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Grundsteuer-Anhebung „frustriert“ Parlamentarier

Münchhausen Grundsteuer-Anhebung „frustriert“ Parlamentarier

Die neuen Vorgaben für Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt wurden natürlich auch in Münchhausen zur Kenntnis genommen. Für 2015 steht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 430 Prozentpunkte im Raum.

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Im Rathaus Münchhausen machten sich die Hauptausschuss-Mitglieder Gedanken über Einsparungen, um den Haushalt zu entlasten.Archivfoto: Götz Schaub

Münchhausen. „Es geht gar nicht darum, wer regiert, die Politiker glänzen alle damit, keine Steuern zu erhöhen, geben aber einen Erlass nach dem anderen nach unten weiter. Und uns vor Ort bleibt dann nichts mehr anderes übrig, als Steuererhöhungen zu beschließen, die dann aber auch gleich wieder den höheren Stellen nutzen“, führte CDU-Ausschuss-Mitglied Wolfgang Henseling am Dienstagabend etwas frustriert während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus.

Es sei schon hart genug, zur Kenntnis zu nehmen, dass man praktisch gezwungen wird, die Grundsteuer B empfindlich zu erhöhen. Einen vorgesehenen „Doppelbeschluss“, nämlich eine konkrete zweite Erhöhung für 2016 auf 530 Prozentpunkte lehnte er entschieden ab.

„Wir sollten nicht so einfach in Vorleistung gehen, sondern lieber die Entwicklung abwarten“, so Henseling. Diese Meinung vertraten auch die übrigen Ausschuss-Mitglieder. Also wurde dem Parlament die 2016-Erhöhung erst einmal nicht zur Annahme empfohlen. Hingegen empfahlen vier Mitglieder bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mehr zähneknirschend als überzeugt die Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2015 auf 430 Prozentpunkte.

Rainer Ulbrich von der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) warb per Antrag sogar dafür, die Erhöhung auf ein Minimum zu beschränken und brachte 380 Prozentpunkte ins Spiel. Das war den anderen Mitgliedern in der Mehrheit zu knapp bemessen. „Wir müssen schließlich auch handlungsfähig bleiben“, sagte Karin Lölkes von der CDU. Bürgermeister Peter Funk, der vor der Sitzung schon mit der Haushaltskommission zusammensaß, gab schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf den Haushalt 2015, den er am kommenden Dienstag im Parlament einbringen will. Es werde in Zukunft gespart, wo es nur geht, um dem vorgegeben Ziel, 2017 einen ausgeglichehen Haushalt vorlegen zu können, möglichst nahekommen zu können. So werde die Straßenbeleuchtung künftig schon um Mitternacht statt um 1 Uhr abgeschaltet. Auf Weihnachtsbeleuchtung werde komplett verzichtet, es sei denn, die Ortsbeiräte finanzieren dies aus ihrem Budget. „Wir müssen auch die Reduzierung der Sitze im Parlament, in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand diskutieren“, so Funk.

„Ohne schmerzhafte Einschnitte wird es leider nicht gehen“, stellte Johannes Wagner nüchtern fest. Hans Martin Seipp, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses, erinnerte daran, dass die Gemeinde Münchhausen keinesfalls über ihre Verhältnisse gelebt habe, dass alle Investitionen in die Infrastruktur notwendig waren und in der Regel von allen gemeinsam getragen wurden.

Im Zuge des Sparwillens kam der Antrag von SPD und UGL zur Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit beziehungsweise Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten mit anderen Kommunen nicht von ungefähr.

Wolfgang Heseling dazu: „Wir wurden doch schon vor 40 Jahren zusammengelegt, das Land richtete sich aber noch zusätzliche Regierungspräsidien ein.“ Bürgermeister Funk: „Eine kleine Gemeinde wird nicht in der Lage sein, die Standards allein zu halten bei der finanziellen Ausstattung, die wir zurzeit haben.“

„Und so wird dann eine Gebietsreform eingeleitet, ohne dass jemand das Wort je ausgesprochen hat“, befand Seipp. Zunächst erhielten UGL und SPD von der CDU Zustimmung für den Vorschlag, mit den Gemeinden Burgwald und Lahntal beziehungsweise mit der Stadt Wetter etwas zusammenzulegen, doch missfiel Karin Lölkes die Begründung zum Antrag. Es müsse nicht sein, so polemisch die Landesregierung anzugehen. Deshalb enthielten sich letztendlich die CDU-Mitglieder des Ausschusses. Seipp, der den Text selbst nicht verfasste, stellte Lölkes eine veränderte Begründung in Aussicht, damit auch die CDU-Mitglieder im Interesse der Kommune den Antrag unterstützen können.

von Götz Schaub

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