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Keine Mehrheit für einen Prüfauftrag

Kontroverse Diskussion im Hauptausschuss Keine Mehrheit für einen Prüfauftrag

Keine Einigkeit herrschte im Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag, ein Gutachten zu den Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Nordkreiskommunen in Auftrag zu geben.

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Bürgerfrage erhitzt die Gemüter

Der Haupt- und Finanzausschuss tagte im Sitzungszimmer des Bürgerhauses in Münchhausen.

Quelle: Manfred Schubert

Münchhausen. Weder der Änderungsantrag der SPD noch der ursprüngliche Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Lahntal, Münchhausen, Cölbe und der Stadt Wetter fanden eine Mehrheit unter den sieben Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses.

Die in der anfänglichen Beschlussvorlage noch vorgeschlagene Zeitschiene eines Zusammenschlusses der vier Kommunen bis 2025 hatte der Gemeindevorstand schon herausgenommen. Der Änderungsantrag der SPD lautet dagegen, dass zunächst ein Konzept, zum Beispiel zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes, erarbeitet werden soll. Dafür solle ein Gutachten über die Kooperationsmöglichkeiten in Auftrag gegeben werden. In der Begründung heißt es, vor einem Grundsatzbeschluss sollte geprüft werden, welche Vor- und Nachteile ein Ausbau der Kooperation für die einzelnen Gemeinden und deren Bürger hätte.

CDU will SPD-Vorschlag nicht akzeptieren

Dr. Harald Dörnbach von der CDU erklärte: „Wir lehnen sowohl den Ursprungs- als auch Änderungsantrag ab, wir denken, die Kommune Lahntal will etwas prüfen lassen und die anderen Kommunen an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach sind die vier Kommunen zu unterschiedlich, wir haben eine funktionierende Verwaltung.“ Sein Parteikollege Wolfgang Henseling kritisierte: „Wir drehen jeden Euro um und sollen über einen Antrag abstimmen, von dem wir gar nicht wissen, wie viel er überhaupt kosten soll. Im September ist Bundestagswahl, warum fragen wir da nicht die Bürger, ob sie das wollen?“ Dörnbach erwähnte Bromskirchen und Allendorf/Eder als Beispiel, die 2015 ihre Verwaltungen komplett zusammengelegt hatten: „Seitdem weiß man nicht mehr, wen man anrufen soll.“

Bürgermeister Peter Funk deutete an, dass er auch teilweise die Selbständigkeit bevorzuge: „Ich bin nach wie vor dafür, dass wir unser Trinkwasser behalten. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit brauchen wir eine Untersuchung von außen und greifbare Fakten. Wir wollen die Bürger mitnehmen und diese befragen, aber wir wissen noch gar nicht, um was es geht. Eventuell könnten wir am Ende drei Bürgermeister einsparen, bei Verwaltungsmitarbeitern sieht es schon schwieriger aus.“ Der Ausschussvorsitzende Hans Martin Seipp (SPD) unterstrich: „Wir wollen sehen, ob es möglich ist, Synergieeffekte zu nutzen. Darum ist es ja ein Prüfantrag.“

UGL sieht Diskussion schon zwei Schritte zu weit

Rainer Ulbrich von der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) fand, man diskutiere bereits zwei Schritte zu weit. Es gehe nicht nur ums Geldsparen, für kleine Kommunen werde es zunehmend schwieriger, selbständig zu bleiben, angefangen beim Haushaltsausgleich. Verwaltungsvorgänge veränderten sich, nicht nur durch Digitalisierung, auch müsse man heute „für jeden Mist ein Ingenieurbüro beauftragen“. Die Zusammenlegung von Verwaltungen spare vielleicht nicht, mache sie aber effektiver, wenn zum Beispiel eine sich auf Hoch- die andere auf Tiefbau spezialisiere.

„Wir dürfen uns nicht von außen sagen lassen, wir packen das nicht. Ich gebe nichts drauf, wenn in Berlin oder Wiesbaden sagt, Kommunen unter 10 000 Einwohnern könnten nicht existieren“, beharrte Wolfgang Henseling. Hans-Martin Seipp meinte, es gehe nur darum, jemanden von außen gucken zu lassen, wie wir die Kommunen fit machen können. Letztlich würde man nur von außen gesagt bekommen, welche Straßen gemacht werden sollen, fand Dörnbach.

Mit je drei Ja- und Neinstimmen und einer Enthaltung wurde der SPD-Antrag abgelehnt, der ursprüngliche Vorschlag erhielt eine Ja-, drei Neinstimmen und drei Enthaltungen. Damit wird es spannend, wie die Gemeindevertretung am Dienstag entscheidet.

von Manfred Schubert

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