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Klage gegen nächtliches Tempo 30 scheitert erneut

B 252 Klage gegen nächtliches Tempo 30 scheitert erneut

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines Mannes aus Allendorf/Eder gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 252 zwischen 22 und 6 Uhr abgewiesen. Die Richter schlossen sich damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom Juni 2013 an (die OP berichtete)

Kassel. „Der Lärmschutz rechtfertigt die Geschwindigkeitsbegrenzung“, sagte der Vorsitzende Richter.

Es ist das vorläufige Ende einer Geschichte, die vor mehr als zwei Jahren begann. Im Juli 2011 war der Soldat aus Allendorf auf dem Weg in den Urlaub in Simtshausen geblitzt worden. Dieses Erlebnis war für ihn der Auslöser, um gegen das Tempolimit zu klagen. Er ist der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße nicht gegeben sind.

Seit 2011 gilt darf innerorts zwischen Münchhausen und Göttingen von 22 bis 6 Uhr nur 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Erst kürzlich wurden südlich von Wetter und auf Höhe des Bahnhofs in Simtshausen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen streckenweise aufgehoben - weil dort keine Anwohner vor Lärm geschützt werden müssen.

Das Gericht hat zudem eine Revision der Anklage untersagt. Die Anwältin des Mannes, Monika Kessler von der Frankenberger Kanzlei Mitze, sagte nach der Verhandlung, dass nun eine eine Nichtzulassungs-Beschwerde geprüft werde. Mit dieser müsse sich dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen.

„Wir haben nie bestritten, dass es an der Bundesstraße sehr laut ist. Aber wird durch die Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt eine Lärmreduzierung erreicht?“, fragte Kessler. Die Antwort lieferte sie auch: Tempo 30 in der Nacht sorge nur für minimal weniger Lärm - es gehe um etwa 0,5 Dezibel. Für den Menschen wahrnehmbar seien aber erst Unterschiede ab etwa drei Dezibel.

Die Rechtsanwältin versuchte die Richter mit subjektiven Eindrücken zu überzeugen. Würden die Menschen nachts im zweiten Gang mit 30 Kilometer pro Stunde durch die Ortschaften fahren, sei dies ähnlich laut, wie mit 50 Kilometer pro Stunde im vierten Gang. „Hinzu kommt eine längere Lärmbelastung, weil die Autofahrer langsamer unterwegs sind“, erklärte Monika Kessler.

Laut Berechnungen gehen die Lärmwerte, die Autos auf der B 252 erzeugen, teilweise bis 65 Dezibel - 62 sind erlaubt. „Das ist beträchtlich“, sagte der Vorsitzende Richter. Und auch wenn die Lärmreduzierung mittels Tempolimit nur gering sei: Wegen der „außergewöhnlich hohen Gefahrenbelastung“ für die Bewohner sei diese Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel zulässig. Lärmmessungen gibt es für die Ortschaften nicht - die Zahlen beruhen auf Berechnungen.

Das sei „eine Entscheidung im Sinne der Anwohner an den lärmbelasteten Ortsdurchfahrten“, wertete Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir das Urteil. Auch Wetters Bürgermeister, Kai-Uwe Spanka, begrüßte das Urteil: „Wir sind sehr zufrieden, dass es so gelaufen ist. Ziel ist aber eine Umgehungsstraße“, betonte er. Aufgabe sei nun, noch klarer zu machen, wann das Tempolimit gelte.

von Tobias Treude

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