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Haushalt geht unverändert durch

Finanzen Haushalt geht unverändert durch

Das gibt es auch nicht alle Tage: Ohne jegliche Änderungsforderungen der drei Fraktionen im Münchhäuser Gemeindeparlament wurde der erste ausgeglichene Haushalt seit Einführung der Doppik beschlossen.

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Der Erste Beigeordnete Willi Parr (links) und der Parlamentsvorsitzende Roland Wehner (rechts) mit Bürgermeister Peter Funk, der seine vierte Ernennungsurkunde erhielt.

Quelle: Götz Schaub

Münchhausen. Nachdem es zwischen SPD und CDU im Zuge der Bürgermeister-Direktwahl durchaus mal ordentlich geknirscht hatte, zeigten die Parlamentarier am Donnerstagabend eindrucksvoll, dass sie dieses Kapitel abgeschlossen haben und nun wieder konstruktiv zusammen am Wohl der Gemeinde basteln.

Dabei sparte auch die SPD, die schließlich ihren Bürgermeisterkandidaten nicht durchsetzen konnte, nicht mit Lob für den bestätigten Bürgermeister Peter Funk und seine Verwaltungsmannschaft für die gute Vorbereitung und Darstellung des Haushaltsentwurfes.

Das war wohl auch die Basis dafür, dass die Fraktionen von SPD, CDU und Unabhängiger Grüner Liste (UGL) keine Veranlassung sahen, noch großartig mit Anträgen in eine Diskussion einzusteigen. Generell sind alle froh, dass es mit dem so wichtigen Ausgleich im Ergebnishaushalt erstmals seit Einführung der Doppik hingehauen hat. Zwar nur mit einem leichten Überschuss von 15000 Euro, aber immerhin. Andere Kommunen haben auch nicht viel mehr dort stehen, mitunter sogar noch etwas weniger. Weil den Fraktionen bewusst ist, dass der Ausgleich nur ein Etappenziel ist und keinesfalls das Ende aller Schulden, wollen sie auch weiterhin sehr gewissenhaft mit den Geldern umgehen, zumal man nicht immer mit so guten Zuschüssen wie für 2017 rechnen dürfe.

Im Finanzhaushalt steht zudem noch ein Minus von 190000 Euro zu Buche.

Die SPD nahm nach den Worten von Klaus Weißenfeld für sich in Anspruch, durch frühere von ihr initiierte Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung maßgeblich am Haushaltsausgleich mitgewirkt zu haben. Das wollte Johannes Wagner von der CDU nicht ganz unkommentiert stehen lassen. Es sei seiner Ansicht nach zu kurz gedacht, Ansätze nach Erfahrungen der vergangenen Jahre zu kürzen.

Ferienspiele sollen in Münchhausen stattfinden

„Beim Bauhof brauchen wir den Spielraum. Wenn das Geld nicht verausgabt wird, dann wird das Ergebnis bei der Jahresrechnung korrigiert. Das ist besser als zu wenig zu haben. So mussten wir beim Bauhof dreimal überplanmäßige Ausgaben beschließen.“ Wagner stellte auch noch Fragen in den Raum, über die es sich zu diskutieren lohne. So müsse geklärt werden, ob man wirklich in allen drei Kindergärten in der Gemeinde U-3-Plätze und Nachmittagsbetreuung anbieten müsse oder ob man das auf einen Standort konzentrieren könne. Michael Haubrok-Terörde von der UGL sagte, dass es anerkennenswert ist, dass der wichtige Ergebnishaushalt ausgeglichen sei. „Das ist das Resultat der Arbeit der Verwaltung und Gremien, aber auch der Bürger, die schließlich auf Wünsche verzichtet ­haben und beispielsweise über die Grundsteuer-Erhöhung auch noch zur Einnahmeverbesserung beigetragen haben.“

Wichtig war es allen drei Parteien, die Haushaltsrede zum Jahresabschluss auch dafür zu nutzen, sich bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde für ihren Einsatz zu bedanken. Stellvertretend wurden die Mitglieder der Einsatzabteilungen der Feuerwehren genannt wie auch die Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert haben.

Ferienspiele über Verein "Kinder sind unsere Zukunft"?

Der Haushalt wie auch das Investitionsprogramm wurden jeweils einstimmig verabschiedet. Einstimmig wurde auch ein Antrag der SPD angenommen, der es noch zusätzlich auf die Tagesordnung schaffte. Dabei geht es um die Organisation der Ferienspiele im nächsten Sommer. Danach wird der Gemeindevorstand damit beauftragt, mit dem Verein „Kinder sind unsere Zukunft“ das Gespräch zu suchen mit dem Ziel, dass dieser in der Zeit der Sommerpause des Kindergartens Kesterburg in der Gemeinde Münchhausen Ferienspiele anbietet. Die Zusammenarbeit mit der Jugendförderung Nordkreis wurde diesbezüglich aufgegeben, weil einfach zu wenige Kinder aus Münchhausen an den Angeboten, die außerhalb der Gemeinde stattfanden, teilnahmen.

Zum guten Schluss der Sitzung wurde Bürgermeister Peter Funk offiziell vom Ersten Beigeordneten Willi Parr und Parlamentschef Roland Wehner in seine vierte Amtszeit eingeführt, die am 1. März 2017 beginnen wird. Funk kündigte an, dass 2017 auch einiges abgearbeitet werden wird.

Unter anderem möchte er das Thema der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit den Bürgern diskutieren. Dazu soll es zunächst eine Info-Bürger­versammlung am 1. März in Niederasphe geben.

von Götz Schaub

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