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Flüchtlingspolitik: Carles Pläne punkten

Haupt- und Bauausschuss Flüchtlingspolitik: Carles Pläne punkten

Wenn die Fraktionen sich im Parlament so verhalten wie in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bauausschuss, dann bekommt das Rathaus grünes Licht für die weitere Planung zu einem großen Wohnungsbauprojekt.

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Bürgermeister Volker Carle will‘s anpacken: In Cölbe sollen Wohnungen für 200 Flüchtlinge entstehen, unter anderem auf der parkähnlichen Anlage hinter der Gemeindehalle in Cölbe.

Quelle: Carina Becker

Cölbe. Das Konzept von Bürgermeister Volker Carle (parteilos) wurde in der Ausschusssitzung überwiegend offen und positiv gesehen – einzig die CDU blieb sehr verhalten. Ihr Vertreter Jörg Drescher sagte, er könne sich noch kein Urteil bilden, „dafür bin ich zu schlecht informiert“. Zugleich konstatierte er: „Wir werden leider nicht drumherum kommen, etwas zu machen.“

Er warnte vor einer zu optimistischen Rechnung, was die Refinanzierung des Fünf-Millionen-Bauvorhabens angeht: „Der Verlust von 100.000 Euro im Jahr wird sich tatsächlich nur so niedrig darstellen, wenn wir eine Vollbelegung haben.“

Die Planung muss schnell beginnen

Michael Timme (Grüne) war froh, dass die Verwaltung den politischen Gremien eine konkrete Planung vorgelegt hat. „Wir können nicht mehr länger abwarten. Deshalb ist es gut, dass wir uns jetzt Gedanken machen. Je schneller wir planen und fertig werden, umso weniger Probleme werden wir bekommen.“

Hans Rösel (SPD) regte an, in die Vorlage zur Gemeindevertretersitzung mit aufzunehmen, welche Quote Cölbe zu erfüllen habe: „Wie viele Flüchtlinge müssen wir aufnehmen, und nach welchem Schlüssel wird dies berechnet – das sollten wir festhalten“, sagte er.

Carola Carius (Grüne) fand, es sei eine „Super Chance, dass haufenweise junge Leute zu uns kommen“. Und sie würdigte den Einsatz der Cölber Verwaltungsmitarbeiter, die in Vorleistung getreten seien, um der Gemeindepolitik ein Konzept zu präsentieren, auf das man in der Diskussion nun aufbauen könne, statt bei Null anfangen zu müssen. Sie regte an, über eine Art Häuserbörse zu beraten. In den Dörfern gebe es viele alte Menschen, die allein in großen Häusern lebten und vielleicht ein Interesse daran hätten, in kleinere, seniorengerechte Wohneinheiten zu wechseln. Zugleich würden dann in den Ortskernen Häuser frei, in denen Flüchtlingswohnungen eingerichtet werden könnten. Somit biete sich eine Gelegenheit, ältere Menschen vor Ort zu entlasten, zugleich werde eine „Ghettoisierung“ vermieden, und die Zuwanderer könnten mitten unter den Einheimischen ihre Wohnungen beziehen.

Cölbe wünscht sich Flüchtlingskoordinator

Eckhard Heym (SPD) meinte: „Wir müssen alles tun, um die Flüchtlinge aufzunehmen – aber fünf Millionen Euro sind kein Pappenstiel.“ Das von Carle angestoßene Wohnungsbauprojekt sei eine gute Sache, aber der Tagessatz, den der Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen zahle, werde für die Refinanzierung nicht ausreichen. Auch Marion Hentrich (Bürgerliste) drängte auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Bürgermeister Carle dazu: „Deshalb brauchen wir ja den Auftrag der Gemeindevertretung, damit wir der Sache weiter nachgehen, Zahlen prüfen und genauer berechnen können.“ Michael Timme (Grüne) regte in diesem Zusammenhang an, den Wohnungsbau lieber in mehreren kleineren Schritten zu vollziehen, denn „wenn wir zu üppig planen und bauen läuft es sonst später auf eine schlechte Rentabilität hinaus“.

Auf eine Abstimmung wurde im Ausschuss verzichtet – die Vorlage für den Prüfantrag soll erst noch den Fraktionen vorgelegt werden. Am kommenden Montag, 9. November, wird die Gemeindevertretung dann abschließend entscheiden, ob Bürgermeister Carle das Signal bekommt, die Pläne zum Wohnungsbau für Flüchtlinge weiter voranzutreiben.

