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Friedhofsgebühren spalten Parlament

Bestattungen kosten Friedhofsgebühren spalten Parlament

Bestattungen in Wetter und Stadtteilen werden teurer – so viel steht fest. Die Frage ist, ab wann eine neue Gebührenordnung greift und wie umfangreich Erhöhungen dann ausfallen.

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Bestattungen kosten – und in der Stadt Wetter kosten sie bald noch deutlich mehr. Wie genau die Gebührenerhöhung ausfällt, entscheidet sich wohl erst nach der Sommerpause.

Quelle: Archivfoto

Oberrosphe. Nach ausgedehnter Debatte der Stadtverordneten am Dienstagabend im Bürgerhaus in Wetter steht so viel fest: Bürgermeister Kai-Uwe Spanka wird alles dafür tun, um den vom Magistrat vorgelegten und als rechtssicher erachteten Vorschlag durchzusetzen.

„Ich werde beim Stadtverordnetenvorsteher Widerspruch einlegen“, sagte Spanka gegenüber der OP zu seinem weiteren Vorgehen. Auch mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis werde er sich besprechen – und nicht zuletzt kommt ein Rechtsgutachten infrage. Erklärtes Ziel dabei ist, die neue Gebührenordnung, die teils erhebliche Erhöhungen vorsieht, rückwirkend zum 1. Januar 2016 durchzusetzen.

Der Magistrat wird unterstützt von SPD und FDP, die sich am Dienstagabend für den Vorschlag starkmachten. Auf der Gegenseite hat ein eigens dafür geschmiedetes Bündnis aus CDU, Grünen und Linken zumindest einstweilen durch
einen Gegenvorschlag dafür gesorgt, dass aus der neuen Gebührenordnung nichts wird. Denn sowohl für die Magistratsvorlage als auch für den Gegenentwurf gab es 15 Stimmen im Parlament – und damit keine Mehrheit für einen der beiden Vorschläge.

Nicklas M. Zielen führte als CDU-Fraktionsvorsitzender aus, dass „eine Verdreifachung oder noch mehr“ den Menschen in Wetter nicht zuzumuten seien. „Es wird sich ein Sterbetourismus entwickeln“, prophezeite er und sagte, dass Wetter nach dem Entwurf des Magistrats die weitaus höchsten Gebühren „im ganzen Umfeld“ bekäme. Zwar fordere die Landrätin als Dienstaufsicht der Kommunen diese dazu auf, im Bestattungswesen einen Kostendeckungsgrad von mindestens 80 Prozent zu erreichen.

Spanka: „Sie wollen Gebühren nach Gutdünken“

„Aber dies ist kein Muss, man kann es auch erklären, wenn man es anders löst“, sagte Zielen und sein CDU-Kollege Volker Drothler fügte später hinzu, dass es durchaus eine Begründung für eine zunächst moderatere Erhöhung gebe, nämlich diese: Bis auf den Amönauer Friedhof, der schon in städtischer Hand war, habe die Stadt Wetter alle anderen neun Friedhöfe erst in diesem Jahr aus kirchlicher Trägerschaft übernommen. „Sie wollen Gebührensätze
nach Gutdünken festlegen“, warf Spanka der CDU, Grünen und Linken vor und verwies darauf, dass die vom Magistrat vorgeschlagenen Erhöhungen im Haushalt 2016 bereits eingepreist seien – „und den Haushalt haben Sie hier mitgetragen“. Nach den rechtlichen Vorgaben müssten Gebühren kostendeckend erhoben werden, sagte Spanka. Wovon Wetter bei einem derzeitigen Deckungsgrad von 40 Prozent und einem aktuellen Zuschussbedarf von 170.000 Euro im Friedhofswesen weit entfernt ist. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus sprach von Versäumnisse zurückliegender Jahre, die nun zu teils erheblichen Erhöhungen bei „bestimmten Bestattungsarten“ führten. Gleichwohl lasse sich dies nun nicht mehr vermeiden, denn „eine willkürliche Anpassung wird die Problematik nur verschieben“.

Er verwies darauf, dass Ortsbeiräte bereits Zustimmung zum Magistratsvorschlag signalisiert hätten. Dieser sei fundiert und rechtssicher. Gemeinsam solle man lieber durch freiwillige Leistungen zur Senkung der Gesamtkosten im Friedhofswesen beitragen. „Wir haben hier nicht nur gute Nachrichten zu verkünden als Stadtverordnete. Wer hier ohne Alternative ablehnt, der entzieht sich der politischen Verantwortung“, sagte Althaus.

Trubel gab‘s auch um die Forderung von CDU, Grünen und Linken, dass man den städtischen Bauhof für Arbeiten auf dem Friedhof nur einsetzen solle, wenn es keine externen Dienstleister gebe, die die Aufgaben günstiger erledigen könnten. Spanka verwies darauf, dass dies im krassen Gegensatz zum Bekenntnis gegenüber den Bauhof stehe, in dem man schließlich 30 Mitarbeiter beschäftige.

Rechenbeispiele aus zwei Vorlagen

Die Sätze aus der Vorlage des Magistrats haben CDU, Grüne und Linke in ihrem Gegenvorschlag in etwa halbiert:
- Reihengrabstätten für Erwachsene und Kinder ab 5 Jahren künftig 1710 Euro statt 553 Euro (Gegenvorschlag: künftig 1132 Euro)
- Ausheben einer Reihengrabstätte künftig 290 Euro statt 243 Euro (Gegenvorschlag: künftig 267 Euro)
- Gebühr für das Abräumen einer Doppelgrabstätte künftig 610 Euro statt 0 Euro (Gegenvorschlag: künftig 305 Euro)

von Carina Becker

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