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Keine weiteren Beraterstellen schaffen

Kommunalwahl in Lahntal Keine weiteren Beraterstellen schaffen

Mit sechs Fraktionsmitgliedern stellt die CDU derzeit die zweitgrößte Fraktion in Lahntal, die SPD hat indessen 15. Es muss ihr also darum gehen, mehr Einfluss zu gewinnen. Nur wie?

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Wenn im Landkreis Neubaugebiete wie am Fließband entstehen, dann in Sterzhausen wie hier im vergangenen September. Die CDU will dort keinen sozialen Wohnungsbau unterstützen.

Quelle: Archivfoto: Schaub

Lahntal. CDU-Mann Michael Nies hatte im Gespräch mit der Oberhessischen Presse Antworten auf die Fragen.

OP: Im Gemeindeparlament Lahntal hatte die CDU in den vergangenen Jahren immer einen schweren Stand. Was der SPD (und den Grünen) nicht gefiel, konnten Sie sich an die Pinnwand hängen, aber nicht im Parlament durchbekommen. Mit welchen Themen wollen Sie jetzt bei den Wählern punkten, um  mehr Einfluss im Parlament auf die Entscheidungen zu bekommen?
Michael Nies: Wir bleiben auch in Zukunft dabei: Zuerst müssen die gewählten Parlamentarier ihrer Verpflichtung nachkommen, mit dem Geld der Gemeinde sorgsam zu haushalten, bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird. Auch künftig werden wir die Bereitstellung von Geldern für Projekte  wie zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau mitten im Sterzhäuser Neubaugebiet oder weitere Beraterstellen ablehnen. Leider gibt es außer der CDU derzeit keine Fraktion, die Beschlussvorlagen kritisch hinterfragt. Allerdings wurden auch einige unserer Anträge wie zuletzt zum Beispiel zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen und zur Installierung von Hundetoiletten einstimmig angenommen.

OP: Welche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen drei Nordkreis-Kommunen Cölbe, Wetter und Münchhausen würden Sie gerne verwirklicht wissen?
Michael Nies: (Privatfoto) Da es bereits mit der gemeinsamen Kinderbetreuung und dem Bauhof positive Beispiele der Zusammenarbeit gibt, sollten weitere Bereiche der Nordkreis-Kommunen in sogenannten „Kompetenzzentren“ konzentriert werden.
Vorrangig sehen wir zum Beispiel einen Zusammenschluss der Bauämter. Anstatt in jeder Kommune Allrounder zu beschäftigen, wäre es bei einem gemeinsamen Bauamt möglich, Spezialisten für Hochbau, Tiefbau, Planung oder Bauleitung vor Ort einzusetzen. Auch in den Bereichen Ordnungsamt oder Finanzverwaltung halten wir eine Zusammenarbeit für vorteilhaft.

OP: Was sind Ihre Vorschläge zu einer spürbaren Entlastung der Ausgabenseite im Gemeindehaushalt? Höhere Gebühren? Wenn ja, wo?  Oder doch lieber Einsparungen? Wenn ja, wo?
Michael Nies : Größeres Einsparpotenzial sehen wir bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Aber auch kleinere Maßnahmen wie die Verringerung der Gemeindevertreter und der Anzahl der Ausschüsse können zur Konsolidierung beitragen. Um die Einnahmeseite zu verbessern ist eine bessere Vermarktung unserer Gewerbeflächen erforderlich.
Neben dem Bauplatzverkauf profitiert die Gemeinde dann von der Gewerbesteuer. Der Griff in die Taschen der Bürger, wie in den letzten Jahren dreimal bei der Grundsteuer praktiziert, sollte  immer das letzte Mittel sein.

OP:  Wo sehen Sie Möglichkeiten für die Gemeinde Lahntal, mit an der Energiewende zu arbeiten?
Michael Nies: Da das Engagement der Gemeinde im Bereich der Windenergie gescheitert ist und aus unserer Sicht das Lahntal für Windräder keine optimalen Standorte bietet, sollte der Schwerpunkt auf der Förderung von Biomasse oder Photovoltaikanlagen liegen. Hier muss jedoch die Gemeinde nicht selbst tätig werden, sondern das Engagement von Bürgern und Investoren unterstützen. Sehr wichtig sind die energetische Sanierung von Gebäuden und die Erneuerung einiger Heizungsanlagen bei gemeindeeigenen Liegenschaften.

von Götz Schaub

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