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Finanzausgleich reißt Loch in Haushalt

Parlament Cölbe Finanzausgleich reißt Loch in Haushalt

Bürgermeister Volker Carle brachte am Donnerstag den Haushalt 2016 ein. Trotz höherer Steuer­einnahmen verschlechtert sich der Ergebnishaushalt gegenüber 2015 um 861.924 Euro.

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Bürgermeister Volker Carle (rechts) und Gemeindevertretungsvorsitzender Christian Hölting (Zweiter von rechts) verliehen die Anerkennungsprämien des Landes Hessen an die Feuerwehrleute der Gemeinde Cölbe: Sven Wege (von links), Regina Ludwig, Volker Vincon, Jan Schulz, Horst Löchel, Ralf Schütz und Harald Siegert.

Quelle: Manfred Schubert

Reddehausen. Bürgermeister Volker Carle (parteilos) zeigte zu Beginn seiner Präsentation zur Einbringung des Haushalts 2016 ein Foto von einer Roten Karte. „Das kann‘s ja wohl nicht sein. Wir haben es geschafft, die Wirtschaft zu beleben, sind ­eine der gewerbesteuerstärksten Gemeinden im Landkreis, nicht nur eine Schlafgemeinde, bieten eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, haben viel für Integration geleistet und sind jünger geworden. Der Altersdurchschnitt ist von 46 auf 43 Jahre gesunken“, zählte er auf.

Dass gut gewirtschaftet wurde, zeigte der Entwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2015. Er weist eine Verringerung der Ausgaben um 240.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 10,6 Millionen Euro aus sowie eine Verringerung der zur Finanzierung von Investitionen erforderlichen Kredite um 54.000 Euro. Der Überschuss im Ergebnishaushalt 2015 erhöht sich demnach auf 370.130 Euro.

Höhere Einnahmen für 2016 vorgesehen

Für 2016 sieht der Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr um 610.000 Euro höhere Einnahmen, die aus eigener Kraft erwirtschaftet werden, vor: 1,85 Millionen Euro Gewerbesteuer ergeben ein Plus von 400.000 Euro, 765.000 Euro Grundsteuer B, 65.000 Euro mehr, und 3,52 Millionen Euro aus Einkommensteuer ergeben 135.000 Euro mehr Einnahmen.

Dieser erfreulichen Nachricht folgt die Hiobsbotschaft. Allein die höheren Umlagen und geringeren Zuschüsse nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verschlechtern das Ergebnis der Gemeinde ­Cölbe um fast 870.000 Euro.

Eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt gegenüber 2015 in Höhe von 861.924 Euro, weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 363.676 Euro, 506.040 Euro für steigende Umlagen sowie Mehrausgaben von 300.000 Euro für Kinderbetreuung, Jugend und Feuerwehr reißen ein Loch in den Haushalt.

Bürgermeister sieht Gemeinde benachteiligt

Dabei hatte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in einem Brief an die Gemeinde vor nicht allzu langer Zeit noch behauptet, die Gemeinde gehöre zu den strukturellen Gewinnern des KFA und werde trotz höherer Umlageverpflichtungen 2016 über 700.000 Euro mehr verfügen.

„Ich bin ratlos und sehe die Gemeinde Cölbe benachteiligt“, erklärte Carle. Man stehe in Kontakt mit dem Landkreis und dem Städte- und Gemeindebund, sobald es Antworten von dort gebe, werde man wieder mit dem Finanzminister in Verbindung treten.

Haushaltssatzung und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016, das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 und das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Cölbe berichtet Carle, dass das Konzept derzeit erarbeitet werde und im Januar vorgestellt werden soll. Unter anderem sollen mögliche geeignete Wohnräume und Grundstücke erfasst werden. Es gebe viele gute Hinweise aus den Ortsbeiräten. Bei „normaler“ Unterbringung sei darauf zu achten, die Mieten durch die Nachfrage nicht in „exorbitante Höhen“ zu treiben. Die mehrfach genannte Liegenschaft der Polizei in Cölbe sei mittlerweile ausgeschlossen worden, diese werde weiter benötigt.

Anerkennungsprämien für langjährigen Einsatz

Der „erfreulichste Tagesordnungspunkt“, betonte Carle, lag am Ende der Sitzung: die Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Cölbe. Christian Hölting, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und Bürgermeister Volker Carle überreichten die Anerkennungsprämien an sieben Feuerwehrleute der Gemeinde Cölbe. „Es bedarf langjähriger Ausbildung, bis Feuerwehrleute überhaupt in Einsatzabteilungen mitfahren dürfen. Sie opfern viel Freizeit und begeben sich in Gefahr, um anderen zu helfen. Es bedeutet Anerkennung und Respekt, die Auszeichnung vor dem höchsten Gremium der Gemeinde, der Gemeindevertretung, vorzunehmen“, sagte Volker Carle.

Ehrungen für aktiven Feuerwehrdienst
40 Jahre: Harald Siegert, Reddehausen
3 0 Jahre: Horst Löchel, Cölbe, und Ralf Schütz, Bürgeln
20 Jahre: Regina Ludwig, Schönstadt, Jan Schulz, Schönstadt, und Gemeindebrandinspektor Volker Vincon, Cölbe
10 Jahre: Sven Wege, Reddehausen

von Manfred Schubert

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