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Grundbesitzer müssen mehr bezahlen

Wetter Grundbesitzer müssen mehr bezahlen

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka nahm an der Sitzung der Stadtverordneten in der Stadthalle am Dienstag nicht teil. Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen gab bekannt, Spanka sei ernsthaft erkrankt.

Wetter. Die Stadtverordnetenversammlung im Bürgersaal, die von elf Zuhörern verfolgt wurde, beschloss am Dienstagabend bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen den Haushalt für 2013 (ein Bericht zur Debatte und den Änderungsanträgen folgt). Weitere Beschlüsse betrafen die Neufassung der Satzung und der Gebühren für die Kindertagesstätten und die Grundsteuern.

Zunächst wurde einstimmig der von Jörg Bettelhäuser (Grüne) in der Sozialausschusssitzung am 30. Januar eingebrachte Antrag beschlossen, die Möglichkeit einer Umnutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der evangelischen Kindertagesstätte „Die Arche“ in Wetter für eine U-3-Betreuung zu prüfen.

Ebenfalls einstimmig wurde die seit November bereits mehrfach in den Ausschüssen sowie in einer gemeinsamen Sitzung der Elternbeiräte mit Magistrat und Fraktionen am 17. Januar besprochene neue Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Wetter sowie die neue Gebührensatzung beschlossen. Beide treten am 1. April, einen Monat später als ursprünglich geplant, in Kraft. Höhere Zahlungen kommen auf die Grundbesitzer durch den 1. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Stadt Wetter zu.

Bereits zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember hatte der Magistrat vorgeschlagen, neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer B von 270 auf 310 Prozentpunkte zu erhöhen. Damals wurde einstimmig beschlossen, nur die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen.

Am 21. Januar gab es ein Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushaltsentwurf. Der Landrat erwarte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 320 Punkte, sofern der Haushaltsausgleich nicht anderweitig erreicht werden könne, heißt es in der Beschlussvorlage.

Tags darauf habe die Haushaltskonsolidierungskommission jedoch kein weiteres Einsparpotenzial feststellen können. Bei sieben Gegenstimmen der Grünen und der Linken und zwei Enthaltungen aus der SPD beschloss das Parlament die Erhöhung, die der Stadt jährlich etwa 100000 Euro mehr einbringen soll.

Schließlich fiel noch der einstimmige Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplans für das geplante Biomasse-Heizwerk Unterrosphe.

von Manfred Schubert

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