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Studie soll alle Möglichkeiten aufzeigen

Interkommunale Zusammenarbeit Nordkreis Studie soll alle Möglichkeiten aufzeigen

Derzeit läuft in den vier Nordkreis-Kommunen ein zweiter groß angelegter Versuch, für Diskussionen zur interkommunalen ­Zusammenarbeit eine gemeinsame Ausgangsbasis zu entwickeln.

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Die Gemeindeverwaltung im Lahntal. Wie werden sich die Verwaltungen für die Zukunft strategisch ausrichten?

Quelle: Thorsten Richter

Münchhausen. Wie und auf welche Weise können oder sollten die vier Nordkreis-Kommunen ihren Weg bei der ­interkommunalen Zusammenarbeit weiter gehen? Ein erster Versuch, einen gemeinsamen Beschluss zu einer koordinierten Vorgehensweise in den vier Parlamenten hinzubekommen, scheiterte daran, dass er vielen Parlamentariern in seiner Auswirkung zu weitreichend erschien, etwa mit der angedachten Möglichkeit einer Verschmelzung einzelner oder gar aller Kommunen.

Kommentar

Jetzt sich bloß nicht im Klein-Klein verlieren. Die Nordkreis-Kommunen Wetter, Münchhausen, Lahntal und Cölbe sind gewiss keine Anfänger in Sachen interkommunale Zusammenarbeit. Sie haben schon einiges auf den Weg gebracht. Die Idee, weitere Möglichkeiten über eine von unabhängigen Experten zu erstellende Machbarkeitsstudie ausloten zu lassen, ist die logische Konsequenz sehr guter Erfahrungen. – Doch nun verschaffen sich immer mehr die Mahner Gehör, die offensichtlich befürchten, dass die Machbarkeitsstudie Phase Nummer eins für eine unum­kehrbare Verschmelzung der Kommunen darstellt. Dass plötzlich in Größenordnungen gedacht wird, die einzelne Dörfer hinten runter fallen lassen. Nun, es ist sehr schön, dass sich die 1974 künstlich zusammengewürfelten Kommunen jetzt als unveränderbare Einheit im Landkreis begreifen, aber es geht eben doch immer weiter, Entwicklungen schreiten voran. Mit der Machbarkeitsstudie geben aber die Kommunen ganz sicher nicht ihre Geschicke aus der Hand. Ganz im Gegenteil, sie bekommen was an die Hand: eine fundierte Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Formen einer Zusammenarbeit. Vielleicht war der erste Versuch, die Zusammenarbeit wieder anzukurbeln mit einem Zeitplan, der gar eine Verschmelzung der Kommunen als Ziel formulierte, einfach zu deftig. Diese Lösung darf definitiv nicht mehr sein als sie ist, nämlich nur eine von ganz ganz vielen Möglichkeiten. Diese gilt es jetzt alle zu entdecken. Auf geht’s!

Nun läuft eine zweite ­Runde mit einem neuen Ansatz. Es geht darum, dass zunächst einmal nur eine belastbare Grundlage geschaffen wird, auf der weitere Projekte diskutiert und angestoßen werden können. Dazu will man sich dieses Mal das Know-how ganz beabsichtigt von außen holen. Dabei einigte man sich bei einem gemeinsamen internen Treffen, das am 6. September in Niederasphe stattfand und an dem auch Abgesandte aller Fraktionen der vier Kommunen teilnahmen, auf die Freiherr-vom-Stein-Beratungs GmbH als Tochtergesellschaft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Entsprechend fasste das Parlament Lahntal in seiner Sitzung am 5. Oktober einstimmig einen Beschluss mit folgendem Wortlaut: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt, gemeinsam mit den Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter eine Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit dieser vier Kommunen „bei der Freiherr-vom-Stein-Beratungs GmbH als Tochtergesellschaft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Auftrag zu geben“.