Dann wird auch nochmals über einen Antrag der Grünen zur Flüchtlingsbetreuung beraten, über die im Ausschuss noch kein Urteil fiel. Die Fraktion regte an, baldmöglichst eine erfahrene Person einzustellen, zur Betreuung der in Cölbe lebenden und dort ankommenden Flüchtlinge. Sie solle mit dem ehrenamtlich tätigen Cölber Arbeitskreis für Flüchtlinge kooperieren. Für die Gehaltskosten solle der Landkreis aufkommen – die Gemeinde möge sich um die Erstattung bemühen, regen die Grünen an.

Hans Rösel (SPD) warnte davor, diesem Antrag zu folgen: „Der Kreis ist dafür zuständig, wir dürfen dies nicht übernehmen, sonst bleiben wir auf den Kosten sitzen.“ Bei einer vollen Stelle und einer Arbeitskraft mit entsprechender Qualifikation ging Carle davon aus, dass eine solche Einstellung sich mit rund 70.000 Euro im Haushalt niederschlagen werde.

Die Arbeitskraft soll verschiedene Aufgaben übernehmen

Michael Timme (Grüne) führte aus, dass es sinnvoll sei, eine solche Arbeitskraft in der Gemeinde zu etablieren und sie mit der Autorität einer Amtsperson auszustatten. „Wir brauchen so jemanden in der Verwaltung“, sagte er und verwies darauf, dass diese Person auch die Aufgaben eines Projektierers für das Wohnungsbauvorhaben übernehmen könne, neben der Betreuung der Flüchtlinge. Marion Hentrich (Bürgerliste) war irritiert von dieser Idee: „Welche Person sollte all das können? Sie müsste verschiedene Sprachen sprechen, eine sozialpädagogische Ausbildung haben und dazu befähigt sein, im Bauamt zu arbeiten. Sie müsste ein echter Allrounder mit verschiedenen Ausbildungen sein“, gab sie zu bedenken.

Jörg Drescher (CDU) hielt energisch dagegen: „Es ist definitiv nicht unsere Aufgabe – der Kreis soll jemanden hier hinsetzen. Ich bin absolut dagegen, diese Aufgabe zu übernehmen – die Gemeinde wird auf den Kosten sitzen bleiben“, schloss er sich der Position von Hans Rösel an.

Bürgermeister Carle sah dies ähnlich. „Der Landkreis ist unser Zweckverband – er muss machen, wozu wir nicht in der Lage und leistungsfähig genug sind, dafür bekommt er auch Geld von uns“, sagte er und formulierte den Wunsch, dass der Kreis für Cölbe einen Koordinator zur Verfügung stellt, der mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zusammenarbeitet und die Zuwanderer betreut.

 
Das Konzept
Zur politischen Diskussion hat die Cölber Verwaltung ein Konzept zum Bau von Wohnungen für Flüchtlinge vorgelegt. Unterkünfte für 200 Menschen sollen entstehen – zum einen in Komplexen, die in Holzständerbauweise errichtet werden, an mehreren Standorten in der Gemeinde für eine Dauer von etwa zehn Jahren, zum anderen in dauerhaften Wohnhäusern, die später als Seniorenwohnungen genutzt werden könnten. Bürgermeister Carle regt an, dass die Gemeinde noch in diesem Jahr mit dem Fünf-Millionen-Euro-Projekt beginnen möge. Binnen zehn Jahren will die Gemeinde die Baukosten durch die Vermietung wieder refinanziert haben. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte befinden sich am Parkplatz der Turnhalle Cölbe und in Schönstadt hinter dem Bürgerhaus (Holzständerbauweise). Bauplätze für dauerhafte Wohnkomplexe, die später, wenn sie nicht mehr von Flüchtlingen bewohnt werden sollten, in die Nutzung für Senioren oder Studenten übergehen könnten, sieht Carle hier: auf der heutigen parkähnlichen Anlage hinter der Gemeindehalle Cölbe, hinter der Mehrzweckhalle, an der Langen Mauer in Bürgeln und Auf
dem Pletsch in Schönstadt.
 

von Carina Becker

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