haushaltsausgleich seit Jahren nicht gelingen kann, dass die höheren Ebenen wie Land und Kreis die Kommunen zu Gebühren- und Steuererhöhungen anhalten und die Belastungen ein ums andere Mal an die Bürger durchgereicht werden müssen, damit es überhaupt noch funktioniert - dass bedeutet nicht nur für Bürgermeister und Kämmerer Peter Funk eine­ enorme Belastung, sondern auch für die ehrenamtlichen Gemeindevertreter, die dafür in ihren Kommunen den Kopf hinhalten müssen.

Kein Wunder also, dass mancher seinem Ärger einmal Luft machen musste zum Jahresende - und dass die Wut von Herzen kam, das merkte man auch an den Kraftausdrücken, von denen die Redner teils reichlich Gebrauch machten.

Weisenfeld: „Einen Scheißdreck müssen wir“

So artete die Haushaltseinbringung von Bürgermeister Funk in Zusammenhang mit einer Diskussion über die bevorstehende Grundsteuererhöhung erst zu einer vorgezogenen Haushaltsdebatte aus. Dann zu einer Grundsatzdiskussion über die Zukunft der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum und über die Auflagen zur Konsolidierung, denen sie folgen müssen. Oder denen sie eben auch nicht folgen müssen - „einen Scheißdreck müssen wir“, befand jedenfalls Klaus Weisenfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD, und sprach sich vehement gegen die vom Gemeindevorstand angeregte Erhöhung der Grundsteuer A und B in zwei Jahresschritten um 100 Prozentpunkte auf schließlich 430 Prozent aus, um bis 2017 als Schutzschirm-Kommune die Konsolidierungsauflagen auch zu erfüllen und bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Für Bürgermeister Funk ging es dabei nicht nur um die Vorgaben, sondern auch darum, wie es im Finanzhaushalt, also quasi auf dem „Girokonto“ der Gemeinde aussieht. 28000 Euro Kosten für die Kindergartenbeförderung etwa - „die wollen wir nicht an die Eltern weitergeben“, sagte Funk.

Immer auf die Kleinen: Parlamentarier protestieren

Rainer Ulbrich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Grünen Liste, rechnete vor, was nötig wäre, um die Auflagen zu erfüllen, und was „vorauseilender Gehorsam“ sei. Sein Vorschlag: Eine Erhöhung auf maximal 390 Prozentpunkte in einem Schritt im kommenden Jahr - mehr nicht. „Damit hätten wir das erfüllt, was zur Konsolidierung nötig wäre“, erklärte er.

Karin Lölkes (CDU) rechnete vor, dass die durchschnittliche Belastung, die aus einer Erhöhung auf 430 Prozentpunkte resultieren würde, bei 100 Euro pro Haushalt und Jahr läge - „das ist zumutbar“, befand sie. Gleichwohl bekannte die CDU-Vorsitzende, dass es wohl vor allem für ältere Menschen in den großen Gehöften eine weitaus höhere Zusatzbelastung durch die Grundsteuererhöhung geben werde. „Da müssen die Kinder einspringen“, befand sie, „der Generationenvertrag gilt auch in einem solchen Fall“.

In der CDU gab es kein einheitliches Meinungsbild zu der Steuererhöhung. Wolfgang ­Henseling schimpfte über die Mehrbelastungen, mit denen „immer die Kommunen als unterste Ebene“ klarkommen müssten: „Mich kotzt es an, dass immer bei uns am Rädchen gedreht wird.“ Und sein Fraktionskollege Giovanni Caroli kündigte an, er werde dieser Hebesatz-Erhöhung nicht zustimmen, um ein Zeichen zu setzen. Man könne den Bürgern keine weiteren Erhöhungen mehr zumuten, solange in Bund und Ländern im großen Stil Steuergeld verschleudert werde, befand er.

Schließlich kam es zu einer gesplitteten Abstimmung über die Grundsteuer-Erhöhung auf einen Änderungsantrag von SPD und UGL hin. Bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der CDU brachten SPD und UGL mit zusammen zwölf Stimmen die Erhöhung auf 390 Prozentpunkte im kommenden Jahr auf den Weg. Der ursprüngliche Vorschlag des Gemeindevorstands, im Jahr 2016 noch eine Erhöhung auf dann 430 Prozent vorzunehmen, wurde einstimmig abgelehnt.

Nach dem Beschluss ergibt sich für den Gemeindehaushalt 2015 die Konsequenz, dass Bürgermeister und Parlament noch nach weiteren Möglichkeiten des Sparens suchen müssen. „Das kommt ohnehin auf uns zu“, betonte Kämmerer Funk immer wieder, „wir müssen schauen, wo wir aus diesem Haushalt noch etwas rausholen können“.

Investiert wird in Münchhausen 2015 teils durch Zuschüsse und vorwiegend auf Pump: Bis zu rund 424000 Euro wird die Kommune aufnehmen müssen, wie Funk in seinen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf ausführte. Große Ausgaben sind beispielsweise vorgesehen für den Bau von Wasserleitungen (100000 Euro), für die Ausstattung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (55000 Euro) in Wollmar oder für Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Wollmar im Zuge der Dorferneuerung (150000 Euro).

Was den Haushaltsausgleich angeht, so hofft Funk auf die versprochenen Verbesserungen durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016. Mindestens bis dahin bleibt es schwierig mit einem erneut unausgeglichenen Haushalt - die Ausgaben übersteigen die eingeplanten Erträge um fast 340000 Euro, erklärte Funk.

Die Schulden stehen in Münchhausen, was die Gemeinde angeht, bei 5,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 3,9 Millionen Euro Verbandsschulden und 213000 Euro Schulden bei der Kläranlagen-Gesellschaft. Vieles werde noch auf den Prüfstand kommen, kündigte Funk an und nannte Friedhofs- und Wassergebühren als Beispiel.

von Carina Becker

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