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Gebühren hoch? Münchhausen stellt sich quer

Parlament Gebühren hoch? Münchhausen stellt sich quer

Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung oder Begräbnisse stießen bei einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bauausschuss in Münchhausen auf wenig Gegenliebe. Vor allem von der SPD hagelte es scharfe Kritik an dem Versuch, die Auflage des Landes für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 zu erfüllen.

Münchhausen. Andernfalls sind nach einem Erlass die kommunalen Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig und die Gemeinden können nicht mehr selbstständig agieren. Das erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Weisenfeld bei der Ausschusssitzung.

Seine Fraktion erteilte den Versuchen des Gemeindevorstandes, vor diesem Hintergrund die Gebühren für Kinderbetreuung und Friedhofnutzung zu erhöhen, eine deutliche Absage. „Es gibt keinen Weg, bis 2017 den Haushalt auszugleichen. Deshalb gibt es keinen Grund, hier Unmut zu schaffen, ohne dass wir was gewinnen“, bestätigte auch Rainer Ulbrich (UGL).

„Es muss jetzt Schluss sein damit, immer mehr aus den Bürgern herauszupressen, wo wir ohnehin das Ziel nicht erreichen können. Soll doch der Regierungspräsident 150 hessische Gemeindehaushalte übernehmen. Mal sehen, was er dann macht“, polterte Weisenfeld.

Jährlich 50 Euro mehr

Der Gemeindevorstand hat einen Entwurf zur Neufassung der Friedhofsgebühren vorgelegt, der vorsieht, dass die Gebühren für Grabstätten jeglicher Art bis 2018 um jährlich je 50 Euro steigen. „Das macht jedesmal 0,3 Prozent beim Deckungsgrad aus, der derzeit bei rund 76 Prozent liegt“, erklärte Bürgermeister Peter Funk (parteilos). Man erreiche damit keinen ausgeglichenen Gebührenhaushalt, aber man „zeigt guten Willen“, so Funk.

Das wollten SPD und auch einige CDU-Vertreter nicht mittragen. Wollmar habe zum 1. Juli die ehrenamtliche Betreuung des Friedhofs übernommen, berichtete Wolfgang Henseling (CDU). „Zwei Wochen später die Gebühren zu erhöhen, ist das falsche Signal.“ Helmut Briel (SPD) gab zu bedenken, dass ein Verlust des ehrenamtlichen Engagements die Gemeinde sehr viel mehr kosten werde, als durch Gebührenerhöhungen eingenommen werden könne. Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung lehnte der Ausschuss mit drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ab.

Auch der Vorschlag des Gemeindevorstandes zur Erhöhung der Kindergartengebühren wurde zurückgestellt. Die zugrunde gelegte Kalkulation sei angesichts des realen Tarifabschlusses für die Mitarbeiter nicht mehr aktuell, so Weisenfeld. „Die geplante Gebührenerhöhung bringt uns zudem nur 7700 Euro mehr im Jahr ein, bei einem Zuschussbedarf von 230000 Euro. Lohnt es da, die Eltern mehr zu belasten?“, fragte er. Dagegen argumentierte Karin Lölkes (CDU), dass auch die Erhöhung der Gebühren die erforderliche Kostendeckung von 33 Prozent nicht erreiche. „Die Eltern wollen eine gute Betreuung, dann müssen eben auch qualifizierte Mitarbeiter bezahlt werden“, sagte sie. Die SPD beantragte erfolgreich, die Abstimmung über die Gebührenerhöhung zu verschieben, bis Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Runder Tisch Kinderbetreuung Münchhausen“ zu Synergieeffekten für die Großgemeinde vorliegen. Das Parlament tagt am Dienstag, 21. Juli.

von Martina Koelschtzky

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