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Haushaltsausgleich in greifbarer Nähe

Gemeindevertretersitzung Haushaltsausgleich in greifbarer Nähe

Zwei Parteien stimmten für eine Steuererhöhung, eine dagegen. Die Erhöhung soll einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2017 ermöglichen.

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Die Kita Münchhausen erhält 22.000 Euro mehr Zuschuss für die Löhne der Mitarbeiterinnen.

Quelle: Martina Koelschtzky

Münchhausen. In der letzten Sitzung des Jahres hat das Münchhäuser Parlament auf Antrag der SPD eine noch deutlichere Anhebung der Grundsteuer beschlossen. „Da ein Haushaltsausgleich erstmals möglich scheint, haben wir unsere Position überdacht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Weisenfeld. Auch der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr wurde beschlossen.

Der Forstwirtschaftsplan der Gemeinde für 2016 soll einen Überschuss von 33.000 Euro in die Gemeindekasse bringen. Der Grund für das gute Ergebnis seien derzeit hohe Holzpreise, erläuterte Willi Parr vom Gemeindevorstand und Förster im Ruhestand. Insgesamt sollen 940 Festmeter verkaufsfähiges Holz aus den 195 Hektar Gemeindewald geschlagen werden.

„Das sind rund fünf Festmeter pro Hektar bei einem jährlichen Zuwachs von 6,5 bis 7 Festmeter pro Hektar. Die Gemeinde bewirtschaftet ihren Wald also sehr nachhaltig“, sagte Parr im Gespräch mit der Oberhessischen Presse. Von dem erwarteten Gesamterlös von rund 70.000 Euro seien 25.000 Euro für die Arbeit der Holzunternehmen zu bezahlen und 10.500 Euro Beförsterungskosten an das Land Hessen. „Die Gebühren des Landes sind nach der Gesetzesänderung deutlich höher als bisher“, so Parr.

Weisenfeld: „Wir wollen diese Chance nicht vertun“

Eine kontroverse Diskussion gab es über die Hebesatzung für Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde. Der Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Steuersätze für die beiden Grundsteuerarten um 25 Punkte auf 415 Prozent für 2016 und weitere 25 Punkte auf 440 Prozent für 2017 anzuheben, hatte schon im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden

Nun beantragte die SPD, die Grundsteuer um weitere zehn Punkte in jedem der beiden Jahre anzuheben, also auf 425 Prozentpunkte für 2016 und auf 460 Prozentpunkte für 2017. „Die SPD war bisher immer gegen Erhöhungen, weil ein Ausgleich des Haushaltes ohnehin illusorisch war. Aber nun scheint erstmals ein ausgeglichener Haushalt für 2017 in greifbare Nähe gerückt und wir wollen diese Chance nicht vertun“, sagte Klaus Weisenfeld.

Der SPD erscheine die Anhebung der Grundsteuer der gerechtere Weg, zusätzliche Einnahmen zu bekommen, als beispielsweise die Erhöhung der Kindergartengebühren. „Diese treffen nur die wenigen Familien mit Kindern, und wir finden, dass Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, erklärt Weisenfeld.

Am 11. September wird der Bürgermeister gewählt

Die CDU stand diesem Ansinnen skeptisch gegenüber, zumal die Kosten für die Kinderbetreuung bei immer weniger Kindern in der Gemeinde weiter zu steigen versprächen. Schließlich stimmten SPD und Unabhängige Grüne Liste (UGL) mit elf Stimmen für die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 35 Prozentpunkte für 2016, eine ebenso hohe Erhöhung für 2017 wurde als Absichtserklärung an das neue Parlament im kommenden Jahr formuliert. Die acht CDU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Einstimmig wurde der Termin für die Bürgermeisterwahl 2016 festgelegt: Die Wahl findet am Sonntag, 11. September, statt. Auch eine überplanmäßige Ausgabe für die Kita Münchhausen in Höhe von 22.000 Euro wegen des jüngsten Tarifabschlusses wurde einstimmig genehmigt.

Abschließend dankte Bürgermeister Peter Funk (Parteilos) neben allen Ehrenamtlichen und den Mitarbeitern der Gemeinde vor allem auch den vielen Bürgern, die sich bei der Betreuung der Flüchtlinge in der Gemeinde engagierten. „Wir suchen aber weiterhin Paten für unsere Flüchtlingsfamilien und Kursbegleiter für die Sprachkurse“, sagte er.

von Martina Koelschtzky

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