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Disput schon in der ersten Sitzung

Gemeindeparlament Disput schon in der ersten Sitzung

Die Grünen im neuen Cölber Gemeindeparlament fühlten sich brüskiert. Von einem Wahlvorschlag, den SPD und CDU für die Wahl des Parlaments-Vorsitzenden eingereicht hatten, wussten sie nichts.

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Bürgermeister Volker Carle (hinten links) und Gemeindevertretungs-Vorsitzender Christian Hölting (Zweiter von rechts) gratulierten den frisch gewählten Gemeindevorstands-Mitgliedern (von links) Irmtraud Zschech, Professor Werner Stark, Christa Weckesser und dem neuen Ersten Beigeordneten Hans Rösel. Bei der Wahl fehlte Diethelm Dammshäuser.

Quelle: Carina Becker

Cölbe. So mahnte die Fraktionsvorsitzende Ute Hoppe gleich in der ersten Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung an, man möge das gute Miteinander nicht aufs Spiel setzen. Dass SPD und CDU nun miteinander eine Zählgemeinschaft bildeten, dass die CDU erneut den Posten des Parlaments-Vorsitzenden beanspruchen dürfe, obwohl dieser der SPD als größter Fraktion zustehe, all dies sei hinnehmbar.

Nicht aber, dass die Grünen im Vorfeld der Sitzung keine Information über den Vorschlag von SPD und CDU bekommen hätten. Deshalb erwog die grüne Fraktion, diese Entscheidung nicht mitzutragen – „aber das hat ausdrücklich nichts mit der Person Christian Hölting zu tun“, hob Ute Hoppe hervor.

Christian Höltings Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung

Der CDU-Fraktionsvorsitzen­de Dr. Jens Ried versicherte, die Grünen in einer E-Mail über den Wahlvorschlag informiert zu haben. In einer Sitzungsunterbrechung tauschten die Fraktionen sich über die Angelegenheit aus – sie einigten sich nicht, verabredeten aber, noch weiter über die Angelegenheit zu diskutieren. Höltings Wahl erfolgte dann, wie von den Grünen gewünscht, in geheimer Ab­stimmung. Das Ergebnis: 16 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen.

Zu Höltings Stellvertretern wurden Hildegard Otto und Jörg Block gewählt. Schriftführer in der neuen Gemeindevertretung ist der Gemeindebedienstete Stefan Gimel, seine Stellvertreter sind Heinz-Martin Lieser und Stefan Eckel.
Abermals in geheimer Abstimmung wählten die Gemeindevertreter die Beigeordneten für den Gemeindevorstand, der für Bürgermeister und Gemeindeverwaltung das engste Arbeitsgremium darstellt und die Beschlüsse für die Gemeindevertretung vorbereitet.

Wahlvorschläge von Grünen und von Bürgerliste konkurrierten

Von SPD und CDU gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Gremiums. Dagegen konkurrierten die Vorschläge von Grünen und von Bürgerliste. Der Gemeindevorstand besteht aus fünf Beigeordneten – drei Sitze stehen für SPD und CDU zur Verfügung, jeweils einer für Grüne und Bürgerliste. In das Gremium gewählt wurden Hans Rösel (SPD) als Erster Beigeordneter und somit ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister, Christa Weckesser (CDU), Diethelm Dammshäuser (SPD), Professor Werner Stark (Grüne) und Irmtraud Zschech (Bürgerliste).

Die Besetzung der Fachausschüsse der Gemeindevertretung steht noch bevor. Es gilt, Haupt- und Finanzausschuss, Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss sowie Sport-, Kultur- und Sozialausschuss aus der Gemeindevertretung heraus zu besetzen. In diesen Gremien werden von je fünf Personen die Beschlüsse, die das Parlament zu fassen hat, eingehend beraten und diskutiert.

Alle Fraktionen dürfen je einen Vertreter entsenden, außer der SPD, die als stärkste Fraktion mit je zwei Personen vertreten sein wird. Hölting informierte darüber, dass die Ausschüsse im Benennungsverfahren besetzt werden. Bis zum 20. April melden die Fraktionen ihre Vertreter. Danach konstituieren sich die Ausschüsse. Die Posten der Verbandsvertreter sowie der Vertreter für Verbände und Mitgliederversammlungen der Vereine besetzten die Fraktion durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag.

 
Hintergrund
Abwasserverband Marburg: Michael Timme; Entwicklungsgruppe Region Burgwald: Hildegard Otto; Städte- und Gemeindebund: Heckhard Heym; Jugendrechtshaus Marburg-Biedenkopf: Ute Hoppe; Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen: Jörg Drescher; Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf: Heinz Wilhelm Wasmuth; Partnerschaftsverein: Heinrich Friedrich; Regionaler Nahverkehrsverband: Gisela Nage-Rotarius; Wasserverband Lahn-Ohm: Heinrich Friedrich; Wasser- und Bodenverband Marburger Land: Michael Damian; Zweckverband Kommunaler Bauhof: Hildegard Otto; Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke: Eckhard Heym.

von Carina Becker

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