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Gestaltungssatzung für die Kernstadt?

Stadtparlament Wetter Gestaltungssatzung für die Kernstadt?

„Kurz und knackig“, so Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen, verlief die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Bürgerhaussaal der Stadthalle, die von elf Zuhörern verfolgt wurde.

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Auch im Parlament wurde die Entwicklung der Kernstadt zum Thema gemacht. Eine Gestaltungssatzung soll dazu beitragen, dass der Charakter der Altstadt erhalten bleibt.

Quelle: Thorsten Richter

Wetter. Nur 45 Minuten dauerte die Sitzung. Dies lag wohl weniger am Anpfiff des Fußballländerspiels England-Deutschland um 21 Uhr, sondern daran, dass Bürgermeister Kai-Uwe Spanka die beiden Punkte, über die sich längere Diskussionen hätten entwickeln können, von der Tagesordnung zurückzog.

Die Richtlinie, nach der bislang Windelsäcke zur finanziellen Entlastung der Betroffenen ausgeben werden, soll angesichts geplanter Senkungen der Müllgebühren aufgehoben werden. Diese Vorlage des Magistrats, so Spanka, müsse nun zunächst noch die Haushaltskommission besprechen.

Zur Fortsetzung des Projektes „Hochwasserrückhaltebecken an Wetschaft und Treisbach“ gab SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus zu bedenken, dass sich durch den Beschluss der Gemeindevertretung Münchhausens die Sachlage erheblich geändert habe und der Wasserverband Wetschaft nochmals darüber sprechen sollte.

Nachdem die ursprünglichen, seit zehn Jahre laufenden Planungen, in die das Regierungspräsidium Gießen eingebunden war, plötzlich von diesem für zu riskant erklärt wurden, würden zusätzlichen Planungskosten von etwa 430000 Euro für die Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter anfallen. Münchhausens Parlamentarier fordern vom Land entweder die bisherigen Planungskosten zurück, dann könne neu geplant werden, oder die alte Planung solle fortgeführt werden.

Bürgermeister Spanka wandte zwar noch ein, man solle dokumentieren, dass man hinter dem Projekt stehe, für das bisher 700000 Euro ausgegeben wurden und das wichtig für die Stadt und die Anlieger sei. Falls Münchhausen weiter negativ dazu stehe, könne man immer noch „die Notbremse ziehen“. Dann zog er aber doch den Antrag zurück. Dafür legte die SPD-Fraktion einen neuen Antrag vor. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt von Wetter zu entwickeln. Diese soll bis zur parlamentarischen Beratung im März 2014 den Stadtverordneten vorgelegt werden.

SPD-Fraktionsmitglied Richard Heß erläuterte, dass sich der Antrag aus einer früheren SPD-Anfrage sowie vielen Diskussionen des Arbeitskreises „Wetter ist uns wichtig“ ergeben habe. Große Flächen seien bereits baulich umgestaltet worden, dass sei auch für die Zukunft zu erwarten. Danach habe es teils erhebliche Kritik von Bürgern gegeben. „Wir sollten alle zusammen eine intensivere Beteiligung der Gremien und Bürger pflegen, rechtzeitig gemeinsam überlegen, wie die Stadt künftig aussehen soll und den Gestaltungsrahmen setzen“, sagte er.

Sinn der Gestaltungssatzung soll sein, das Stadtbild der Kernstadt von Wetter in seiner Eigenart zu erhalten, steht in der Begründung. Weiter heißt es: „Die Atmosphäre der Innenstadt wird geprägt durch historisch und baulich unterschiedliche Bereiche.

Bei der zeitgemäßen Fortentwicklung gilt es, den Charakter dieses Stadtbereiches zu bewahren und bei Um- oder Neubauten eine Anpassung hieran sicherzustellen.“

Der Bürgermeister merkte an, der Magistrat habe tags zuvor kurz den Antrag diskutiert und auch Handlungsbedarf gesehen, auch wenn für die Ortslage das Baugesetzbuch bereits viele Restriktionen enthalte. Für die angesprochenen, in den vergangenen Jahren bebauten Großflächen habe es Bebauungspläne gegeben.

Dabei habe die Stadtverordnetenversammlung erhebliches Gestaltungsrecht. Zu dem, was dort jetzt stehe, hätten die Stadtverordneten ihre Zustimmung geben und es mitgetragen. Es scheide sich letztlich alles am Geschmack. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Über die übrigen Tagesordnungspunkte wurde ohne Aussprachen einstimmig beschlossen beziehungsweise sie wurden zur Kenntnis genommen.

In seinem Magistratsbericht zu Beginn hatte Spanka unter anderem zur Anfrage nach Bereitstellung digitaler Sitzungsunterlagen berichtet, dass man sich bis zum nächsten Jahr noch bei anderen Kommunen darüber informieren wolle.

Weiter sei eine Windkraft-Messung über 120 Tage am potenziellen Standort Mellnau in Auftrag gegen worden. Die Kosten betragen 165 Euro pro Tag. Außerdem wurden Aufträge über 606000 Euro für das Nahwärmenetz Wetter-Unterrosphe vergeben. Die Hallenbad-Sanierung sei zu einem positiven Abschluss gekommen, man liege nur 15000 Euro über den kalkulierten Kosten.

von Manfred Schubert

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