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Eine Chance für neuen Finanzierungsweg

Parlamentssitzung Eine Chance für neuen Finanzierungsweg

Bevor jetzt dem einen oder anderen Grundstücksbesitzer bei der morgendlichen Lektüre dieses Artikels der Kaffee überschwappt, sei vorweg gesagt, dass noch nichts entschieden ist.

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In Cölbe ist nicht nur die Ortsdurchfahrt ein großer Flickenteppich, auch viele Wohnstraßen wie hier der Kieselbachweg weisen Schäden auf.

Quelle: Götz Schaub

Schönstadt. Neue Wege gehen, ist immer damit verbunden, sich von Gewohntem zu verabschieden, meinte Cölbes Bürgermeister Volker Carle am Mittwochabend während der Parlamentssitzung im Bürgerhaus Schönstadt.

Er steht der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zunächst einmal unvoreingenommen offen gegenüber. Die Vorteile liegen für ihn als Kämmerer einer finanziell ziemlich klammen Kommune auf der Hand: Wenn alle Grundstücksbesitzer eines Ortes jedes Jahr einen Beitrag bezahlen, hat die Gemeinde verlässlich Geld für den Straßenbau im Haushalt. Auf der anderen Seite dürfte die Bürgerschaft dann auch erwarten, dass in ihrem Dorf die Straßen gemacht werden.

Bürger seien verunsichert

Ob die Änderung der Straßenbeitragssatzung für Cölbe eine Alternative ist, wird noch diskutiert. Doch ohne einen konkreten Auftrag, die Vorarbeiten dazu zu leisten, könne die Gemeinde auch keine Zahlen ermitteln. Deshalb also die Bitte nach dem Grundsatzbeschluss. Dieser wurde letztendlich auch mehrheitlich gefasst, doch zeigte sich auch dabei schon, dass mit vielen Meinungen zu rechnen sein wird.13 entschieden sich für den Grundsatzbeschuss, fünf sagten nein, sechs enthielten sich. Jörg Block und Uta Hoppe von den Grünen drängten schon sehr darauf, nichts ohne die Einbindung der Bevölkerung zu beschließen. „Das muss ein Thema für die Ortsbeiräte sein“, befand Hoppe. Block sagte: „In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung, besonders Menschen, die an den Hauptstraßen wohnen, wollen wissen, was da auf sie zukommen kann.“ Eben deshalb sei der Grundsatzbeschluss so wichtig, um eben verlässliche Zahlen ermitteln zu können, warfen Jörg Drescher (CDU), Hans Rösel (SPD) und Peter Ziegenspeck (Bürgerliste) unisono ein.

Auch Heinz Wilhelm Wasmuth (Bürgerliste) warb dafür: „Wir beschäftigen uns mit dem Thema seit einem Jahr, wir sollten jetzt den Grundsatzbeschluss fassen. Es gibt Bundesländer, die damit gute Erfahrungen gemacht haben, und auch das Land Hessen muss sich doch etwas dabei gedacht haben, als es diese Alternative zugelassen hat. Und wir müssen jetzt auch mal anfangen. Wir können die Infrastruktur nicht immer mehr verfallen lasen, weil wir uns nicht trauen, Straßen wirklich zu sanieren.“

Carola Carius (Bündnis 90/Die Grünen) blieb defensiver: „Ich fürchte, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, diese neue Form der Abgabe zu akzeptieren. Zuletzt ist schon sehr viel auf die Bürger an finanziellen Belastungen zugekommen.“ Bürgermeister Carle blieb gelassen: „Um die Bürger seriös informieren zu können, brauchen wir fachliche Unterstützung und verlässliche Zahlen.“ So sah das auch Jörg Drescher: „Wir entscheiden hier ja nicht über die Ausgestaltung der Satzung. Das ist eine spätere Diskussion.“ Letztendlich waren sich alle sicher, dass bis zu einer wirklichen Entscheidungsfindung noch ein paar Monate vergehen werden. Und zwar so viele, dass es wohl erst von der neuen Gemeindevertretung, die 2016 gewählt wird, entschieden wird.

von Götz Schaub

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