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Dienstaufsichtsbeschwerde

„Kopfschredder“ weg, Kritik geht weiter

Der „Doppel-T-Kopfschredder“, eine vermeintliche Gefahrenstelle in Goßfelden, wurde von der Gemeinde Lahntal „entschärft“. Doch Helmut Rakow führt weiter Beschwerde - nun beim Land Hessen.
Die inzwischen mit aufgesetzten Holzbohlen fertiggestellte Spundwand hinter der Leitplanke an der Kaffeestraße in Goßfelden: Es gibt keine oben herausragenden Doppel-T-Träger mehr – trotzdem wird die Hochwasserschutz-Konstruktion erneut zum Aufhänger für eine Aufsichtsbeschwerde.

Die inzwischen mit aufgesetzten Holzbohlen fertiggestellte Spundwand hinter der Leitplanke an der Kaffeestraße in Goßfelden: Es gibt keine oben herausragenden Doppel-T-Träger mehr – trotzdem wird die Hochwasserschutz-Konstruktion erneut zum Aufhänger für eine Aufsichtsbeschwerde.

© Carina Becker

Goßfelden. Landrätin Kirsten Fründt hat mit Schreiben vom Oktober die Dienstaufsichtsbeschwerde des Sarnauer Bürgers Helmut Rakow gegen die Gemeinde Lahntal als unbegründet zurückgewiesen. Unter anderem ging es dabei um eine Spundwand-Konstruktion, entstanden während der Deichbauarbeiten in Goßfelden. Rakow bezeichnete sie als „Doppel-T-Kopfschredder“ und kam zu der Einschätzung, dass eine akute Lebensgefahr für stürzende Zweiradfahrer von ihr ausgehe.

Diese Konstruktion, eine Bretterwand zwischen Doppel-T-Trägern, befindet sich hinter der Leitplanke in der Kaffeestraße westlich der Fußgänger-Lahnbrücke am rechten Ufer. Inzwischen wurde die „Gefahrenstelle“ von der Gemeinde entschärft, weitere Bretter wurden aufgesetzt, so dass es keine herausragenden Doppel-T-Träger mehr gibt.

Pingpong-Effekt zwischen Leitplanke und Spundwand

Zufrieden ist Rakow trotzdem nicht, wie er gegenüber der OP ausführt: „Zweiradfahrer könnten weiterhin zwischen Leitplanke und Spundwand stürzen und sich verletzen“, sagt er und schildert abermals so etwas wie einen Pingpong-Effekt - von der Spundwand zurückgeworfen auf die Leitplanke. Er prangert die Spundwand generell als Fehlkonstruktion an, da im Planfeststellungsbeschluss von einer Mauer die Rede sei.

Außerdem moniert er, dass in der Fortsetzung der Kaffeestraße Richtung Lahnbrücke, dort, wo die Spundwand endet, gänzlich ein Hochwasserschutz fehle. Vonseiten der Gemeinde, gegen die sich die Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, ist die Angelegenheit mit dem Schreiben der Landrätin erledigt. „Toll, dass jetzt noch mal klargestellt ist, dass wir umsichtig und gut gearbeitet haben“, sagt Bürgermeister Manfred Apell im Gespräch mit der OP.

Apell: „Man muss schon arge Fantasie haben“

Den „Doppel-T-Kopfschredder“ habe die Gemeinde mit einem zusätzlichen Brett versehen, um eine weitere Diskussion über eine mögliche Gefahrenstelle abzuwenden, erklärt er und ist zugleich davon überzeugt, dass die Spundwand hinter der Leitplanke kein größeres Gefahrenpotenzial darstellt als andere Zäune und Leitplanken auch. „Für das Pingpong-Modell, das Herr Rakow beschreibt, muss man schon arge Fantasie haben“, findet Apell und fügt an, dass die Tempo-30-Zone in der Kaffeestraße das Unfallpotenzial ohnehin reduziere.

Die Spundwand, die in der Planung ursprünglich mit Mauer benannt worden sei, hält Apell für einen ausreichenden Hochwasserschutz, „sofern wir keine gewaltige Flut erleben, aber davor ist man eh nie geschützt“. Sinn der Konstruktion sei, das der Deich vom Wasser nicht umgangen werden kann, „die Lage dort hätte jedenfalls keinen weiteren Deich mehr zugelassen“, erklärt der Bürgermeister und wertet den Begriff „Mauer“ aus dem Planfeststellungsbeschluss eher als exemplarisch. Anders als Rakow, der das Wort „Mauer“ bindend findet. Die Spundwand erfülle den gleichen Zweck, sagt Apell.

Der Bürgermeister ist stolz auf das, was die „kleine Gemeinde Lahntal“ beim Bau der Deiche, einem echten Großprojekt mit Millioneninvestitionen, geleistet habe. „Dies sollte durch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht geschmälert werden“, sagt er und würdigt seine Mitarbeiter ausdrücklich für die jahrelange Arbeit an einem besseren Hochwasserschutz. Einem weiteren Vorgehen von Helmut Rakow sieht Apell gelassen entgegen, „auch, wenn die Beschwerde jetzt nach Wiesbaden geht, es ist ja alles mit dem Land abgestimmt worden, was wir hier gemacht haben“.

Rakow: „Ich will feststellen, wer dort versagt hat“

Rakow will nicht locker lassen. Sein Ziel: „Ich will feststellen, wer dort versagt hat in der Bauleitplanung“, erklärt er und verweist auf den Nutzen, den dies aus seiner Sicht hat: Der „fehlende Hochwasserschutz“ auf der Strecke von Spundwand bis Brücke könne dann noch geschaffen werden. Mit der Rückmeldung von Landrätin Fründt, die die Dienstaufsichtsbeschwerde als „unbegründet“ einstuft, gibt er sich nicht geschlagen. Er spricht von der „Befangenheit eines Sachbearbeiters bei der Oberen Wasserbehörde des RP Gießen“, die zu dieser Absage an seiner Kritik geführt habe.

Eine Erweiterung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde hat Rakow bereits Ende September an Hessens Umweltministerin Priska Hinz geschickt. „Bislang keine Antwort“, sagt er, „noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung, das ist doch eine Sauerei.“ Der Sarnauer will nun abwarten, bis die Antwort aus dem Ministerium kommt - und dann nachlegen mit einer so genannten Fachaufsichtsbeschwerde. Die Anregung dazu entnimmt Rakow der Antwort der Landrätin auf seine Dienstaufsichtsbe-schwerde. Dort schreibt Fründt: „Ihre Ausführungen richten sich vorrangig gegen Art, Umfang und Ausführung der wasserbaulichen Arbeiten, die zum Zeitpunkt ihrer Beschwerde noch nicht vollständig abgeschlossen waren, und sind somit vorrangig als Fachaufsichtsbeschwerde zu betrachten.“

von Carina Becker

[Carina Becker]

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