Die Lahntaler nahmen das Thema so wichtig, dass sie es noch über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung nahmen, um ein Zeichen zu setzen, dass es ihnen sehr ernst damit ist. Zudem sollten die einzelnen Rückmeldungen aus dem Kommunen zur Machbarkeitsstudie bis zum 24. Oktober erfolgen.

Nun tagen auch die anderen drei Parlamente – Münchhausen und Cölbe etwa heute Abend. In Münchhausen steht das Thema auf der Tagesordnung, in Cölbe indessen nicht. Auch in Wetter, wo am 7. November die nächste Stadtverordnetenversammlung ansteht, findet man das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Heute also erst einmal Münchhausen. Dort steht ein umfangreicherer Beschlusstext als in Lahntal zur Abstimmung. So werden beispielsweise die möglichen Themengebiete näher spezifiziert. Und es geht im Beschlussvorschlag auch um die Bezahlung der Machbarkeitsstudie. Der Münchhäuser Gemeindevorstand schlägt vor, dass die voraussichtlichen ­Kosten nicht geviertelt, sondern anteilig nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Dieser Bezahl­modus wurde bereits beim Treffen im September so ver­einbart.

Wetter und Cölbe sind bereit

In Wetter und Cölbe steht das Thema interkommu­nale Zusammenarbeit jeweils nicht auf der Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung. Was bedeutet das?

„Wir für uns in Wetter haben doch schon im Februar entschieden, ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit in Auftrag zu geben“, sagt Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka. An dieser Ausgangslage habe sich nichts geändert. Deshalb hält er es für verzichtbar, noch einmal einen neuen Beschluss darüber fassen zu lassen. Und um die Bezahlung ist ihm auch nicht bange. Sollte die Förderung nicht so hoch sein wie angenommen, müsse man das eben akzeptieren.

In Cölbe steht das Thema auch nicht auf der mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung versandten Tagesordnung. Volker Carle ist deswegen nicht alarmiert und will das auch nicht als negatives Signal verstanden wissen. „Solange nichts anderes beschlossen wird, gilt der Inhalt des Beschlusses, den alle Fraktionen zusammen im März eingebracht und beschlossen haben“, sagt Dr. Jens Ried, Fraktionschef der CDU Cölbe.

Der Beschluss sieht wie in Wetter auch die Erstellung eines Gutachtens vor. Ried geht davon aus, dass das Parlament Cölbe deshalb keinen weiteren Beschluss fassen muss. Und er versichert, dass Cölbe weiterhin mit im Boot sei.

Zuletzt gab es immer mal wieder Stimmen, die Cölbe eine gewisse Halbherzigkeit vorwarfen. „Das einzige, was wir definitiv weiterhin ausschließen und das ist auch Bestandteil des Beschlusses gewesen, ist eine Fusion mit anderen Gemeinden“, so Ried.
Bürgermeister Carle hatte die gemeinsame Veranstaltung in Niederasphe so aufgefasst, dass sich die einzelnen Fraktionen der Kommunen beraten sollen, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen. Von daher ist davon auszugehen, dass Cölbe wie auch Wetter der Beauftragung der Freiherr-vom-Stein-Beratungs GmbH positiv gegenüberstehen.

Carle sagt: „Münchhausen, Wetter, Lahntal und Cölbe wollen etwas zusammen erreichen oder auch mal in Teilen zusammen. Sie bleiben aber ­alle vier sehr unterschiedliche Kommunen.“ Das müsse auch nicht geändert werden. Generell setzt er in der gesamten Debatte lieber auf Gründlichkeit statt Schnelligkeit. ­Interkommunale Zusammenarbeit müsse auch Zeit zum Wachsen bekommen.

Hintergrund

Wer nicht ausprobiert, wird nie erfahren, was alles möglich ist. Die vier Nordkreis-Kommunen haben zusammen oder auch in verschiedenen Zusammensetzungen einiges in der Vergangenheit gewagt, ausprobiert, umgesetzt und auch mal wieder verworfen. Etablierte Einrichtungen sind unter anderem der interkommunale Bauhof für Cölbe, Wetter und Lahntal oder der Verein „Kinder sind unsere Zukunft“, über den die Gemeinden Lahntal und Münchhausen auf dem Gebiet der Kinder­gärten zusammenarbeiten. Beim Projekt „KlimaX“ waren alle vier dabei. Dabei ging es um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Energiewende. In Sachen Jugendpflege haben die Kommunen Lahntal und Wetter unter dem Namen „Jugendförderung Nordkreis“ zusammengefunden. Cölbe entschied sich da für einen eigenen Weg.

