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Kostet nichts, soll aber allen helfen

Flurbereinigung in Wetter Kostet nichts, soll aber allen helfen

Etwa 100 Zuhörer ließen sich bei der Aufklärungsversammlung über das geplante Flurbereinigungsverfahren in Wetter grundlegend über Ziele, Ablauf und Kosten informieren.

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Rund um die Stadt Wetter beginnt im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 252 ein Flurbereinigungsverfahren. Die neue Trasse wird voraussichtlich ab 2017 außerhalb der Stadt (ungefähr auf Höhe der oberen Bildrands) vorbeiführen.

Quelle: Thorsten Richter

Wetter. Flurbereinigung hat nichts mit dem Putzen des Korridors zu tun - so viel war allen der etwa 100 Zuhörer klar, die zur so genannten Aufklärungsversammlung in die Stadthalle gekommen waren. Dass das ganze komplizierter ist, zeigte sich daran, dass auch nach über zweieinhalb Stunden Vortrag, Nachfragen und Antworten noch längst nicht alles geklärt war. Und daran, dass ein Flurbereinigungsverfahren (FBV) in der Regel 15 Jahre bis zum Abschluss benötigt.

Klingt kompliziert. Ist es auch, soll aber letztlich von Vorteil für die betroffenen Landeigentümer und Kommunen sein. Daher, erklärte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka eingangs, hätten er und seine Amtskollegen der anderen von dem Neubau der B252 betroffenen Gemeinden beim zuständigen Ministerium darauf gedrängt, ein FBV durchzuführen.

„Es bietet die große Chance, ein vernünftiges Wegenetz zu bauen mit einer Förderung, die wir sonst nie bekämen. Denken sie nur an die ganzen Wirtschaftswegebrücken, die erneuert werden müssen. Durch das FBV entsteht ein Fördertopf, der auch von den Jagdgenossen nutzbar sein wird“, so Spanka.

Ziel und Zweck des FBV ist zunächst, die für den Straßenbau benötigten Flächen einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereitzustellen. Der entstehende Landverlust soll auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden, Eingriffe und Nachteile für Einzelne und die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe gemindert werden. Der Landverlust eines Landwirts soll zur Vermeidung einer Existenzgefährdung höchstens fünf Prozent betragen.

Klingt gut. Erwin Koch, Vorsitzender des Kreisbauernverbands, kritisierte jedoch im Laufe des Abends heftig, dass hauptsächlich Flächen von Privatleuten, darunter zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte, für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen würden. In viel geringerem Umfang geschehe das mit Flächen von Hessen Forst. Friedrich-Wilhelm Schüttler von Hessen Mobil sagte zwar, dass drei Hektar Wald in Anspruch genommen und 40 Hektar für Ausgleichsmaßnahmen einbezogen würden, doch Koch fand, dass das Land Hessen sich wesentlich stärker beteiligen sollte und beispielsweise Fichtenmonokulturen in ökologisch wertvollen Mischwald umwandeln könne.

Drei Stadtteile und die Kernstadt sind betroffen

Die Trasse der geplanten B 252 verläuft auf etwa vier Kilometern Länge im Stadtgebiet Wetter. Betroffen hiervon sind Teile der Gemarkungen Amönau, Niederwetter, Todenhausen und Wetter. Das geplante Verfahrensgebiet hat voraussichtlich eine Fläche von 1327 Hektar, davon 22 Hektar Waldfläche. Für die Straße werden 39 Hektar Fläche verloren gehen, 11 Hektar müssen vorübergehend in Anspruch genommen werden und 31 Hektar werden auf Dauer belastet werden, so dass nach Schätzung Alfred Heldmanns vom Amt für Bodenmanagement Marburg auch letztere zu einem Großteil erworben werden müssen.

Heldmann obliegt die Verfahrensleitung. Er legte in einem ausführlichen Vortrag dar, wer beteiligt ist, wie es abläuft und wer was bezahlt. Für letztere Frage ist von entscheidender Bedeutung, welche von mehreren möglichen Verfahrensarten zur Anwendung kommt. In Wetter ist es das so genannte Unternehmensverfahren, da es um ein Großbauvorhaben (Unternehmen) des Bundes geht, bei dem ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen werden. Ein FBV dient dabei auch der Vermeidung von grundsätzlich zulässigen Enteignungen und der Beseitigung von Schäden wie Durchschneidung für die allgemeine Landeskultur. Die Kosten übernimmt als Unternehmensträger der Staat.

Die sonst üblicherweise ein bis zwei Jahre dauernde Vorbereitungs- und Einleitungsphase wurde in diesem Fall deutlich verkürzt, im August soll bereits der Flurbereinigungsbeschluss gefasst werden, sagte Heldmann. Dann folge die drei- bis sechsjährige Planungsphase. Mithilfe von Grundbuch und Liegenschaftskataster müssen die Beteiligten ermittelt werden.

700 bis 800 Eigentümersind am Verfahren beteiligt

Die 2744 betroffenen Flurstücke haben schätzungsweise 700 bis 800 Eigentümer. Die Bestandsaufnahme von Wegen, Gewässern und Landschaft, die Wertermittlung der alten Grundstücke, die Neugestaltungskonzeption, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Aufstellung des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan sind weitere Teile dieser Phase.

Die betroffenen Grundstückseigentümer werden als Teilnehmergemeinschaft bezeichnet. Sie wählen zum Zwecke ihrer rechtlichen Interessenvertretung einen Vorstand, der bei der Aufstellung des Wege- und Gewässerplans beteiligt wird und seine Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse einbringt. Dieser vergibt auch gegebenenfalls Bauaufträge.

„Bodenordnungsphase“ soll vier bis sieben Jahre dauern

Für die Beseitigung von direkt durch den Straßenbau verursachten Schäden kommt der Staat auf, für Kosten von Baumaßnahmen im Verfahrensgebiet, die nicht unmittelbar damit zusammenhängen, sind Zuschüsse von 45 bis 75 Prozent möglich. Der Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft kann in Form von Geld- und Sachbeiträgen geleistet werden und auch von Dritten wie Gemeinde oder Jagdgenossen getragen werden.

In der Bodenordnungsphase, die vier bis sieben Jahre dauert, sollen die Eigentums- und Besitzverhältnisse neu geordnet werden. Dabei wird durch Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung mit den Grundstückseigentümern angestrebt. Die Wertermittlungsergebnisse werden festgestellt, Abfindungswünsche ermittelt und Abfindungsvereinbarungen geschlossen, gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen hergestellt. Während des FBV wird es keine Unterbrechung des privaten Grundstücksverkehrs geben, erklärte Heldmann auf eine Zuhörerfrage, auch Pachtverträge müsse man nicht kündigen vor dem Verkauf von Grundstücken, das übernehme die Flurbereinigungsbehörde. Beim Quadratmeterpreis gebe es keinen Verhandlungsspielraum, dieser sei streng an Gutachten gebunden. Zum Grundstückserwerb werde die Behörde öffentlich aufrufen. Auf Wunsch werden deren Vertreter die Eigentümer aufsuchen, um alles zu besprechen.

Service:

Im Amt für Bodenmanagement Marburg stehen als Ansprechpartner Alfred Heldmann, Telefon 06421/616249, Sandy Weißhampel (06421/616227), und Sebastian Gebenroth, (06421/616117), zur Verfügung. Informationsmaterialien sowie die Vortragsfolien und Aktuelles zum Verfahren findet man im Internet unter www.hvbg.hessen.de, wo man sich zum AfB Marburg und Wetter-B 252 durchklicken muss.

von Manfred Schubert

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