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Kleiner Betrag, aber dafür jeden Monat

Wiederkehrende Straßenbeiträge Kleiner Betrag, aber dafür jeden Monat

Laut Bauamt werden die Straßensanierungen in den nächsten 15 Jahren rund 38 Millionen Euro kosten, Für die Sanierung des „dringenden Bedarfs“ innerhalb der nächsten fünf Jahre werden etwa elf Millionen Euro veranschlagt.

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Zur Bürgerversammlung waren rund 50 Zuhörer in den kleinen Saal im Haus am Wollenberg in Sterzhausen gekommen.

Quelle: Manfred Schubert

Sterzhausen. Muss eine Gemeindestraße erneuert werden, werden die Anlieger zur Finanzierung herangezogen. Je nach Grundstücksgröße und Nutzung werden da schnell 15.000 Euro oder gar mehr fällig. Und kaum jemand hat einen Bausparvertrag für diesen Fall abgeschlossen, den er dann lächelnd hervorziehen und sagen kann: Ja, liebe Gemeinde, saniert meine Straße, das Geld habe ich bereits zurückgelegt.

Meist finden die Anwohner, wenn das Thema zur Sprache kommt, dass ihre Straße doch in so schlechtem Zustand nicht sei. Und so wächst der Investitionsstau mehr und mehr, und ebenso die Löcher und Flickenteppiche in den Asphaltdecken, sagt Norbert Leistner, Bürgermeister a.D. und Mitarbeiter der Kommunal Consult Becker AG aus Pohlheim (Foto: Schubert).

Seit 2013 gibt es eine Alternative zur einmaligen und großen Belastung Einzelner. Seither sind in Hessens Kommunen auch sogenannte „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ per Gesetz zugelassen, geregelt in Paragraf 11a im Gesetz über kommunale Abgaben. Dabei werden Orte oder Ortsteile zu Abrechnungsgebieten zusammengefasst. Innerhalb dieser kommen alle Grundstückseigentümer gemeinsam für die Kosten aller Straßenbaumaßnahmen auf. Die monatliche Belastung bleibt dabei mit Summen etwa um die 100 Euro, so die von Leistner gezeigten Durchschnittsbeispiele, erträglich, die dafür dauerhaft zu leisten sind. Plötzliche hohe Belastungen treten nicht mehr auf, die Akzeptanz für Straßenerneuerungen steigt.

Mehr Zufriedenheit bei den Bürgern

In einigen Bundesländern gibt es die wiederkehrenden Straßenbeiträge schon seit Jahrzehnten. In Rheinland-Pfalz sagen mehr als 80 Prozent der Befragten, dass das das richtige System sei. Keine Kommune ist bisher wieder umgeschwenkt auf das Veranlagungsverfahren.

Zwar bedeuten die Beiträge mehr Arbeit für die Verwaltung, führen aber nach der Umstellung zu mehr Zufriedenheit bei den Bürgern, sagte Leistner. Zunächst müssen die Abrechnungsgebiete und der jeweilige Gemeindeanteil je nach Verkehrsnutzung der Straßen (Anlieger-, inner- oder überörtlicher Durchgangsverkehr) festgelegt werden. Wichtig: die Gemeinde darf sich durch Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge keinen Vorteil verschaffen, betonte Leistner.

Erschließungsbeitrag bleibt unangetastet

Nicht abgeschafft werde der einmalige Erschließungsbeitrag in Neubaugebieten, aber nach dessen Zahlung werde man für maximal 25 Jahre von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen verschont. Dr. Claus Opper (Grüne) fragte, ob es Erfahrungen gebe, dass nach der Umstellung auf Beiträge mehr Straßen als davor gemacht würden. Leistner meinte, es werde ähnlich bleiben, da die Gemeinde nicht mehr Geld als vorher habe.

Bürgermeister Apell erklärte dazu: „Ehrlicherweise ist zu sagen, dass es immer weitergehen wird mit dem zu zahlenden Beitrag, aber dafür fällt das Risiko weg, dass eine hohe Summe fällig wird, wenn die eigene Straße drankommt.“ Er rechne damit, dass sich die Situation insofern umkehren werde, als jetzt die Anlieger lieber für das Verschieben von teuren Sanierungen seien, nach der Umstellung aber eher fragen werden, wann ihre Straße dran sei.

Erst ausprobieren und dann umstellen

Der Aufwand für die Gemeindeverwaltung sei immens, es habe Zeit gebraucht, sich damit anzufreunden, aber heute sehe es fast so aus, als sei die Umstellung der absolut richtige Weg. Zunächst, so schlug er vor, solle die Gemeindevertretung in der nächsten oder übernächsten Sitzung die Grundsatzentscheidung fällen, ob man auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen wolle. Falls ja, könne man dies zunächst in einem Ortsteil ausprobieren, um zu sehen, wo die „Fallstricke“ seien. Vielleicht könne man die Technik und das Handling auch mit mehreren Gemeinden gemeinsam aufbauen, überlegte er.

Kurt Vogt (SPD) warnte, dass man vernünftig aufklären müsse: „Die meisten wissen nicht, worum es geht. Die Bürger kommen erst, wenn es um ihr persönliches Portemonnaie geht. Wenn der Gebührenbescheid ins Haus flattert, verstehen sie nicht, dass es ein Vorteil ist, dass sie nur wenige Euro zahlen müssen.“

Entscheidungen können beschleunigt werden

Auf Vogts Frage nach den Kosten der Umstellung für die Gemeinde antwortete Leistner, etwa 10.000 Euro pro Ortsteil. Apell verwies darauf, dass seit zehn Jahren in Sterzhausen und Sarnau immer dieselben Straßen von den Ortsbeiräten zur Sanierung angemeldet würden. Sie wurden nie gemacht, weil man die Auseinandersetzung mit den Anwohnern scheute. Auch wolle man das Geld aus Hessens Investitionsprogramm für den Straßenbau nutzen, die Umstellung auf Straßenbeiträge könnte es beschleunigen, dahingehend zu Entscheidungen zu kommen und die Mittel beantragen zu können.

Michael Nies (CDU) plädierte am Ende der Versammlung vor rund 50 Gästen dafür, nichts übers Knie zu brechen und für die Gemeindevertretung erst die Juli-Sitzung anzupeilen sowie die Bürger nochmals zu informieren.

von Manfred Schubert

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