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Grüne enthalten sich zum Stellenplan

Aus dem Parlament Cölbe Grüne enthalten sich zum Stellenplan

Wie es sich in den Ausschüssen bereits angedeutet hatte, passierte der von Volker Carle eingebrachte Haushalt für das Jahr 2017 ohne Gegenstimme das Cölber Gemeindeparlament.

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Die Bürgerliste (links) und Teile der CDU-Fraktion bei der Abstimmung zum Haushalt 2017.

Quelle: Heinz-Dieter Henkel

Cölbe. Die letzte Parlamentssitzung dieses Jahres begann aus aktuellem Anlass mit einer Schweigeminute für die Opfer und Verletzten des Anschlags von Berlin am Montagabend. Der Vorsitzende der Gemeinde­vertretung, Christan Hölting, fand die richtigen Worte des ­Gedenkens und zeigte – oft ­beruflich in Berlin tätig – persönliche Betroffenheit.

Danach fiel es allen schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Es stand die Verabschiedung des Haushalts an. Zunächst wurden die Änderungsanträge des Gemeindevorstands und der Partei Bündnis 90 / Die Grünen besprochen und einstimmig befürwortet. Allerdings blieb vom Antrag zur Freistellung aktiver Feuerwehrleute von Vereinsbeiträgen am Ende nur noch die Einstellung von 10 000 Euro in den Haushalt, über deren Verwendung noch weiter diskutiert werden soll.

Danach die Sperrvermerke der CDU-Fraktion (die OP berichtete). Was ihm im Haupt- und ­Finanzausschuss nicht möglich gewesen war, vollzog der Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Jörg Drescher, in der Gemeindevertretersitzung. Sowohl der Sperrvermerk zum Umbau im Untergeschoss der Gemeindehalle für die Nutzung der Jugendarbeit, wie auch die Renovierung des Rathaussitzungssaals wurden zurückgenommen, wobei Drescher die Eignung dieses Raumes für Trauungen und Sitzungen nach wie vor infrage stellte.

Sperrvermerk zum Stellenplan bleibt

Einzig beim Stellenplan, der um eine Stelle aufgestockt werden soll, die seit mehreren Jahren durch Projekte finanziert wurde und zum Jahresende ausläuft, blieb die CDU hartnäckig. Auch der Appell von Bürgermeister Carle: „Vertrauen Sie mir einfach einmal“, blieb unerhört.

Jörg Drescher bezweifelte nicht, dass die Stelle dringend benötigt würde, wollte sie aber öffentlich ausgeschrieben sehen.­ Bei der Abstimmung lautete das Ergebnis 12:10 bei einer Enthaltung für den Sperrvermerk im Haushalt.
In seiner Haushaltsrede freute sich Dr. Jürgen Bunde (Grüne) über die Haushaltsentwicklung, dass man Defizite abgebaut habe und „die Gemeinde Cölbe ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort ist“.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Hildegard Otto, betonte­ die Wichtigkeit eines zeitnah eingebrachten Haushalts und kritisierte die verspätete Genehmigung des Vorgängerhaushalts, der zu einem Investitionsstau geführt habe. Jörg ­Drescher (CDU) und Markus Dörnbach (Bürgerliste) begrüßten es, auf das lästige Haushaltssicherungskonzept des Regierungspräsidenten endlich verzichten zu können und kündigten ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 an.

Die abschließenden Abstimmungen zum Haushalt und ­Investitionsplan brachten einstimmige Zustimmung zum eingebrachten Etat. Bei dem Stellenplan enthielten sich Bündnis 90 / Die Grünen.

von Heinz-Dieter Henkel

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