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Klärungsbedarf nach Bürgermeisterwahl

Gemeindevertretung Münchhausen Klärungsbedarf nach Bürgermeisterwahl

Nachwehen der Wahl: Hans-Martin Seipp (SPD) und Johannes Wagner (CDU) gaben in der Gemeindevertretung persönliche Erklärungen zu Äußerungen im Wahlkampf und nach der Bürgermeisterwahl ab.

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In der Kita in Münchhausen gibt es nur noch zwei Gruppen.

Quelle: Martina Koelschtzky

Wollmar. Bei der Abhandlung der Tagesordnung in der Sitzung der Gemeindevertretung, die diesmal wegen der Sanierung des Bürgerhauses in der Gaststätte „Zur Linde“ stattfand, herrschte größtenteils Einigkeit und meist wenig Diskussionsbedarf. Letztlich fassten die Parlamentarier alle Beschlüsse einstimmig. Dazu gehörte die Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl sowie die Entlastung des Gemeindevorstands aufgrund der Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen 2010, 2011 und 2012. Außerdem wurden der Forstwirtschaftsplan 2017 und die Kostenplanung für die Kindertagesstätte Kesterburg 2016/17 beschlossen.

Personalbedarf ist um eine Viertelstelle gestiegen

Da aktuell nur 41 Kinder die Einrichtung besuchen, gibt es nur noch zwei Gruppen. Dennoch liegt der Personalbedarf bei 0,21 Vollstellen mehr als im Vorjahr. Dies hatte für Klärungsbedarf in den befassten Ausschüssen geführt. Bürgermeister Peter Funk sagte, diese Erhöhung sei aufgrund der Anforderungen des Kinderförderungsgesetzes notwendig geworden. Insgesamt sinkt der Kostendeckungsbeitrag, den die Gemeinde zu zahlen hat, aufgrund der niedrigeren Belegungszahlen von zuvor 239017 auf 200249 Euro.

Bürgermeister Peter Funk teilte mit, den Haushalt bereits in einer Sondersitzung am 15. November einbringen zu wollen, um ihn möglichst im Dezember verabschieden zu lassen. „Ich verstehe die Hast nicht. Sonst wurde der Haushalt im Februar verabschiedet. Jetzt gibt es neue Parlamentsmitglieder, ich fände es besser, wenn man zwischen den Feiertagen in Klausur gehen könnte, statt unter hohem Druck zu verabschieden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Weisenfeld dazu. Funk erläuterte, es gebe einige Dinge im Investitionsbereich, gerade bei der Dorferneuerung, für die eine frühe Genehmigung des Haushalts wichtig sei. Im Ertragshaushalt werde sich ohnehin nicht viel ändern.

Zwei Gemeindevertreter machten von ihrem Recht Gebrauch, eine persönliche Erklärung abzugeben. Hans-Martin Seipp (SPD) sah sich aufgrund der Rede von Bürgermeister Funk zum Wahlausgang sowie der Berichterstattung zur Bürgermeisterwahl veranlasst, zur Aussage, Ulrich Mengel und er hätten bei dieser Wahl die Gemeinde gespalten, Stellung zu nehmen. Viele unzufriedene Bürger hätten ihnen gegenüber vor der Kommunalwahl im März den Wunsch nach Aufstellung eines geeigneten Kandidaten und somit der Möglichkeit einer demokratischen Wahl geäußert. Dieser Schritt wäre aus Seipps Sicht nicht nötig gewesen, hätte der Amtsinhaber die im Vorfeld der vorigen Bürgermeisterwahl gemachten Versprechungen und Vorhaben eingehalten.

Auch stehe es einem gerade wiedergewählten Bürgermeister nicht zu, wie in der Rede vom 11. September, einen gewählten Mandatsträger zur Niederlegung des Amtes aufzufordern. In vielen persönlichen Gesprächen und Telefonaten in den Tagen nach der Wahl sei er bestärkt worden, dies nicht zu tun, aus Verantwortung den Wählern gegenüber. Viele sähen in ihm die „kritische Stimme“ und das „Sprachrohr“ der Gemeinde. Seipp habe zu keiner Zeit des Wahlkampfs Personen oder Parteien der Lüge bezichtigt.

Seipp und Wagner nehmen Bezug zum Wahlkampf

Die Aussage des Bürgermeisters, er sei im Vorfeld der Wahl in Bezug auf die Kindergartengebühren von der SPD unter Druck gesetzt worden, entspreche nicht der Wahrheit. Seipp steht zu seiner Aussage, sich nach demokratischer Wahl dazu verpflichtet zu sehen, mit dem Votum der Wähler umzugehen und zum Wohle der Gemeinde mit dem Amtsinhaber zusammenzuarbeiten. Wie sich dies zukünftig sowohl im sachlichen wie zwischenmenschlichen Bereich gestalten werde, liege maßgeblich in der Verantwortung von Bürgermeister Funk.

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Wagner nahm Bezug auf die unterschiedlichen Äußerungen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl zu den Auswirkungen eines Bürgermeisterwechsels auf die Gemeinde. Er steht in vollem Umfang zu den Aussagen der CDU. Es gehe ihm um seine Glaubwürdigkeit, betonte er, und erläuterte nochmals, dass bei einem Bürgermeisterwechsel Umlagezahlungen von 380000 Euro für sechs Jahre für einen weiteren Versorgungsempfänger angefallen wären und dieser Betrag sehr wohl haushaltswirksam gewesen wäre. Eine zum 1. Januar 2016 wirksame Änderung in der Satzung der Beamtenversorgungskasse hat lediglich dazu geführt, dass „Geld von einem Girokonto auf ein Sparbuch umgebucht“ wurde. Das sei die Wahrheit, keine Halbwahrheit und schon gar keine Lüge, betonte Wagner.

Ihm war klar, dass diese Aussage eher für die Wahl des Amtsinhabers sprach. „Aber ist das deshalb gleich undemokratisch, unfair oder fragwürdig?“, fragte er. Er meine, nicht, denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, den Bürgern die Kosten vorzuenthalten, die sie am Ende zahlen müssten.

Wagner wies weiter darauf hin, dass weder die CDU Münchhausen noch er sich in irgendeiner Form negativ über den Kandidaten Ulrich Mengel geäußert habe. Jedoch seien ihm aus dessen familiären Umfeld Lügen vorgeworfen worden. Solche Dinge könne und wolle er nicht auf sich sitzen lassen.

Abschließend regte Wagner an, das Thema Beamtenversorgung zur Klärung der unterschiedlichen Standpunkte bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal aufzugreifen.

von Manfred Schubert

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