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Die alten Gebühren bleiben bestehen

Erhöhung geplatzt Die alten Gebühren bleiben bestehen

„Wir können auch das Parlament auflösen, wenn wir hier nicht mehr zusammenarbeiten wollen“, versuchte es Karin Lölkes (CDU) am Ende einer langen Gebührendebatte mit einer Provokation. Erfolglos.

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In Münchhausen bleibt es bei den alten Friedhofsgebühren. Der Gemeindevorstand regte eine Erhöhung an, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, das Parlament lehnte ab.

Quelle: Thorsten Richter

Oberasphe. Der Haupt- und Bauausschuss in der vergangenen Woche hatte schon einen Vorgeschmack geboten auf das, was sich am Dienstagabend in der Münchhäuser Gemeindevertretersitzung ereignete. Auch eine Sitzungsunterbrechung, um die die CDU-Vorsitzende Karin Lölkes bat, konnte daran nichts ändern: Zu unterschiedlich waren die Positionen von SPD und UGL auf der einen und der CDU auf der anderen Seite, eine Annäherung nicht möglich. Und so setzten sich SPD und UGL mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber zwei vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen durch.

Es bedeutet womöglich ein vorübergehendes Aufatmen für die Bürger: Bei den Kita- und auch den Friedhofsgebühren tut sich erstmal nichts. Für die Arbeit im Rathaus könnte es Probleme bedeuten, zumal Münchhausen, vor allem bei den Kita-Gebühren, im Preisvergleich nun eh schon am unteren Ende der Gebührenskala liegt. Bürgermeister Peter Funk (parteilos) seufzte schwer und fuhr sich immer wieder mit den Händen über den Kopf - der Kämmerer ringt um den Haushaltsausgleich, den Münchhausen nach Landesauflagen bis 2017 schaffen muss, „und da sind auch 7000 Euro ein Faktor, die Kita-Gebührenerhöhung ist im Haushaltssicherungskonzept eingepreist“, sagte Funk, dem weitere Auflagen des Landes drohen, wenn der Ausgleich bis zum übernächsten Jahr nicht gelingt. „Dann können wir hier nicht mehr selbstständig wirtschaften und bekommen von anderen gesagt, wo wir erhöhen müssen - dann kommt es auf einen Schlag“, warnte Funk.

„Wir schaffen es eh nicht“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Weisenfeld lapidar, „und anderen Kommunen geht das auch so - soll doch das Regierungspräsidium mal sehen, wie das ist, wenn alle ihre Haushalte nicht ausgleichen können“. So blieben SPD und UGL hartleibig wie schon im Ausschuss - und auch die CDU gab kein ganz geschlossenes Bild ab. Einzelne Abgeordnete enthielten sich bei Teilabstimmungen zur neuen Friedhofsgebührenordnung, die die SPD angeregt hatte.

Sorge, dass Ehrenamtliche verärgert werden

Wolfgang Henseling (CDU) erinnerte daran, dass Wollmar zum Juli die ehrenamtliche Betreuung des Friedhofs übernommen habe und fürchtete um ein falsches Signal, das die Bürger frustrieren könnte. Sorge um die Stimmung der Ehrenamtlichen, „die auf den Friedhöfen in der Gemeinde Großes leisten“ (Weisenfeld) hatten auch SPD und UGL Die Bürger zu verprellen würde schließlich mehr kosten, als die Gebührenerhöhung einbringen könne.

Der Entwurf des Gemeindevorstands dazu sah eine Erhöhung der Gebühren für Grabstätten jeglicher Art bis 2018 um jährlich je 50 Euro vor - mit dem Ziel, jeweils eine Verbesserung beim Deckungsgrad um 0,3 Prozent zu erreichen. Derzeit werden 76 Prozent der Friedhofskosten durch die Gebühren abgedeckt, den Rest legt die Gemeinde aus ihrem Haushalt drauf. Dabei bleibt es nun vorerst.

Ähnlich lief es mit dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zur Erhöhung der Kindergartengebühren. Den Beschluss dazu stellte das Parlament mit der Mehrheit von SPD und UGL zurück, bis der in der Gemeinde eingerichtete „Runde Tisch Kinderbetreuung“ berichtet, wie Synergieeffekte durch eine bessere Vernetzung der verschiedenen Kitas entstehen könnten. Auf Vorschlag von Karin Lölkes verständigte man sich darauf, dafür ein Zeitfenster vorzugeben: Bis zur Einbringung des Haushalts 2016 will das Parlament den Bericht vorliegen haben und dann neu über die Gebührenerhöhung beraten.

Elternbeirat würde Erhöhung mittragen

In der Diskussion sagte Weisenfeld, dass es sich nicht lohne, die Familien mit Kindern, „die, auf die wir hier setzen“, stärker zu belasten, da sich der Zuschussbedarf der Gemeinde dadurch nur um 7700 Euro verringern werde und dann immer noch bei mehr als 220000 Euro liege. Lölkes hielt mit dem Qualitätsargument dagegen: „Wir alle wollen eine qualifizierte Betreuung, die Eltern wollen das auch und aus dem Elternbeirat wissen wir, dass sie die Erhöhung mittragen würden - warum stellen wir uns da quer?“ Rainer Ulbrich (UGL) sprach vom „falschen Zeitpunkt“. Die Kostenkalulation aus den Kitas sei undurchsichtig, das Ergebnis des „Runden Tischs“ noch nicht da. „Wir sagen nicht grundsätzlich nein zu dieser Erhöhung, wir wollen sie nur nicht jetzt mittragen“, stellter er klar.

Somit bleibt es vorerst bei Münchhausens vergleichsweise günstigen Tarifen in der Kinderbetreuung. In der Regelbetreuung bei Kindern ab drei Jahren fallen 100 Euro im Monat an - dieser Betrag hätte um 15 Euro erhöht werden sollen.

von Carina Becker

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