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Haushalt 2014 ist unter Dach und Fach

Parlament Wetter Haushalt 2014 ist unter Dach und Fach

Zweifelsfrei, in Wetter weht ein neuer Wind.Der Wille, die Stadtvoranzubringen, ist beiallen Fraktionen zuspüren. Da bleibt kein Platz mehr für die sonst üblichen Sticheleien.

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Im August 2012 besuchten Parlamentarier und Magistratsmitglieder den Kindergarten Oberrosphe und stellten dabei fest, dass dieser räumlich heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Mittlerweile wird ein Neubau eines Kindergartens in Unterrosphe favorisiert.

Quelle: Götz Schaub

Wetter. Spätere Chronisten aufgepasst. Die Haushaltsdebatte 2014 war eine ganz besondere Debatte. Die Redner der Fraktionen wie auch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka haben ausschließlich zur Sache gesprochen und deutlich gemacht, dass dies jetzt auch der Weg im Parlament sein soll. Alle Haushaltsreden wurden jeweils vom ganzen Parlament mit Klopfen auf den Tisch wohlwollend zur Kenntnis genommen. Insbesondere SPD und CDU sparten sich gegenseitige Seitenhiebe komplett und zollten lieber dem jeweils anderen Redner Respekt. Besonders stolz waren die fünf Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, dass es ihnen gelungen war, mit drei gemeinsamen Anträgen den Haushalt zustimmungsfähig zu machen. Darüber hinaus leistete die Kommission „Haushaltskonsolidierung“ ganze Arbeit und erzielte für den Finanzhaushalt eine um 157700 Euro verminderte Auszahlung, um das von der Kommunalaufsicht des Landkreises geforderte Konsolidierungspotenzial für das Haushaltsjahr 2014 zu erreichen.

Großes Lob heimste auch die Verwaltung ein, insbesondere Michael Schwarz, der neben Bürgermeister Spanka die Fraktionen mit allen nachgefragten Informationen ausstattete.

Besonders wichtig war es den Parlamentariern, noch Gestaltungsspielräume für freiwillige Leistungen zu erhalten. So sollen für Kleinkinder bis zum 36. Lebensmonat und an Personen bei Krankheit oder Pflege kostenlos Müllsäcke ausgehändigt werden. Die im Haushalt bereitgestellten Gelder für die Projekte Kindergartenneubau in Unterrosphe (600000 Euro) und Windpark Wollenberg (1,2 Millionen Euro) wurden mit Sperrvermerken versehen, die nur das Parlament aufheben kann.

Die Diskussion über Einsparmöglichkeiten hat in Wetter eine neue Dimension erreicht. So sprachen Harald Althaus (SPD), Nicklas Zielen (CDU), Stefan Ronzheimer (FDP) und sehr eindringlich Klaus Gerber (Grüne) davon, dass die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden müsse, dass man neue Fragen stellen müsse, etwa ob alle vier Nordkreiskommunen jeweils ein Bauamt oder ein Standesamt haben müssen (Althaus). Gerber sagte: „Jetzt müssen auch die unpopulären Vorschläge diskutiert werden.“ Dabei nannte er auch die Vereinsförderung, die seiner Meinung nach schriftlich fixiert werden müsse. Auch brachte er neue Trägerschaften für Kindergärten ins Spiel, die besser bezuschusst werden und somit den städtischen Haushalt entlasten könnten.

Einig war man dahingehend, dass etwas bei wiederkehrenden Belastungen getan werden müsse. So sollen Gespräche mit den Ortsbeiräten aufgenommen werden mit dem Ziel, Bürgerhäuser in Trägerschaften zu bringen. Martin Krieger von „Die Linke“ mahnte an, freiwillige Leistungen nicht so schnell aufzugeben: „Wird eine freiwillige Leistung gestrichen, ist sie für immer weg. Dann gibt es nichts mehr politisch zu gestalten, dann heißt es nur noch verwalten.“ Spanka erinnerte daran, dass der Nordkreis in Sachen interkommunale Zusammenarbeit vorbildlich sei, als Beispiele nannte er den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, die Jugendförderung - und auch der Windpark Wollenberg sei ein Gemeinschaftsprojekt. Diesbezüglich machte Althaus deutlich, dass der Sperrvermerk keine Ablehnung des Projekts sei. Wenn sicher sei, dass im Wollenberg investiert werden kann, dann soll auch die Stadt Wetter dabei sein. Auch CDU und FDP machten deutlich, dass, wenn endlich mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werde, man auch grünes Licht für die Stadt Wetter geben würde.

von Götz Schaub

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