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Hauptausschuss signalisiert Zustimmung

Haushalt 2017 Hauptausschuss signalisiert Zustimmung

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr stand die zweite Lesung zum Haushalt 2017 mit den Änderungen von CDU und den Bündnisgrünen.

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Nachbesserungen zum Haushalt 2017: Für 120.000 Euro soll ein behindertengerechter Zugang zum Sportplatz in Cölbe geschaffen werden.

Quelle: Archiv

Cölbe. In Cölbe kann zukünftig etwas großzügiger kalkuliert werden: Aufgrund deutlich ­höherer Gewerbesteuereinnahmen hat Kämmerer Volker Carle den Haushalt 2017 nachgebessert. Die Einnahmen wurden um 700.000 Euro zum Ansatz bei der Haushaltspräsentation verbessert.

Der Gemeindevorstand hat bereits reagiert und 24 Positionen überarbeitet. Darunter als größter Posten 50.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Cölbe-Mitte. Verminderte Kreisumlage, erhöhte Schulumlage­ sowie Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage führen­ zu Mehraufwendungen von knapp 300.000 Euro.

Aber auch zwei der im Parlament vertretenen Parteien haben Änderungen zum vorgelegten Haushalt angemeldet. Als unproblematisch erschienen dabei die drei Anträge der Bündnisgrünen. Sie hatten Mittel für einen behindertengerechten Zugang zum Sportplatz, beziehungsweise zur Grillhütte, wofür 120.000 Euro veranschlagt werden sollen, beantragt sowie die Errichtung einer Straßenlaterne an der Bushaltestelle Ringstraße für 5000 Euro. Im Haupt- und Finanzausschuss bekamen sie dafür die mehrheitliche Zustimmung der anderen Fraktionen. Mit weiteren 10.000 Euro soll die Gewinnung von aktiven Mitgliedern der Feuerwehr gefördert werden, wie bereits der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss befürwortete.

Anders die Anträge der CDU-Fraktion, die drei Haushaltsstellen mit Sperrvermerken im Parlament noch einmal debattieren wollten. Bei der Umgestaltung des Trau- und Sitzungszimmers im Obergeschoss der Gemeindeverwaltung haben sie den eingeplanten 25.000 Euro nicht zugestimmt. Es stelle sich die Frage, ob ein solcher Raum, ohne behindertengerechten Zugang sich überhaupt für Trauungen eigne, so Ausschussvorsitzender Jörg Drescher.

Gemeindehalle: Jugendliche beteiligen sich beim Umbau

Man sei jetzt schon überaus flexibel und würde in Sonderfällen an anderen Orten trauen, berichtete Bürgermeister Volker Carle. Langfristig stünde der Bau eines Aufzugs für 150.000 Euro an. Zum Thema Umbau­ ­im Untergeschoss der Gemeindehalle in Cölbe zur Nutzung als Jugendräume, war David­ Schneider von dem Verein ­„Junge Entwicklung Fördern“, der seit Juni dieses Jahres die Jugendarbeit für die Gemeinde Cölbe übernommen hat, gekommen.

Die 20 bis 25 Jugendlichen warten darauf, dass endlich der Startschuss fällt, um ihren Anteil am Umbau, der anschließend detailliert diskutiert wurde, einbringen zu können. Letztlich blieb die CDU als einzige Fraktion dabei, ihren Sperrvermerk beizubehalten.

Nicht mehr abgestimmt wurde der dritte Sperrvermerk der CDU zur Schaffung einer Planstelle im Bereich der Gemeindeverwaltung. „Wir haben diese Stelle seit nunmehr fünf Jahren über Projekte finanziert und wollen diese endlich, auch zur Sicherheit für die Stelleninhaberin, in den Stellenplan aufnehmen“, berichtete Carle und bat darum, den Antrag zurückzuziehen. Die Mitarbeiterin sei durch Schulungen weitergebildet worden und inzwischen unentbehrlicher Teil der Verwaltung. „Wenn der Sperrvermerk kommt, haben wir ernste Schwierigkeiten“, so Carle abschließend.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte für die Haushaltssatzung mit vier Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ab. Mit gleichem Abstimmungsergebnis wurde das Investitionsprogramm der Jahre 2016 bis 2020 beschieden. Einzig der Stellenplan wurde einstimmig befürwortet.

von Heinz-Dieter Henkel

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