In Münchhausen steht anders als in Lahntal zu befürchten, dass es keinen einstimmigen Beschluss gibt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Bau-Ausschusses empfahl nur der Hauptausschuss mit vier Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen die Annahme des ­Beschlusstextes. Im Bau-Ausschuss wurde der Beschluss gar mit zwei Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen abgelehnt. Selbst also nicht mit Einstimmigkeit behaftet, befürchten die Münchhäuser ihrerseits, dass vielleicht Cölbe gar nicht mitmachen will.

Jedenfalls änderten sie den Beschlussvorschlag dahingehend, die Namen der teilnehmenden Kommunen nicht direkt aufzuführen, sondern es so zu formulieren, dass man dieses Vorhaben gerne mit den Nachbarkommunen wie etwa Wetter, Lahntal und Cölbe zusammen umsetzen möchte.

In der gemeinsamen Diskussion der beiden Ausschüsse wurden sehr kontroverse Sichtweisen dargelegt. Klaus Weisenfeld von der SPD forderte, dass es jetzt nach einigen Jahren des Stillstandes endlich wieder vorwärts gehen müsse. Hingegen stellten Vertreter der CDU-Fraktion das Projekt in ­Frage. „Wir sind nicht gegen interkommunale Zusammenarbeit“, stellte Johannes Wagner heraus.

Er geht davon aus, dass die Parlamente diese, wie in der Vergangenheit auch, von sich aus anstoßen können. „Wozu brauchen wir da jemanden von außen?“ Die größte Angst ist die, dass durch das Nutzen von Synergieeffekten die „Einheiten“ plötzlich größer werden und der Einfluss der Gemeinden schwinden könnte, ­einzelne Dörfer kaum noch Gehör finden werden.

Eine Basis für alle für künftige Diskussionen

Wenn es denn ­dazu kommt, dass alle vier Kommunen ihr „Ja“ zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erteilen, soll diese nach ­Möglichkeit durch eine Lenkungsgruppe ­begleitet werden.

Dieser Lenkungsgruppe sollen jeweils die vier Bürgermeister der Kommunen angehören, aber auch die Vorsitzenden der Parlamente sowie Vertreter der Fraktionen und von Verwaltungsseite aus die Leiter der Hauptämter. Mit dabei ist natürlich auch der Projektleiter der dann noch zu beauftragenden Freiherr-vom-Stein-Beratungs GmbH.

Die Lenkungsgruppe begleitet dann nicht nur, sie fungiert auch als Informationsgeber in beide Richtungen. Das heißt, sie gibt die Informationen an die Parlamente weiter, im Gegenzug bringt sie auch Anregungen und Ideen aus den Parlamenten, aber gerne auch aus der Bevölkerung in die Arbeit zur Machbarkeitsstudie ein.

Mit der Machbarkeitsstudie soll allen politischen Entscheidungsträger Grundlagen an die Hand gegeben werden, wie sich interkommunale Zusammen­arbeit zur Verbesserung der ­Angebote für die Bevölkerung, aber auch zur Nutzung von Syn­ergien, etwa in der Verwaltungsarbeit, gestalten lässt. Die Studie soll ergebnisoffen sein, aber Themen wie Gestaltungsalternativen und gemeinwohlförderndes Engagement beinhalten. Es wird angestrebt, eine Landesförderung mit einer Quote von 85 Prozent zu erhalten. Bei angenommenen Gesamtkosten von 50 000 Euro müsste dann jede Kommune um die 2 000 Euro aus eigenen Mitteln beisteuern.

von Götz Schaub

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