Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Erst harte Worte, dann ein Kompromiss

Friedhofsgebühren in Wetter Erst harte Worte, dann ein Kompromiss

Gift und Galle in Wetters Stadtparlament. Bevor sich CDU, Grüne und Linke auf der einen Seite sowie SPD und FDP auf der anderen in Sachen Friedhofsgebühren verständigt hatten, wurde hart gestritten.

Voriger Artikel
Mehrheit will Tempo 30 in Sterzhausen
Nächster Artikel
Aus Teilnehmern werden Jugendleiter

Beerdigungen in Wetter werden teurer. Wie genau sich die neuen Gebühren gestalten, steht nächste Woche fest.

Quelle: Jens Wolf

Wetter. Immerhin gab es nach eineinhalb Stunden Sitzung mit einer fast halbstündigen Unterbrechung dann eine Einigung: Die vom Magistrat beantragte Erhöhung der Friedhofsgebühren kommt, allerdings in einem geringeren Umgang als vorgesehen. Statt einem Kostendeckungsgrad von 80 Prozent geben sich SPD, FDP und der Magistrat mit einer moderateren Erhöhung zufrieden. Ein Deckungsgrad von 70 Prozent soll erreicht werden. „Und im nächsten Jahr müssen wir nachverhandeln“, machte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka deutlich, dass mit der bevorstehenden Erhöhung der Friedhofsgebühren das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.

Nicht nur Magistrat, SPD und FDP rückten von ihren ursprünglichen Vorstellungen ab. Auch CDU, Grüne und Linke gaben nach. Deren Vorschlag war zunächst, die Gebühren nur so weit zu erhöhen, dass ein Deckungsgrad von etwa 60 Prozent erreicht werde. Nach diesem Konzept wäre die Erhöhung nur etwa halb so umfangreich ausgefallen wie nach der Vorlage des Magistrats. Doch für keinen der beiden Vorschläge hatte sich in einer Sitzung vor neun Tagen eine Mehrheit gefunden, die Abstimmung endete in einem Patt (die OP berichtete). Deshalb ließ Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen die Parlamentarier am Mittwochabend in der Stadthalle Wetter erneut antreten. Spanka hatte, wie angekündigt, Widerspruch gegen die Parlamentsentscheidung eingelegt.

Keine Argumente, dafür Drohungen und unsachliche Kritik

Und so wurde die Thematik in dieser Woche noch einmal von vorn aufgerollt. Neue Argumente ergaben sich dabei nicht, dafür gab es Drohungen, Schuldzuweisungen und harsche, teils unsachliche Kritik. So kündigte Spanka an, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen und nur noch nach Sonderbeschluss des Magistrats genehmigt würden, sollte erneut kein tragfähiger Beschluss zustande kommen. Die CDU-Vertreter Nicklas M. Zielen und Volker Drother stellten die Gültigkeit von Spankas Widerspruch in Frage. Da keiner von beiden Vorschlägen für eine neue Gebührenordnung eine Mehrheit gefunden habe, gelte die alte Kostensatzung weiterhin. Spanka vertrat die Auffassung, dass CDU, Grüne und Linke absehbar dafür sorgten, die Stadt Wetter in ihrer haushalterischen Funktion zu lähmen - spätestens ab dem nächsten Jahr, wenn der Kommunalaufsicht dann ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden müsse, da die Gebühren nicht angepasst worden seien.

Drothler zeigte Sparpotenziale im städtischen Haushalt auf, die der Bürgermeister ausreizen solle, bevor er mit dem Streichen von freiwilligen Leistungen drohe. So riet er Spanka, der einen Mercedes fährt, bei der Wahl seines Dienstwagens „mehr Bescheidenheit“ walten zu lassen. Der Bürgermeister hielt Drothler vor, keine Ahnung von Haushaltsrecht zu haben.

Drothler und Zielen teilten in Richtung FDP ordentlich aus. Deren Vertreter Stefan Ronzheimer wollte die CDU die Haltung pro Gebührenerhöhung nach der Vorlage des Magistrats nicht zugestehen. Der Grund: Nach der Magistratskalkulation werden die Arbeiten auf dem Friedhof vom städtischen Bauhof ausgeführt. Die CDU legt nahe, dass auf dem freien Markt günstigere Anbieter gefunden werden könnten. Und sie war der Meinung, gerade die FDP als Befürworter der freien Kräfte des Marktes müsse da folgen.

Grüne vermitteln und schlagen Einigung vor

Ronzheimer, der sich in der Sitzung vor neun Tagen der Haltung der SPD pro umfangreicher Gebührenerhöhung angeschlossen hatte, verfolgte die jüngste Sitzung nun schweigend. Der OP hatte er vor Beginn der Debatte mitgeteilt, er werde sich argumentativ nicht beteiligen, weil er in Trauer sei um einen verstorbenen Feuerwehrkameraden und sich nun befangen fühle.

Die Grünen Klaus Gerber und Jörg Bettelhäuser waren in der Diskussion darum bemüht, Brücken zu bauen und regten wiederholt an, man möge einen Kompromiss suchen.

Rund 20 Bürger verfolgen die Diskussion über die Gebührenerhöhung am Mittwochabend und äußerten sich in den Gesprächen untereinander sehr frustriert. Ein älterer Wetteraner meinte, er werde seinen Körper einst der Wissenschaft zur Verfügung stellen, dann müsse er sich um die Kosten einer Beisetzung keine Gedanken mehr machen. Ein anderer beklagte, dass die Mittelschicht in Deutschland durch Steuern und Gebühren zu stark belastet werde. „Hier musst du entweder steinreich sein oder bettelarm, sonst hast du keine Chance“, flüchtete er sich in Polemik.

Kostendeckungsgrad von 70 Prozent

Am Ende äußerte sich gegenüber der OP zumindest die SPD zufrieden mit dem Stand der Dinge. Fraktionsvorsitzender Harald Althaus teilte mit, dass eine Gebührenerhöhung, durch die immerhin ein Kostendeckungsgrad von 70 Prozent erreicht wäre, ein gutes Ergebnis sei.

Wie hoch die Friedhofsgebühren nun tatsächlich ausfallen werden, das steht in der kommenden Woche fest. Sie sollten etwa in der Mitte der Vorschläge liegen, die der Magistrat auf der einen Seite und CDU, Linke sowie Grüne auf der anderen Seite unterbreitet haben. Die finale Abstimmung darüber erfolgt am kommenden Mittwoch, 20. Juli, ab 20 Uhr in Wetter, voraussichtlich wieder in der Stadthalle. Stadtverordnetenvorsteher Jansen will den Veranstaltungsort noch bekanntgegeben.

von Carina Becker

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr