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Enttäuscht vom Regierungspräsidium

Windkraft in Wetter Enttäuscht vom Regierungspräsidium

Die neuen Steckbriefe für Windkraftvorrangsflächen sind beim Regierungspräsidum Gießen online abrufbar. Mit dabei ist auch die umstrittene Vorrangfläche in der Gemarkung Todenhausen-Mellnau.

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In Wetter ist man keinesfalls gegen Windkraft eingestellt. Doch ist man dort mit der Vorrangfläche zwischen Mellnau und Todenhausen nicht einverstanden.

Quelle: Archivfoto: Joachim Schrick

Wetter. Der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) der Regionalversammlung hat den Teilregionalplan Energie für Mittelhessen für die Regionalversammlung im November vorbereitend bearbeitet. Die große Hoffnung der Bürgerinitiative (BI) Wetter, dass die Vorrangfläche bei Mellnau noch herausgenommen wird, erfüllte sich dabei nicht. Wie auch, in der Beschlussvorlage des Regie­rungspräsidiums wurde die betreffende Vorrangfläche nicht mehr als problematisch beziehungsweise diskussionswürdig angesehen.

Die BI, so ihr Sprecher Andreas Ditze, setzte darauf, dass im Ausschuss noch einmal über das von ihr vorgelegte Gutachten gesprochen wird, das auf der Fläche keine ausreichende Windgeschwindigkeit attestierte. Doch das Gutachten wurde vom Regierungspräsidium nicht anerkannt. Und dies, ohne Rücksprache beim damit beauftragten Fraunhofer Institut zu nehmen. Das sei nicht notwendig gewesen, antwortet das RP auf eine entsprechende Anfrage der OP. Warum nicht? Zwar werde in dem Gutachten darauf hingewiesen, dass die für die Anerkennung so wichtige 9. Revision der Technischen Richtlinie 6 berücksichtigt wurde, doch das RP stellt heraus, „dass die Winddatenbasis nicht den geltenden Anforderungen entspricht, weil die zugrunde gelegten Messungen einerseits einen zu kurzen Zeitraum umfassen und andererseits der Abstand zwischen dem SoDAR-Gerät und der Messmast-Messung zu groß ist.“

Diese fachliche Beurteilung durch die Obere Landesplanungsbehörde sei ausreichend gewesen, auf einen Kontakt mit dem Institut zu verzichten. Ditze indessen hält dem RP Gießen vor, Fakten zu unterschlagen. So habe bereits 2014 die Stadt Wetter über die Firma anemos-jacob GmbH eine Windmessung vornehmen lassen. Ditze dazu: „Die Messdokumentation weist bereits im Vorwort darauf hin, dass sie die Technische Richtlinie 6 Revision 9 berücksichtigt, lediglich die Messdauer von 12 Monaten sei nicht gegeben.“ Wichtig sei aber in diesem Zusammenhang die weiterführende Erklärung: Zu dieser zeitlichen Beschränkung führt das Ingenieurbüro in der Messdokumentation explizit aus: Die zeitlich beschränkte Messung auf dem Galgenberg wurde „über ein detailliertes und differenziertes Extrapolationsverfahren behoben; dies ist auch nach der TR 6 explizit zugelassen“.

Gutachten der Stadt Wetter wird nicht berücksichtigt

Das Gutachten der Stadt Wetter wurde nach den Worten Ditzes vor Offenlage des Teilregionalplans 2015 eingereicht, aber im Plan nicht mehr berücksichtigt. Nun sei es einfach außer Acht gelassen worden, weil der Messraum sich nicht  über zwölf Monate erstreckte. Damit bleibt als Grundlage der Entscheidung nur eine TÜV-Studie übrig, wonach vor Mellnau ausreichend Wind wehe. Dem hält Ditze entgegen, dass bereits drei potenzielle Investoren aufgrund ungenügender Windhöffigkeit von der Fläche Abstand genommen hätten.

Auch Dr. Carsten McGovern, Mitglied des Ausschusses, sagte bereits, dass er nicht davon ausgehe, dass Investoren auf Flächen investieren, die keine ausreichende Windhöffigkeit bieten. Darauf allein will sich die BI aber nicht verlassen. Mit entsprechenden Subventionen  könnte gar so ein Platz zum mittelfristigen Geld machen ausreichen. Was dann aber bleibe, seien Windräder, die nichts bringen, außer in der Gegend rumzustehen. Dafür sei die Fläche aber zu wertvoll für Mensch und Natur. Wetters Bürgermeister ist ebenfalls enttäuscht. „Wir haben unser Gutachten in Auftrag gegeben, als die Sache mit der Richtlinie, auf die sich das RP zurückzieht, noch gar nicht galt.“

Viel mehr habe man aus Gießen gesagt bekommen, dass man mit dem Gutachten dann auf der sicheren Seite sei. „Daran will man sich dort offensichtlich nicht mehr erinnern.“ Spanka macht deutlich, dass es ihm nicht darum geht, Windräder zu verhindern. An anderer Stelle, nämlich im Wollenberg, wollte die Stadt Wetter zusammen mit der Gemeinde Lahntal sechs Windräderstandflächen zur Verfügung stellen, doch wurde diese Lösung beim RP nicht weiter verfolgt. Aus dem Wirtschaftsministerium weiß Spanka, dass die Herausnahme von einzelnen Flächen keine erneute Offenlage des gesamten Planes nach sich zieht. Beim RP Nordhessen habe man seiner Wahrnehmung nach weniger Probleme, noch Korrekturen im Sinne der Kommunen im Plan vorzunehmen. „Der Magistrat der Stadt Wetter steht wie die politischen Parteien neben der BI.“

Stadtverordneten bleibt noch der Weg der Klage

Auch die SPD Wetter hat auf die Nichtherausnahme der Fläche reagiert. Gerd Nienhaus, Vorsitzender des Ortsvereins Wetter  sagt dazu: „Mit einem kurzfristig veränderten technischen Regelwerk wird versucht, ein Windgutachten im Auftrag und auf Kosten der Stadt Wetter, trotz gutachtlicher Gegenprüfung durch das vom RP gewünschte Institut, als nicht anwendbar zu werten. Dies ist aus Sicht der SPD Wetter unzulässig und entspricht nicht eines rechtsstaatlichen Vorgehens. Das Vertrauen der Bevölkerung wird dadurch zusätzlich gestört.“

Was bleibt nun noch? Ditze: „Sollte der Teilregionalplan so verabschiedet werden, bleibt den Stadtverordneten nur noch zu entscheiden, ob man das Gebaren des RP Gießen geduldig hinnimmt oder den Weg der Klage geht.“

von Götz Schaub

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