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Gemeinde bietet Flüchtlingen Räume

Parlament Lahntal Gemeinde bietet Flüchtlingen Räume

In der jüngsten Sitzung folgten die Lahntaler Gemeindevertreter einem Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters und stellten außerplanmäßige Haushaltsmittel für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bereit.

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Bürgermeister Manfred Apell (von links) und Dirk Geißler, Vorsitzender der Gemeindevertretung, bei der Vereidigung des neuen Beigeordneten Frank Immel (SPD).

Quelle: Manfred Schubert

Göttingen. „Die dramatische Entwicklung bei der Zuwanderung erfordert unser Handeln. Der Landkreis rechnet in den nächsten Monaten mit der Aufnahme von etwa 600 Flüchtlingen mehr und will die bisherige dezentrale Unterbringung fortsetzen. Die Gemeinde will mit der Bereitstellung von Wohnungen mit gutem Beispiel vorangehen. Die schlechteste Möglichkeit wäre der Zugriff auf Turnhallen und Ähnliches, das wäre auch der Integration nicht zuträglich“, erläuterte Bürgermeister Manfred Apell seinen Dringlichkeitsantrag auf Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Im Kultur- und Gemeinschaftszentrum Goßfelden wolle man ein freigewordenes Apartment für voraussichtlich vier Personen ab sofort bereitstellen. Für die Erstausstattung mit Möbeln werden etwa 5000 Euro benötigt. Im Dorfgemeinschaftshaus Caldern soll die derzeit als Jugendraum genutzte Wohnung im Obergeschoss wieder als Wohnung für voraussichtlich zehn Personen hergerichtet werden. Der Jugendclub sei zuletzt von nur noch etwa fünf Jugendlichen besucht worden; ein Angebot der Jugendbetreuung sei weiterhin im DGH möglich. Es werde mit Kosten von maximal 50000 Euro gerechnet.

Für die Beteiligung am Projekt „VOICE“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Arbeitsagentur Marburg, das der beruflichen und sprachlichen Integration von Flüchtlingen dient, sind 4000 Euro vorge­sehen für etwa sechs Arbeits­gelegenheiten in Lahntal.

Nach Schätzung des Bürgermeisters sind derzeit 60 Flüchtlinge in Lahntal untergebracht, detaillierte Informationen vom Landkreis habe er noch nicht bekommen. „Zum Glück haben wir schon einen guten Kreis Freiwilliger, die sich um sie kümmern. Das wird meines Erachtens in Zukunft nicht reichen, deswegen wollen wir 2500 Euro für Erstbegleiter zur Verfügung stellen, die im Bedarfsfall auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung befristet eingestellt werden und die Arbeit der ehrenamtlichen Betreuer unterstützen können.“

Neun Beschlüsse wurden gefasst

Die Schaffung gemeinde­eigenen Wohnraums könne aus der Entschädigung gegenfinanziert werden, die der Gemeinde in den mit dem Landkreis abzuschließenden langfristigen Verträgen zugesichert werde. Die Aufwendungen für VOICE und die Aufwendungen für die Betreuung der Flüchtlinge könnten durch Einsparungen im Personaletat gedeckt werden. Die Gemeindevertreter stimmten dem Antrag bei einer Enthaltung zu. Insgesamt waren neun Beschlüsse zu fassen, die meisten fielen einstimmig ohne Aussprache. Lediglich bei dem Vorschlag, sich mit 0,964 Prozent an der EAM (Energie aus der Mitte) zu beteiligen, gab es zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.

Einig waren sich die Parlamentarier hingegen darin, bei der Neufestlegung der Friedhofsgebühren ab 2016 weiter in Richtung Kostendeckung zu gehen. Die steigen um bis zu 400 Euro, beispielsweise für die Überlassung für die Dauer von 35 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen für zwei Grabstätten (Doppelgrab / Familiengrab in Erdbestattung) von 3200 auf 3600 Euro, für ein Familiengrab als Tiefen­grab von 2000 auf 2400 Euro.

Eingebracht wurde der 53-seitige Bedarfs- und Entwicklungsplan für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde. Es handelt sich um eine vollständige Neuaufstellung, die nächste Fortschreibung soll erst 2024 oder bei einschneidenden Veränderungen erfolgen. Der Beschluss soll in der nächsten Sitzung folgen.

Als großen Erfolg hatte der Bürgermeister in seinem Bericht den Stand der verkauften Bauplätze bezeichnet. Von den 70 Plätzen in den vier Baugebieten sind nur noch sieben frei, zwei in Kernbach, vier in Caldern und einer in Sterzhausen, 17 sind reserviert, 46 verkauft.

Gedenkminute für Hans-Dieter Schmidt

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dirk Geißler, an Hans-Dieter Schmidt erinnert, der am 27. August im Alter von 67 Jahren verstorben ist. Schmidt gehörte von 1989 bis 2001 der Gemeindevertretung Lahntals an. In dieser Zeit war er Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses. Seit 2001 gehörte er als ehrenamtlicher Beigeordneter dem Gemeindevorstand Lahntal an. Die Gemeindevertreter erhoben sich zu einer Gedenkminute.

Als letzter Punkt stand auf der Tagesordnung die Einführung und Verpflichtung eines neuen ehrenamtlichen Beigeordneten. Geißler nahm dem 1966 geborenen SPD-Gemeindevertreter Frank Immel den Amtseid ab.

von Manfred Schubert

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